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Flucht und Zuwanderung

10. Februar 2016

CDU/CSU: Ein Bayer im Unrecht

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Der bayrische Ministerpräsident gibt die Tonlage vor.  Foto: dpa

Seehofers Krawall-Äußerungen treffen die Unionspolitiker bis ins Mark. Die Reaktionen reichen von bloßem Kopfschütteln über lautes Schimpfen bis zu beißender Ironie. Bundeskanzlerin Merkel möchte sich nicht zu den Behauptungen äußern.

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Berlin –  

Horst Seehofer macht die Berliner Politik fassungslos. Niemanden lässt die Behauptung des CSU-Chefs kalt, es gebe hierzulande „im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, vielmehr eine „Herrschaft des Unrechts“. Die Reaktionen reichen von bloßem Kopfschütteln über lautes Schimpfen bis zu beißender Ironie. Aber so recht zu erklären vermag niemand, warum Bayerns Ministerpräsident seine ohnehin heftige Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik noch einmal gesteigert hat.

Michael Spreng kennt sich aus in der Union. Der frühere Chef der „Bild am Sonntag“ hat den CDU-Politiker Jürgen Rüttgers beraten und 2002 den Bundestagswahlkampf des damaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber gemanagt. Aber Seehofers Äußerungen könne er sich nur als Ausdruck einer „totalen Verwirrung des Geistes“ erklären. „Da kommt jemand von einem Besuch bei Wladimir Putin aus Moskau zurück und entdeckt in Deutschland einen Unrechtsstaat“, wundert sich Spreng. „Das ist doch aberwitzig.“ Er sei nur noch „fassungslos“, erklärte der frühere Chefredakteur.

Bernd Riexinger erträgt Seehofer mit galligem Humor: Ob die Bundeskanzlerin „künftig Erklärungen zum Unrechtsstaat unterschreiben“ müsse, wie man es sonst von seiner Partei verlangt habe, fragt der Chef der Linken im Kurznachrichtendienst Twitter und setzt hinzu: „Amüsant ist es ja.“ Das finden sie in der CDU eher nicht. Und sogar Gerda Hasselfeldt geht auf Distanz zu ihrem Chef – vorsichtig, aber für CSU-Verhältnisse deutlich. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, die Äußerungen ihres Parteichefs schon mal schweigend mit einem maliziösen Lächeln quittiert, nennt den Unrechtssatz „nicht besonders glücklich“. Ansonsten verteidigt sie Seehofer – insbesondere habe er keine historischen Bezüge hergestellt. Nicht nur Riexinger ist aufgefallen, dass Seehofers Sprachgebrauch einen Vergleich mit der DDR nahelegt.

Die SPD genießt und schweigt

Kaum zufällig ignorieren CDU-Politiker an diesem Aschermittwoch SMS-Anfragen oder bitten um Verständnis, dass sie sich nicht äußern wollen: ausnahmsweise, ein andermal gern. Michael Fuchs, Wirtschaftspolitiker in der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt immerhin, dass er „überhaupt kein Verständnis“ für den Mann aus Bayern habe. „In Integrationskursen vermitteln wir, dass die Herrschaft des Rechts gilt“, twittert Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, und fordert: „Nichts anderes einreden lassen!“ Schärfer wird dagegen sein ostdeutscher Amtskollege Lorenz Caffier: „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände.“

Und Angela Merkel? Schweigt. Ob sie Horst Seehofer angerufen oder ihm eine ihrer berühmten SMS geschickt hat, ist nicht bekannt. Ihren Regierungssprecher Steffen Seibert lässt sie ausrichten: „Wir haben nicht die Absicht, diese Äußerung zu kommentieren.“ Sprecher von Ministern, egal ob sie der SPD oder der CSU angehören, halten es genauso.

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Die SPD übt sich in „business as usual“. Der linke Haudrauf Ralf Stegner sorgt sich um Seehofers Geisteszustand. Generalsekretärin Katarina Barley bescheinigt ihm Maßlosigkeit und legt ansonsten Wert auf die Feststellung, dass er unabhängig von der Bundesregierung handele. Man will die Union offenbar im eignen Saft sieden lassen.


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Heinrich Oberreuter beobachtet die CSU seit Jahrzehnten. Der Passauer Politikwissenschaftler sieht auch den aktuellen Konflikt um die Asylpolitik noch im Rahmen der traditionellen Machtkämpfe der Union. Schließlich habe Bayern auch gegen die Ostverträge und den Paragrafen 218 geklagt. Aber das persönliche Verhältnis zwischen Seehofer und Merkel findet Oberreuter noch zerrütteter als die legendäre feindliche „Männerfreundschaft“ zwischen Strauß und Kohl.

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