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Flucht und Zuwanderung

06. April 2015

Brandanschlag in Tröglitz: Landrat unter Polizeischutz

Landrat Götz Ulrich bei einer Bürgerversammlung in Tröglitz.  Foto: dpa

Tröglitz kommt nach dem Anschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim nicht zur Ruhe. Die Brandstifter sind noch nicht ermittelt, da erhält der Landrat Morddrohungen. «Wir machen uns Sorgen um unsere Familien», sagte er.

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Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz ist der zuständige Landrat unter Polizeischutz gestellt worden. Der CDU-Politiker Götz Ulrich wird bedroht, weil er sich weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern in dem kleinen Ort im Süden Sachsen-Anhalts einsetzt. «Was da für Drohungen ausgesprochen werden, das hat schon einen rechtsextremen Hintergrund», sagte Ulrich dem Sender n-tv. Das Haus, in das im Mai 40 Flüchtlinge einziehen sollten, war in der Nacht zum Samstag in Brand gesteckt worden. Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur.

Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund für naheliegend. Seit Wochen gibt es Proteste von Rechtsextremen gegen das Asylbewerberheim. Der ehrenamtliche Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth war nach persönlichen Anfeindungen bereits Anfang März zurückgetreten. In ganz Sachsen-Anhalt werden nach Angaben des Innenministeriums Asylbewerberunterkünfte mittlerweile besonders gesichert, auch für Nierth (parteilos) wurde der Schutz erhöht.

Nierth wird erneut bedroht. «Wir mussten davon ausgehen und hatten auch damit gerechnet, dass wir jetzt neue Drohungen erhalten», sagte seine Frau Susanna Nierth der «Welt». «Wir haben das geahnt, weil wir für Karsamstag die Demonstration nach dem Brandanschlag in Tröglitz organisiert hatten.» Die Drohungen seien per E-Mail eingegangen.

Bundesweites Entsetzen

Der Landrat des Burgenlandkreises hatte auch nach dem Brandanschlag keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Flüchtlinge in Tröglitz unterbringen will. Dazu hatte Ulrich die Bürger ausdrücklich um Unterstützung gebeten. Am Montag erklärte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass Ulrich nach Drohungen unter Polizeischutz steht. «Das nehmen wir schon ernst», sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Ulrich schilderte die Drohungen am Montag in mehreren Interviews. «Das nimmt unangenehme Formen an. Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden», sagte er dem Fernsehsender n-tv. Laut «Bild»-Zeitung soll in dem Zusammenhang von einer Enthauptung die Rede gewesen sein. Dem MDR sagte Ulrich, in E-Mails sei gedroht worden, «dass das nicht der letzte Schritt ist». Die Situation für die Verantwortlichen vor Ort sei schwierig: «Wir machen uns Sorgen um unsere Familien.»

Der Brandanschlag, bei dem der Dachstuhl zerstört wurde, löste bundesweit Entsetzen aus. Von den Tätern fehlte zunächst jede Spur. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen schwerer Brandstiftung, der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz ist eingeschaltet. Trotz der schwierigen Lage sollen im Ort so bald wie möglich die ersten Asylbewerber aufgenommen werden. Vorerst sei geplant, zehn bis zwölf Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen, sagte Innenminister Stahlknecht. Das Asylbewerberheim soll nach einer Sanierung wie geplant genutzt werden. Nierth bot an, für die Flüchtlinge zwei private Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Der Brandanschlag löste auch im Ausland Besorgnis aus. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mahnte, ein solcher Vorfall sollte die Alarmglocken in Europa schrillen lassen. «Die Demokratie wird zunehmend bedroht durch rassistischen, fremdenfeindlichen, politischen und religiösen Extremismus.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte eine rasche Aufklärung der Tat. Am Samstagnachmittag hatten mehrere hundert Menschen in dem Ort für ein weltoffenes Tröglitz demonstriert.

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