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Flucht und Zuwanderung

27. Januar 2016

Asylpolitik: Hürden fürs Abschieben sinken

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Das Kabinett beschließt ein neues Gesetz, nach dem auch Bewährungsstrafen für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten.

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Straffällige Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Orten. Bei einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergehen, darunter Tötung, Körperverletzung und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, soll demnächst eine Bewährungsstrafe ausreichen, um ein „schwerwiegendes“ Ausweisungsinteresse zu begründen. Ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ besteht demnach bei einer Verurteilung zu mindestens einem Jahr, auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Grenze, ab der eine Verurteilung die Anerkennung als Flüchtling verhindert, wird ebenfalls gesenkt. Dies soll fortan bei einer Freiheitsstrafe von einem statt drei Jahren der Fall sein. Ausweisung heißt dabei nicht zwangsläufig auch Abschiebung. Fehlen nötige Papiere oder wäre der Betroffene im Heimatland Krieg oder Verfolgung ausgesetzt, verliert er zwar den Aufenthaltsstatus, kann aber nicht zurückgeschickt werden. Oft weigern sich Herkunftsländer, Kriminelle zurückzunehmen – nicht zuletzt, weil sie auch dort schon einschlägig aufgefallen sind.

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte das Vorhaben, das jetzt noch vom Bundestag beraten und verabschiedet werden muss, bevor es Gesetz werden kann. „Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte er. „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden sind.“ Bartsch fügte hinzu: „Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach angesichts der realen Schwierigkeiten bei Abschiebungen von „Symbolpolitik“ und „Scheinlösungen“. Der Kölner Parlamentarier forderte stattdessen ebenfalls eine bessere Ausstattung der Polizei, konsequentes Handeln der Strafverfolgungsbehörden und mehr Mittel für Gewaltprävention. In Köln hatte die Polizei nach übereinstimmendem Urteil versagt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte den Beschluss. Er schütze nicht zuletzt jene Ausländer und Flüchtlinge, die sich nichts zuschulden kommen ließen, erklärte er. Und das sei die übergroße Mehrheit.

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