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Flucht und Zuwanderung

14. Januar 2016

Bürgerwehren: Finnlands rechte Frauenschützer

 Von Thomas Borchert
Finstere Truppe: die finnische Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ .  Foto: REUTERS

Bürgerwehren in Finnland bekommen Applaus von Regierung und Polizei. Der kriminelle und rechtsradikale Hintergrund der "Soldiers of Odin", die für ein "weißes Finnland" eintreten, wird dabei gerne totgeschwiegen.

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Finnlands Regierungschef findet eigentlich prima, dass junge Männer in schwarzen Jacken jetzt „weiße“ Frauen auf den Straßen vor Zuwanderern schützen wollen. Es sei im Grunde dasselbe wie Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, sagte der liberale Juha Sipilä im ersten Kommentar zu den Aktivitäten der „Soldiers of Odin“. Natürlich dürfe es nicht rassistisch zugehen, schob er nach. Dabei hatten Medien längst berichtet, dass die neue Bürgerwehr mit dem Namen des nordischen Kriegsgottes im Kern aus Rechtsradikalen mit auffällig hoher Kriminalitätsrate besteht.

„Eindringlinge einschüchtern“

Selbst machen Gruppenchef Mika Ranta und seine Leute keinen Hehl aus ihren Absichten: Man trete für ein „vaterländisches, weißes Finnland“ ein und schaue bei Straßenpatrouillen „islamischen Eindringlingen“ auf die Finger, „um vorzubeugen und einzuschüchtern“. Bei der Gründung im Herbst in Kemi galt die Gruppe als Reaktion auf die in Finnland 2015 stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen, auf 30 000, von denen sehr viele aus dem Irak kommen. Die Kölner Silvesternacht verschaffte den selbst ernannten Frauenschützern massive Aufmerksamkeit und außerdem verblüffend positive Reaktionen aus Politik und Polizei.

Erst taten staatliche Ordnungshüter in Helsinki im Gefolge der Schlagzeilen aus Köln kund, man habe ebenfalls erheblich mit organisierten sexuellen Übergriffen durch Ausländer zu tun gehabt. Als die Gesamtzahl von sieben Anzeigen bekanntwurde, stritten Polizeichefs in der Hauptstadt öffentlich, ob man das als organisierte und alarmierende Aktivität einordnen könne oder nicht. Kripochef Thomas Elfgren meinte im „Hufvudstadsbladet“, nach den Ermittlungen seiner Beamten seien entsprechende Behauptungen der polizeilichen Einsatzleitung über die Silvesternacht, und auch generell, einfach falsch: „Ich wünschte, es gebe eine kritischere Debatte.“

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Die politische Spitze hat mit Blick auf die Volksmeinung im eisig kalten Finnland weder genug Geduld für eine kritische Aufarbeitung noch Lust auf negative Umfragewerte. Regierungschef Sipilä hat es vorgemacht. Sein Justizminister Jari Lindström antwortete auf die Frage nach der kriminellen Karriere diverser „Odin-Soldaten“, man müsse jetzt vor allem die Ängste der Bürger ernst nehmen. Die Straßenpatrouillen seien legal. Lindströms rechtspopulistische „Wahren Finnen“ regieren zusammen mit Sipiläs Zentrumspartei und den Konservativen. Letztere verlangen ein Verbot der Bürgerwehren. Das will der Regierungschef genauso wenig wie sein ausländerfeindlicher Koalitionspartner.

Skandinavien riegelt sich ab

Die jüngsten Meldungen aus Finnland passen ins Bild eines rasant in Richtung hermetischer Abschottung und aggressiver Abwehr von Flüchtlingen driftenden Nordeuropas. Dänemarks Parlament beschließt fast wöchentlich immer drastischere Schikanen zur Abschreckung von Asylsuchenden, Norwegens rechtspopulistische Zuwanderungsministerin arbeitet nach eigenen Worten an den „schärfsten Ausländerregeln in Europa“. Schweden, bis vor kurzem noch das großzügigste Land der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen, lässt alle Asylbewerber ohne Papiere schon vor der eigenen Grenze in Dänemark aussieben.


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