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Flucht und Zuwanderung

22. Februar 2016

Bautzen und Clausnitz: Das Sachsen-Dilemma der CDU

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Ortsschild Clausnitz, Sachsen. Hier blockierten Rechte einem Bus, der Flüchtlinge in eine neue Unterkunft bringen sollte, den Weg.  Foto: dpa

Die Christdemokraten verurteilen die fremdenfeindlichen Exzesse, wollen aber auch nicht jene in den eigenen Reihen vor den Kopf stoßen, die ihre Probleme mit den vielen „Fremden“ im Land haben. Für die Gratwanderung ist de Maizière die passende Besetzung.

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Der CDU-Vorstand fiel am Montag aus. Statt der Sitzung im Konrad-Adenauer-Haus gab es nur eine kurze Telefonschalte. Angela Merkel war auf dem Weg in den Wahlkampf. In die Höhle der Löwin, nach Rheinland-Pfalz. Dort versucht die Spitzenkandidatin gerade, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Aber wer Horst Seehofer erträgt, den können auch Julia Klöckners Eskapaden in der Asylpolitik nicht schrecken.

Doch die Lage im ganzen Land ist zu ernst, als dass die Parteivorsitzende die Staatsfrau in sich vernachlässigen dürfte. Deshalb verurteilten sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber die flüchtlingsfeindlichen Exzesse in Sachsen. Der Parteimanager nutzte die Gelegenheit, etwas zurechtzurücken. Da seien „schlichtweg Verbrecher“ am Werk gewesen, sagte er, „keine besorgten Bürger“. Auch Stanislaw Tillich hatte von Verbrechern gesprochen, aber hinzugesetzt: „Das sind keine Menschen.“

So sieht genau jenes Übermaß an Polemik aus, das Merkel gegen den Strich geht. Selbstverständlich haben sie in Berlin eine Erklärung für den Schimpfexzess des Sachsen. Nicht nur bei der politischen Konkurrenz findet man, dass Tillich die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in seinem Land bislang notorisch vernachlässigt hat.

Die Partei befindet sich in einer mehrfach schwierigen Lage. Sie muss dem fremdenfeindlichen Mob entschieden entgegentreten. Sie darf aber auch nicht über Gebühr jene in den eigenen Reihen vor den Kopf stoßen, die auch ihre Probleme mit dem vielen „Fremden“ im Land haben. Für diese Gratwanderung ist Thomas de Maizière eine gute Besetzung. Der konservative Soldatensohn hat obendrein lange genug in der sächsischen Landespolitik Erfahrung gesammelt.

Innenminister Thomas de Maizière nimmt die Polizei in Schutz.  Foto: REUTERS

Dem Bundesinnenminister fällt daher die Aufgabe zu, die Polizei in Schutz zu nehmen. Deren heftiges, Kritiker sagen: brutales Vorgehen in Clausnitz sei richtig gewesen, sagt er. Die in Panik geratenen Flüchtlinge hätten schnell aus dem unsicheren Bus in die sichere Unterkunft gebracht werden müssen. So argumentiert auch sein sächsischer Parteifreund und Ministerkollege Markus Ulbig. Ein Wink an die CDU in Dresden: Wir profilieren uns nicht zu euren Lasten.

Gabriels Krokodilstränen

Das zu behaupten, dürfte Julia Klöckner etwas schwerer fallen, die sich am Montag über zwei von insgesamt zehn Auftritten der Kanzlerin in ihrem Wahlkampf freuen durfte. Die Mainzer Spitzenkandidatin setzt sich immer offener von Merkels Versuch ab, eine EU-weite Lösung der Flüchtlingsfrage zu finden. Gemeinsam mit Guido Wolf, dem Herausforderer in Stuttgart, propagiert sie nationale Grenzsicherung nach Wiener Vorbild. Sie sind hochgradig nervös. Wie auch Reiner Haseloff in Magdeburg, der zwar schon Ministerpräsident ist, aber auch immer schlechtere Umfragewerte wahrnehmen muss. Hier steuert die AfD auf einen Rekord zu. In Rheinland-Pfalz scheint Klöckners Sieg längst nicht mehr so sicher wie lange geglaubt. In Baden-Württemberg droht die CDU hinter die Grünen des alle überragenden Landesvaters Winfried Kretschmann zurückzufallen. Die Lage ist offenkundig so ernst, dass sich auch einer wieder meldet, der lange geschwiegen hat: Volker Kauder. Er „rate allen, Merkels Kurs zu folgen“, mahnte der CDU/CSU-Fraktionschef.

Nun leidet auch die SPD in der Bundesregierung unter der gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Aber das Rumoren in der Union gibt ihr Gelegenheit, sich besonders loyal zu zeigen. Wenn die Kanzlerin in Brüssel verhandele abweichende Pläne zu veröffentlichen sei „weder klug noch anständig“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Die Krokodilstränen kann ja niemand sehen.

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