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Flucht und Zuwanderung

18. Januar 2016

Asylpolitik: CDU-Spitze attackiert Merkel-Kritiker

 Von 
CDU-Chefin Angela Merkel und Vize Julia Klöckner halten zusammen.  Foto: dpa

Kanzlerin Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest und will sich auch von Ultimaten aus der CSU nicht beirren lassen. Sie überlässt es anderen, ihre internen Kritiker mit scharfen Worten zurückzuweisen - so wie der Mainzer Parteichefin Julia Klöckner.

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Die CDU hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel dessen scharfe Angriffe auf den Koalitionspartner mit gleicher Münze zurückgezahlt. „Sigmar Gabriel kann nicht die Reduzierung der Flüchtlingszahlen fordern, aber alle Maßnahmen, die dafür notwendig sind, blockieren“, sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. „Die SPD kann nicht nur Bonbons verteilen und es der Union überlassen, die harten Entscheidungen zu treffen.“

Noch am Sonntag hatte sich Gabriel zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch für eine Kontingentlösung eingesetzt. Am Montag sagte er nun: „Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass es schnell zur Verteilung einer größeren Anzahl von Flüchtlingen in der EU kommt.“ Oberste Priorität müsse daher die Sicherung der Außengrenzen vor allem in Griechenland und Italien haben.

Auch beim Asylpaket zwei liegt der Ball nach Ansicht der CDU bei den Sozialdemokraten. „Die Fachpolitiker der Koalitionspartner sind sich einig, jetzt ist es an der SPD-Führung, zuzustimmen“, sagte Tauber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich von der Kritik des Koalitionspartners, aber auch den Ultimaten aus der CSU nicht beirren lassen. Sie habe in der Flüchtlingspolitik eine „ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daran „arbeiten wir jetzt“. Die jüngste Reduzierung der Flüchtlingszahlen reiche noch nicht aus. Die Bundeskanzlerin werde ihren Kurs auch beim Treffen mit der CSU-Landtagsfraktion erläutern. Zur immer offeneren Kritik an ihrer Politik sagte Seibert lediglich, Merkel nehme „all diese Wortmeldungen zur Kenntnis“.

Das tat sie auch im CDU-Vorstand und überließ es anderen, ihre internen Kritiker zurückzuweisen. „Einfach mal die Klappe halten“, empfahl die Mainzer Parteichefin Julia Klöckner. Offene Kritik an Merkel gefährdeten den Erfolg bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, hieß es von mehreren Rednern. Fraktionschef Volker Kauder rüffelte die Unterzeichner eines offenen Briefes an Merkel zur Flüchtlingsfrage zurecht. Es sei eigenartig so einen Brief zu schreiben, wenn man in der Fraktion ständig im Kontakt mit Merkel stehe.

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