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Flucht und Zuwanderung

20. Dezember 2015

Asylpolitik: Regierung will 7000 Afghanen abschieben

 Von 
Frauen und Kinder aus Afghanistan und dem Irak backen in einem Gemeinschaftsraum der Volkssolidarität in Brandenburg gemeinsam mit Helfern Plätzchen. Ob sie auch in Zukunft in Deutschland Schutz finden, ist nicht sicher.  Foto: dpa/Archiv

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich vor allem für Zivilisten von Tag zu Tag. Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, Afghanen massenweise abzuschieben. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz empfindet die Pläne als „grausam“.

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Trotz eines gestiegenen Risikos für Zivilisten hält die Bundesregierung offenbar an Plänen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan fest. „Es könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Ich halte das schlicht für grausam“, sagte Uwe Kekeritz, der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, der Frankfurter Rundschau.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es 2015 eine grundlegende Veränderung des Kriegsgeschehens in Afghanistan zu Lasten von Zivilisten. „Der Konflikt betrifft seit dem Abzug der ausländischen Truppen mehr die Zivilbevölkerung“, sagte Mark Bowden, Stellvertreter des UN-Sondergesandten für Afghanistan.

In der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgoerdneten Kekeritz beruft sich Berlin auf Aussagen des afghanischen Flüchtlingsministers Sayed Hussain Alemi Balkhi. Er hält die Provinz Bamian, die Pandschir-Region und die Hauptstadt Kabul – also drei der 34 Provinzen Afghanistans – für sicher. Das Auswärtige Amt räumt aber ein: „Eine pauschale Bewertung der Sicherheitslage der afghanischen Bevölkerung ist nicht möglich.“

„Die Einschätzung eines ausländischen Ministers kann unmöglich als Rechtsgrundlage für die deutsche Abschiebungspolitik herangezogen werden“, erklärte Kekeritz. Selbst das Bundesverteidigungsministerium ist der Ansicht, dass Afghanistans bewaffnete Regierungsgegner – allen voran die radikalislamischen Talibanmilizen – nach dem Abzug von rund 100 000 ausländischen Soldaten über zusätzliche Bewegungsfreiheit verfügen sowie „Kern- und Einflussräume“ ausdehnen können.

Afghanische Sicherheitskräfte patroullieren in Helmand. Allein in dieser Provinz sind in den vergangenen zwei Tagen mindestens 90 Soldaten bei Kämpfen mit den Taliban ums Leben gekommen. Seit dem Abzug der internationalen Truppen hat sich die Sicherheitslage vor allem für Zivilisten stark verschlechter.  Foto: dpa

Den Bundestag beeindruckte das Ministerium Anfang des Monats mit einer Beschreibung der Lage rund um den ehemaligen Bundeswehrstandort Kundus: „Die Sicherheitslage in der Provinz Kundus ist in urbanen Gebieten und entlang der Hauptverbindungsstraßen (...) ausreichend kontrollierbar, zeitweise jedoch überwiegend nicht kontrollierbar. In ländlichen Bereichen der Provinz ist sie überwiegend nicht kontrollierbar.“

Laut den Vereinten Nationen starben 848 Zivilisten, als die Taliban die Stadt Anfang Oktober vorübergehend eroberten. In der vergangenen Woche drangen bei einem Angriff in die spanische Botschaft in der Nähe der Vertretung Berlins in Kabul ein und töteten zwei spanische sowie vier afghanische Polizisten. Bei einer rund 24 Stunden dauernden Attacke auf den schwer bewachten und strategisch wichtigen Flughafen nahe der südafghanischen Stadt Kandahar am 8. Dezember starben mindestens 50 Menschen. Der Geheimdienstchef musste anschließend gehen.

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Laut UN-Vertreter Bowden wird die Zahl der Vertriebenen bis zum Jahresende auf 200 000 steigen und damit um 64 Prozent über dem Vorjahr liegen. 6,3 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 direkt oder indirekt vom Krieg betroffen.

Eine Besserung ist nicht in Sicht. „Wir müssen im kommendem Jahr mit der gleichen Situation rechnen“, sagt Bowden. Er erwartet, dass die Flüchtlingswelle vom Hindukusch Richtung Europa anhalten wird: „Die verlassen Afghanistan, weil es kein wirtschaftliches Wachstum gibt. Außerdem verlassen wegen der Sicherheitslage viele die Provinzen.“

Sollte die deutsche Bundesregierung an ihren Plänen für die Abschiebung von Tausenden Afghanen festhalten, würde sie ein massives Dilemma der Regierung in Kabul verschlimmern. Denn Deutschland über Tausende von afghanischen Flüchtlingen lamentiert wird, versorgt Pakistan bereits seit Jahrzehnten über zwei Millionen Vertriebene vom Hindukusch. Im Jahr 2016 sollen nun trotz miserabler Sicherheitslage 1,4 Millionen zur Rückkehr gezwungen werden. Und das, obwohl „Kabuls Fähigkeit zur Aufnahme dieser Menschen ziemlich begrenzt ist“, wie UN-Vertreter Bowden warnt.

Grünen-Vertreter Kekeritz lehnt denn auch jede Abschiebung vehement ab: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Abschiebung von Afghanen auf keinen Fall vertretbar. Die Bundesregierung scheint trotz interner Widersprüche derzeit ein geschöntes Bild der afghanischen Wirklichkeit zu zeichnen.“

Zahl der Abschiebungen verdoppelt

Insgesamt steigt die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Menschen stark an. Bislang haben die Bundesländer fast doppelt so viele Flüchtlinge wie 2014 abgeschoben. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Montag wurden bis Ende November 18 363 Menschen in ihre Heimatländer zurückgebracht. Im gesamten Vorjahr waren es 10 884 Personen. Allerdings haben bis Ende vergangenen Monats auch 425 000 Menschen Asyl beantragt nach insgesamt 202 000 Personen 2014.

Registriert wurden von den Ländern inzwischen sogar mehr als eine Million Flüchtlinge. Die meisten Flüchtlinge (3854) schob bislang Nordrhein-Westfalen ab, gefolgt von Bayern (3643). 2014 waren es in Bayern lediglich 1007 gewesen und in NRW knapp 3000. Baden-Württemberg hat die Zahl der Abschiebungen auf 2140 in etwa verdoppelt, Hessen sogar fast verdreifacht (2306). Die wenigsten Flüchtlinge (22) hat bislang die Stadt Bremen zurückgeführt. Der Bund drängt die Länder seit langem, nicht anerkannte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. (mit reuters)

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer