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Flucht und Zuwanderung

13. November 2015

CDU : Ein Putsch würde der CDU nur schaden

 Von 
Allein ....  Foto: dpa

Ohne Kanzlerin Angela Merkel würde die CDU tief stürzen, das wissen in der Partei so ziemlich alle. Trotzdem herrscht das maximale Chaos - ausgerechnet in einer Partei, die das immer verhindern wollte.

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Hinterher wird viel als Strategie verkauft, aber das ist es nicht. Das, was da in der CDU derzeit vonstatten geht, ist kein Putsch, noch nicht zumindest. Es ist das maximale Chaos, in einer Partei ausgerechnet, die sich immer als Anti-Chaos-Partei verstanden hat. Diese Partei leistet sich internes Gerangel in einer Zeit, in der eine Bundesregierung Sicherheit ausstrahlen müsste, in der es gilt, Panik zu vermeiden.

Es gibt etwas zu tun, die praktischen Schwierigkeiten mit der Flüchtlingsunterbringung in den Ländern und Kommunen sind so groß, dass offener Streit, Machtproben, Eitelkeiten und parteitaktische Überlegungen weniger angebracht sind denn je. Aber genau das liefert die Union, es ist ein erschütterndes Schauspiel, aber es ist kein Putsch. Es ist der Lage maximal unangemessen und nebenher brenzlig für die Union. Denn am Ende kann es auch ohne Plan dazu führen, dass Angela Merkels Kanzlerschaft endet und auch die Regierung der Union, ganz aus Versehen.

... im Dialog ...  Foto: dpa

Angestrebt wird das weder von Bundesinnenminister Thomas de Maizière noch von Finanzminister Wolfgang Schäuble, auch wenn sie allen Grund dazu geben, das anzunehmen. Aber es ist ja so: Die Union ist zwar unter die 40-Prozent-Marke gerutscht, Bundestagsabgeordnete rechnen daher herum, ob das Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl für die Fortsetzung ihrer Karriere reichen wird. Und auch Merkels Sympathiewerte sind geschrumpft. Sie ist nicht mehr die Umfragekönigin, das ist nun Wolfgang Schäuble. Gleichwohl ist das Vertrauen in die Kanzlerin weiter groß, ohne sie würde die CDU nicht kurz, sondern weit unter die 40-Prozent-Marke fallen. Merkel hat viele Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum gebunden, die sonst nicht im Traum daran denken würden, CDU zu wählen. Die Stimmen von Rechts, die eine Schäuble-De-Maizière-CDU gewinnen könnte, würden den Verlust nicht aufwiegen.

Frust und Eitelkeit

Das wissen auch de Maizière und Schäuble, die in der Flüchtlingspolitik anderer Meinung sind als Merkel, die nicht auf Geduld und kleine Schritte setzen, sondern auf Symbole und starke Worte. In Schäubles Heimat Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an. Und de Maizière hatte vermutlich wenig Lust, ausgerechnet vor seinem Landesparteitag in Sachsen an diesem Samstag klein beizugeben.

Das alles paart sich mit Frust und mangelnder politischer Sensibilität bei de Maiziére, Eitelkeit und der Lust am Zündeln bei Schäuble. Der Innenminister ärgert sich über Rückstufungen durch Merkel, die ihm erst das Verteidigungsministerium entzogen hat und dann die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, dem Finanzminister ist die Lust an Machtspielen nicht vergangen.

... oder im vertraulichen Kreis: Die Bundeskanzlerin bestimmt den Kurs – auch, wenn es nicht immer so aussieht.  Foto: dpa

Dabei geht es nicht um Maßnahmen, die die Flüchtlingszahl von jetzt auf gleich verringern werden. Die Rückkehr zum Dublin-Verfahren, die de Maizière ohne Absprache verfügt hat, wird wenig bringen, weil viele Flüchtlinge gar nicht in einem anderen Land registriert worden sind und deswegen also auch nicht zurückgeschoben werden können. Und damit der Familiennachzug zum Problem werden könnte, wenn man es überhaupt als solches begreifen will, müssten erst einmal die Anträge der eigentlichen Flüchtlinge bearbeitet werden. Dass das weiter nicht passiert, ist das wahre Versagen, de Maizière hat es sich mitzuzurechnen.

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Wenn es eine Strategie wäre, dann hätte die Union ihre Linie einvernehmlich zugespitzt. Es macht keinen Sinn, einfach nur die Grenzen zu schließen und damit das Problem weiter zu verlagern, nach Österreich, nach Slowenien, Kroatien, nach Griechenland – nur weil die zufällig näher an den Heimatländern der Flüchtlinge liegen. Die Verteilung der Flüchtlinge über Europa gilt als Schlüssel zur Lösung, aber die anderen EU-Länder bewegen sich nicht. Ob sie sich bewegen, wenn sie einer geschwächten Kanzlerin gegenüber stehen, ist fraglich. Eine Kanzlerin, die gemeinsam mit ihrer Partei schrittweise den Druck auf die anderen Länder erhöht, hätte mehr Erfolgschancen.

Von einer Lawine hat Wolfgang Schäuble gerade gesprochen, und so falsch ist das Bild gar nicht. Allerdings nicht im Schäubleschen Sinne. Nicht eine einzelne unvorsichtige Skifahrerin namens Merkel ist da gerade unterwegs an einem Hang, wie es der Finanzminister nahegelegt hat. Sondern gleich ein ganzer Trupp: Hinter Merkel marschieren Peter Altmaier, de Maiziére und Schäuble durch den Schnee. Und während Merkel ein wenig zaghaft voranschreitet, suchen sich Schäuble und de Maizière hinter ihr andere Wege, laut rufend, in einer Mischung aus Übermut, Stolz, und weil sie denken, dass sie eigentlich die besseren Bergführer seien. Am Berg aber ist eine Seilschaft nur dann sicher, wenn sie sich als Team bewegt – und nicht jeder macht was er will.

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