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Flucht und Zuwanderung

21. Februar 2016

Bautzen: Ermittlungen gegen Krawallmacher eingeleitet

Einsatzkräfte der Feuerwehr versuchen, den Brand zu löschen.  Foto: dpa

In Bautzen brennt ein Hotel, das für Flüchtlinge hergerichtet werden sollte. Die Löscharbeiten werden von rassistischen Krawallmachern "massiv behindert". Jetzt meldet sich der Bautzener Oberbürgermeister Ahrens zu Wort.

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Mit unverhohlener Freude haben Schaulustige bei einem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zugesehen. Einige behinderten sogar die Löscharbeiten. Während des Brandes mitten in einem Wohngebiet versammelten sich in der Nacht zu Sonntag nach Polizeiangaben schätzungsweise 20 bis 30 Menschen.

Teilweise seien die Gaffer angetrunken gewesen und hätten "abfällige Bemerkungen" gemacht oder "unverhohlene Freude" gezeigt, sagte ein Polizeisprecher. Verletzt wurde bei dem Brand nach erstem Erkenntnisstand niemand. Das Gebäude war zuletzt als Hotel genutzt worden und befand sich im Umbau.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz will jetzt Ermittlungen gegen drei junge Männer einleiten. Konkret geht es um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben, wie Staatsanwältin Irene Schott am Montag auf Anfrage mitteilte. Im Strafgesetzbuch ist das als "Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen" erfasst. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Im Fokus stehen drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren. Die beiden 20-Jährigen waren von der Polizei als alkoholisiert bezeichnet und in Gewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft will auch prüfen, ob bei den drei Tatverdächtigen eine Beteiligung an dem Brandanschlag selbst infrage kommt.

Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat jetzt entschiedenen Widerstand gegen Fremdenfeinde angekündigt. "Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht die Stadt kaputt machen", sagte der parteilose Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der Vergangenheit sei in Sachsen bereits einiges schief gelaufen; zu lange Zeit seien Dinge relativiert worden. Auch geistiger Brandstiftung, wie der von Sachsens AfD-Vorsitzender Frauke Petry, müsse stärker entgegen getreten werden. "Wir werden in Sachsen über eine gemeinsame Strategie in der Politik nachdenken müssen."

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) verurteilten das Verhalten der Schaulustigen scharf. (FR mit dpa)

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