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Flucht und Zuwanderung

12. Januar 2016

Asylpolitik : Koalition einigt sich auf härteres Asylrecht

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Polizisten begleiten eine Abschiebung in München: Eine Bewährungsstrafe soll künftig reichen, um die Ausweisung zu begründen.  Foto: REUTERS

Unter dem Eindruck der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht einigen sich Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen.

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Unter dem Eindruck der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht haben sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt. Die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer soll erheblich erleichtert werden. Juristische Probleme gibt es jedoch bei der Forderung aus den Koalitionsparteien, Asylbewerbern den Wohnort vorzuschreiben (Residenzpflicht). Unabhängig von der Herkunft der Täter sollen Änderungen im Sexualstrafrecht dazu dienen, vor allem Frauen besser vor sexueller Belästigung und Vergewaltigung schützen sollen. Die Minister stellten die Entwürfe am Dienstagnachmittag in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD vor.

Abschiebung: Nach den gemeinsamen Plänen von Maas und de Maizière reicht in Zukunft schon die rechtskräftige Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe aus, um ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ zu begründen. Für ein „besonders schwerwiegendes“ ist ein Jahr (bisher zwei Jahre) Freiheitsstrafe nötig. Dann werde es „in aller Regel zur Ausweisung kommen“, erläuterte de Maizière. Die Regelung gilt allerdings nur bei bestimmten Delikten: gewalttätigen Angriffen auf Personen, Körperverletzung, Sexualstraftaten und schweren Eigentumsdelikten wie Serieneinbrüchen. Gesetzesverstöße aus Fahrlässigkeit sind ausgenommen. Einen besonderen Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden vor Ausweisung soll es in Zukunft nicht mehr geben. Justizminister Maas nannte den Opferschutz als Ziel der Pläne. Dazu gehöre es auch, dafür zu sorgen, dass die Mehrheit der gesetzestreuen Ausländer nicht mit den kriminellen in einen Topf geworfen werden.

Abschiebehindernisse: Der Bundesinnenminister gab jedoch zu, dass auch nach Verabschiedung der Änderungen noch nicht alle Abschiebungshindernisse beseitigt seien. Unter anderem gebe es Länder, die nicht bereit seien, aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Für Abkommen, welche die Wiederaufnahme gewährleisten, sind wahrscheinlich langwierige Verhandlungen notwendig.

Residenzpflicht: Die beiden Minister bekräftigten das Vorhaben, Asylsuchenden in Deutschland ihren Wohnsitz vorzuschreiben. Damit sollen bessere Kontrolle und Planung ermöglicht sowie die Bildung von Ghettos verhindert werden. Diese Regelung müsse besonders gründlich formuliert werden, hob de Maizière hervor, um kein „verfassungsrechtliches Risiko“ einzugehen. Die freie Wahl des Wohnortes zählt zu den Grundrechten in Deutschland. Bisher wird sie für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren zeitweise eingeschränkt.

Sexualstrafrecht: Unabhängig von den aufenthaltsrechtlichen Regelungen soll der Schutz von Frauen vor sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen verschärft werden. Durch die geplanten Regelungen seien alle in Köln vorgekommenen Fälle abgedeckt. In Zukunft müssen Frauen nicht mehr nachweisen, dass sie sich massiv gewehrt haben, damit es zu einer Verurteilung wegen Vergewaltigung kommen könne. Ein schlichtes „Nein“ soll ausreichen. Sexuelle Nötigung soll auch dann vorliegen können, wenn eine Frau sich aus Überraschung oder weil sie andernfalls größere Gewalt vom Angreifen fürchten musste, nicht gewehrt habe.

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts wird seit längerem vorbereitet. Ein erster Entwurf befindet sich bereits im Anhörungsverfahren mit Bundesländern und Verbänden. Eine Zustimmung des Bundesrates dazu sei nicht erforderlich, hob Justizminister Maas hervor. Die „Schutzlücken“ für Frauen seien jedoch in Zusammenarbeit mit den Justizverwaltungen der Länder identifiziert worden.

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