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Flucht und Zuwanderung

31. Januar 2016

Bundesarbeitsministerin: Nahles droht Integrationsunwilligen

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Die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, erklärt Nahles.  Foto: rtr

Die Bundesarbeitsministerin spricht von Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge. Keiner weiß genau, wie das gemeint sein soll, von der Union gibt es trotzdem seltenen Zuspruch für die Ministerin.

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Die Sprecherin des Arbeitsministeriums hatte am Montag keinen leichten Stand. Aus allen Richtungen wurde sie mit der Frage konfrontiert, was denn genau gemeint sei mit den Leistungskürzungen für integrationsunwillige Flüchtlinge, die ihre Ministerin Andrea Nahles angedroht hatte. „Den Details will ich nicht vorgreifen“, wich sie aus. „Gegebenenfalls“ müsse das Gesetz geändert werden: „Aber jetzt geht es erst in die Konkretisierung.“ Von der Union kam trotzdem seltener Zuspruch für die SPD-Ministerin. „Das halte ich auch für richtig“, lobte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), und die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ergänzte: „Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift.“

Offenbar hatte Klöckner nicht den ganzen Gastbeitrag der Ministerin in der „FAZ“ gelesen, denn dort spricht sich Nahles auch für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen aus, was vielen in der Union weniger gut gefällt.

Die Kernbotschaft des Textes freilich ist eine andere. „Es gibt keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung“, schreibt Nahles. Und dann kommt ein Satz, wie ihn Franz Müntefering kaum lakonischer hätte formulieren können: „Der Staat schiebt an wenn nötig, aber wer kann, muss auch selbst in die Pedale treten, damit es vorwärts geht.“

Eine schöne Metapher, wenngleich die meisten Flüchtlinge kein Fahrrad haben dürften. Was sie damit meint, macht Nahles eher stichwortartig klar: Wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, der müsse „sein eigenes Vermögen einbringen“. Das ist Rechtslage, wird in den einzelnen Bundesländern allerdings unterschiedlich gehandhabt. „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen“, geht es weiter. Als Messlatte für die Integrationsbereitschaft nennt die Ministerin die Teilnahme an Sprachkursen und die Verfassungstreue der Antragsteller. Abgesehen davon, dass dies schwer zu überprüfen sein könnte, stellen sich hier juristische Fragen. Bisher gilt es als ausgemacht, dass Asylbewerber denselben Anspruch auf Grundsicherung haben wie Hartz-IV-Bezieher. Es ist unklar, inwieweit die Unterstützung gekürzt werden kann.

Druck auf Armutsmigranten

Schließlich wendet sich Nahles den mittellosen EU-Ausländern zu. Die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für diese osteuropäischen Armutsmigranten sorgen, argumentiert die SPD-Politikerin. Das hat sie schon Ende Dezember gesagt. Derzeit muss der deutsche Staat nach sechs Monaten Sozialhilfe an EU-Ausländer zahlen. Nahles will das verändern. Details sind offen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel unterstützt sie dabei und hat die Verlängerung der Wartefrist auf ein Jahr ins Gespräch gebracht.

Der Katalog der Ministerin vereint also Bekanntes und Unbestimmtes. Als Motiv für den Vorstoß wird in ihrer Umgebung genannt, dass Nahles Druck für ein Integrationsgesetz machen wolle. Zudem bekommt das Arbeitsministerium die Folgen der Flüchtlingswelle besonders zu spüren. Die Bundesagentur für Arbeit kalkuliert mit 350 000 Flüchtlingen, die 2016 auf Hartz IV angewiesen sein werden. Vorstandsmitglied Detlef Scheele warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ vor zu hohen Erwartungen an die Jobvermittlung: „Wenn es gut läuft, werden im ersten Jahr nach der Einreise vielleicht zehn Prozent eine Arbeit haben. Nach fünf Jahren ist es die Hälfte, nach 15 Jahren 70 Prozent.“ Dies zeigten Forschungserkenntnisse und Modellprojekte. Das Thema wird Nahles also noch lange begleiten.


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