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Flucht und Zuwanderung

30. April 2014

Asylsuchende: Debatte um sichere Herkunftsstaaten

 Von 
Roma-Familien in Frankreich.  Foto: Reuters

Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen appellieren an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht zu sicheren Herkunftsländern für Asylsuchende zu erklären. So würde der Schutzanspruch der Roma-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergraben.

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Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen appellieren an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht zu sicheren Herkunftsländern für Asylsuchende zu erklären. So würde der Schutzanspruch der Roma-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergraben.

Zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben sich mit einem öffentlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gewandt, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nicht zu sicheren Herkunftsländern für Asylsuchende zu erklären. Das Bundesinnenministerium will durch die Gesetzesänderung die hohe Zahl der Asylanträge von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten eindämmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

In dem Appell, der am Mittwoch veröffentlicht wird und der FR vorliegt, kritisieren die Organisationen, dass dadurch der Schutzanspruch der Roma-Flüchtlinge menschenrechtswidrig untergraben werde. „Faktisch wird ihnen damit die Möglichkeit einer gründlichen Prüfung des Einzelfalls genommen, die bislang in zahlreichen Fällen zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland geführt hat, obwohl bereits in der gegenwärtigen Asylpraxis Ablehnungen im Schnellverfahren üblich sind.“

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit werden die Asylanträge aus diesen Ländern in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Asylbewerber können so schneller abgeschoben werden. Ursprünglich wollte Innenminister Thomas de Maizière auch noch Albanien und Montenegro in die Liste mitaufnehmen, scheiterte mit diesem Ansinnen aber am Widerstand der SPD. Der CDU-Politiker erwartet nun im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens eine Klärung. Nach Ansicht von de Maizière droht den Roma in ihren Ländern keine Verfolgung. Serbien habe einen Kandidatenstatus als Mitgliedsstaat für die Europäische Union, Albanien und Bosnien-Herzegowina strebten es an. „Bei diesen Staaten muss man erwarten, dass sie mit ihren eigenen Staatsbürgern gut umgehen“, so der Innenminister.

Nach Angaben der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr von insgesamt 22 000 Antragstellern aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien nur 60 erfolgreich, in 82 weiteren Fällen sprachen Gerichte den Flüchtlingen Schutz zu. Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte fordert, „allein schon um dieser 142 Menschen willen, muss man das Verfahren offen halten“. Jede Fluchtgeschichte müsse einzeln überprüft werden, auch die der Roma, gegen die sich der Gesetzentwurf ganz offensichtlich richte. Nach dem neuen Gesetz wären auch die jetzt Anerkannten erst einmal alle abgelehnt worden, sagte Vogelskamp der FR.

Viele Kinder betroffen

Die Unterzeichner des Appells kritisieren denn auch, dass die Bundesregierung allein darauf abziele, die unerwünschten Roma möglichst rasch wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, in denen sie systematisch diskriminiert würden. Den Aufruf hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie initiiert, der unter anderem von mehreren Rechtsanwaltsverbänden, Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Roma-Verbänden wie dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Pro Asyl unterzeichnet wurde.

Betroffen von der geplanten Gesetzesänderung seien auch viele Kinder, denen in ihren Ländern schulische Bildung verweigert werde. Bislang gelten die EU-Mitgliedstaaten, Ghana und Senegal als sichere Herkunftsländer. Asylanträge aus diesen Ländern werden schneller bearbeitet, die Frist zur Ausreise und zur Klage gegen den Entscheid verkürzt sich auf eine Woche.


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