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Flucht und Zuwanderung

03. Februar 2016

Australien: Dutzenden Kindern droht Abschiebung in Internierungslager

Von der Abschiebung in Internierungslager in australische Nachbarstaaten sind Dutzende Babys betroffen.  Foto: REUTERS

Australien darf Asylsuchende in den umstrittenen Internierungslagern in Nachbarstaaten unterbringen. Die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen diese Praxis verwirft das Oberste Gericht. Mehr als 260 Flüchtlinge sind von dem Urteil betroffen.

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Die australische Justiz hat den Weg für die Abschiebung Hunderter Flüchtlinge in Überseelager geebnet, darunter auch von zahlreichen in Australien geborenen Babys. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Mittwoch die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru im Pazifik ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylsuchende.

Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Auch die Frau aus Bangladesch war nach Nauru gebracht worden, wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft wurde sie in Australien behandelt. Die Organisation Human Rights Law Centre brachte die Klage der Frau gegen ihre geplante Rückführung schließlich vor Gericht. Das Zentrum argumentierte, eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.

Das Oberste Gericht erklärte, die Internierung der Flüchtlinge in Überseegebieten verstoße nicht gegen das Gesetz. Das Human Rights Law Centre sagte, Gesetzmäßigkeit sei eine Sache, „Moral eine andere“. Von einer Abschiebung nach Nauru seien nun auch Frauen bedroht, die in dem Lager Opfer sexueller Übergriffe geworden seien.

Insgesamt droht nach dem Urteil mehr als 260 Flüchtlingen die Rückführung, darunter 37 in Australien geborenen Babys sowie 54 anderen Kindern, die zur medizinischen Behandlung in das Land geflogen worden waren. Auf Nauru sind derzeit fast 540 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen untergebracht, auf Papua-Neuguinea sind es weitere 922 Schutzsuchende.

Premierminister Malcolm Turnbull verteidigte Australiens harte Einwanderungspolitik. Das Gericht habe diese als „legal und verfassungsrechtlich gültig“ eingestuft. Australiens Grenzen seien sicher, sagte er im Parlament. „Irgendwo muss die Linie gezogen werden und sie wird an unserer Grenze gezogen.“ Selbst wenn der Flüchtlingsstatus der Schutzsuchenden anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen, was international scharf kritisiert wird.

Die Regierung in Canberra argumentiert immer wieder, dass durch ihre Politik weniger Menschen im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den abgelegenen Lagern unangemessen und unsicher sind.

Schutzbedürftige und missbrauchte Menschen zurückzuschicken, sei „hart und kaltherzig“, erklärte der australische Flüchtlingsrat. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte davor, Minderjährige nach Nauru zurückzubringen. Die Organisation Refugee Action Coalition rief zu Protesten in dieser Woche gegen das Gerichtsurteil auf. (afp)

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