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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Asylpolitik: Europa läuft die Zeit davon

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Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Serbien, kurz hinter der mazedonischen Grenze.  Foto: AFP

Auch weil die nationalen Regierungen nicht liefern, geht es in der Flüchtlingspolitik nur langsam voran. Für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik drängt die Zeit. Ein Blick auf den aktuellen Stand.

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STRASSBURG. –  

Die Stimmung brodelt, aber Europa kommt nicht voran. Und so fand der niederländische Regierungschef Mark Rutte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament deutliche Worte. „Die jetzigen Zahlen sind nicht nachhaltig. Die Zeit läuft uns davon“, sagte Rutte und warnte: „Uns bleiben noch sechs bis acht Wochen.“ Ein Blick auf EU-Beschlüsse und den Stand in der Flüchtlingspolitik.

Umsiedlung: Im vorigen Mai legte die EU-Kommission ihre ambitionierte Flüchtlingsagenda vor. 160 000 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die in Griechenland und Italien gestrandet waren, sollten per Quote auf die EU-Staaten verteilt werden. Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei mussten überstimmt werden. Finnland enthielt sich bei der entscheidenden Abstimmung. Auch andere zogen nicht mit. Die Regierungen der EU-Staaten sagten nur 4237 Aufnahmeplätze zu, tatsächlich konnten bisher aber nur 312 Flüchtlinge umverteilt werden, davon 82 aus Griechenland.

Hot Spot: Brandherd – so heißen im EU-Jargon die Aufnahmezentren an der Außengrenze. Elf Hotspots sollten aufgebaut werden. Bis November, hieß es ursprünglich. Nun nannte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Mitte Februar als neues Ziel. Stand jetzt: Von fünf Zentren in Griechenland ist eines in Betrieb (auf der Insel Lesbos), in Italien zwei von sechs. Doch ändern sich die Flüchtlingsbewegungen. Weil Österreich seine Grenze zu Slowenien schließt, plant Italien drei neue Aufnahmezentren im Norden an der Grenze zu Slowenien.

Türkei-Aktionsplan (TAP): Im vergangenen November vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs ein gemeinsames Vorgehen mit der Türkei. So sagten die Staats- und Regierungschefs der EU der Türkei drei Milliarden Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge zu. Europaparlament und Kommission machten aus dem EU-Etat kurzfristig 500 Millionen Euro locker, aber die Mitgliedstaaten bekommen die restlichen 2,5 Milliarden nicht zusammen. CSU-Politiker Manfred Weber benannte jetzt im Europaparlament Italiens Regierungschef Matteo Renzi als Verantwortlichen.

Er blockiere die Freigabe der Mittel. Renzis Motiv: Ein politisch spätpubertärer Aufstand gegen Angela Merkel mit Blick auf populistische Stimmungen im Land. Der Plan hat aber noch ein anderes Problem: Die EU wünscht kurzfristige Hilfe, sprich: die Grenze zu Griechenland abzuriegeln, sie bietet aber nur langfristige Perspektiven (EU-Beitritt, Visa-Erleichterungen für die türkische Bürger, die in die EU reisen). Die Folge: Derzeit kommen täglich rund 3000 Flüchtlinge über die Türkei in die EU.

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Grenzschutz: Im Dezember stellte die EU-Kommission eine Reform der Grenzschutzbehörde Frontex vor. Sie soll künftig aus einem Pool an nationalen Beamten schöpfen und eigenständig an der Außengrenze eingreifen können – auch gegen den Willen einer Regierung. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller, Berichterstatterin des Europaparlaments für Migration, sieht ein demokratisches Defizit. „Hier wird ein Mechanismus ohne parlamentarische Kontrolle installiert“, sagte Keller der FR. Zudem rüstet die EU an ihren Außengrenzen technisch auf. Im März sollen Pläne vorgelegt werden für Smart Borders (schlaue Grenzen) mit technischem Allerlei zur Flüchtlingsbekämpfung. Keller schwant Ungutes: „Das entwickelt sich künftig eher so wie an der spanischen Grenze zu Marokko in Melilla.“

Asylrechtsreform: Am 2. März will die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Dublin-IV heißt die Regelung, aber vom bisherigen Grundsatz – der Flüchtling bleibt in dem Land, in dem er in die EU einreist – bleibt wenig übrig. Die EU-Kommission setze auf Verteilerschlüssel, deutete Generaldirektor Matthias Ruete im Vormonat an.

Fazit: Europa kommt in der Flüchtlingspolitik nur langsam voran, auch weil die nationalen Regierungen nicht liefern. Die Herausforderung aber bleibt: Der Krieg in Syrien dauert an, die Flüchtlinge machen sich weiter auf den Weg.

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