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Flucht und Zuwanderung

15. Oktober 2015

CDU-Konferenz: „Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin“

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Auf der Zukunftskonferenz der CDU in Ostdeutschland hat Kanzlerin Angela Merkel keinen leichten Stand.  Foto: dpa

Kanzlerin Angela Merkel diskutiert mit der ostdeutschen CDU über Flüchtlingspolitik. Und bekommt zu hören, sie habe versagt. Merkel beteuert ihre Zuversicht. Von einem brisanten Abend.

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Schkeuditz –  

Die Kanzlerin kommt nach Sachsen und erstmal ist es fast gespenstisch ruhig. Keine Demonstranten vor der Veranstaltungshalle in Schkeuditz nahe Leipzig. Ein voller Saal und ein Publikum, das der Kanzlerin zuhört, leise und konzentriert. Ein älterer Herr hat ein Plakat mitgebracht: „Flüchtlingschaos stoppen - Merkel Entthronen“ steht darauf. Er hebt es hoch, als Merkel gerade ihre Rede begonnen hat und setzt sich nach ein paar kurzen Momenten leise wieder hin. Vereinzelt hört man Klatschen. Die Sicherheitsleute bringen sich in Position, aber greifen nicht ein. Merkels spricht über ihre Flüchtlingspolitik, sie nennt es „ihre Gedanken“: Die ersten Wortmeldungen aus dem Publikum sind fast euphorisch.

Clarsen Ratz aus Weimar dankt Merkel für ihre Menschlichkeit und appelliert an seine Partei, die Straße nicht der NPD und der AfD zu überlassen. „Wir dürfen keine Angst haben“, ruft er. Der Landrat Götz Ulrich aus Sachsen-Anhalt sagt, er sei in die CDU eingetreten, weil die ein C im Namen habe, kein Ä wie ängstlich. Der Brandenburger Fraktionschef Ingo Senftleben berichtet vom syrischen Flüchtling Abdullah, der nun in die CDU eingetreten sei. Es ist, so scheint es zwei Stunden lang, eine wirklich entspannte Lage in der CDU.

Aber dann geht der Ärger los, und er ist deutlich. Deutlicher als bei zwei ähnlichen Veranstaltungen im niedersächsischen Stade und im nordrhein-westfälischen Wuppertal. Er beginnt mit Wolfgang Meissner aus Halle, ein großer Herr mit weißen Haaren. Er wiederholt den Satz der Kanzlerin: „Wir werden das schaffen.“ Und kommentiert: „Viele Bürger können das nicht mehr hören.“ Er redet sich in Rage, er fordert, eine Obergrenze für Flüchtlinge ins Grundgesetz zu schreiben. „Wenn das politische nicht umsetzbar ist, muss ich an ihrer Politikfähigkeit zweifeln“, ruft er. Ein anderer kritisiert: „Sie haben die Grenzen gelöffnet, indem Sie alle eingeladen haben. Alle kommen ins Schlaraffenland.“ Er sagt, er sorge sich, was passiere, wenn die Hoffnungen der Zugereisten nicht erfüllt würden. „Frau Merkel, machen Sie die Grenzen dicht“, schließt er, fast beginnt er zu weinen.

Der Leipziger Stadtrat Michael Weickert variiert Merkels Satz, wonach ein Land, das Flüchtlingen nicht freundlich gegenüber treten könne, nicht mehr ihr Land sei: „Wir haben das Gefühl, das die Partei von ihnen nicht mehr unsere CDU ist.“ Volker Richert aus Leipzig ruft den nationalen Notstand aus. „Sie haben als Regierungschefin in dieser Frage versagt“, wettert er und fragt: „Sind Sie noch bereit, Deutschland zu dienen?“ Es geht eine ganze Weile so, die Kritik ist so drastisch als wäre Merkel in einer Oppositionsveranstaltung geraten.

Hinterher werden führende CDU-Politiker darüber reden, wie es gewesen wäre, wenn der frühere Parteichef Helmut Kohl mit solchen Angriffen konfrontiert worden wäre. Sie stellen es sich lieber nicht vor. Angela Merkel sagt erstmal: „Schön, dass hier jeder seine Meinung sagt. Das unterscheidet die heutigen Zeiten von früheren.“ Das sichert erstmal Applaus. Der kommt auch als sie sagt: „Mein Dienst an Deutschland ist, dass ich versuche, ehrliche Antworten zu geben.“ Sie sehe die Not der Flüchtlinge, aber auch die Belastung der Gemeinden in Deutschland. Aber die Grenzen schließen? „Ich kann Ihnen nicht verprechen, Deutschland mit einem Zau zu umstellen, bei dem am Schluss kein Flüchtling mehr durchkommt.“ Sie konzentriere ihre Kraft auf Maßnahmen, von denen Sie sich Erfolg verspreche: Gespräche mit der Türkei über Kontrollen der Grenze zu Griechenland etwa, den Versuch, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und auch die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Sie zeichnet in großen Zügen, ein wenig unkonzentriert, bekommt Applaus genauso wie ihre Kritiker.

Der ehemalige sächsische Justizminister und Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe meldet sich und erklärt, sie habe ihn nicht überzeugt: „Zu mir sagen immer mehr Bürger: Das ist nicht mehr unsere Kanzlerin.“ Die sachsen-anhaltische Staatssekretärin Tamara Zieschang springt der Kanzlerin bei. „Manche Wortmeldungen sind schwer erträglich“, sagt sie. Ihr Bundesland habe seit 1990 rund 600.000 Leute durch Abwanderung verloren. „Jetzt kommen 30.000 – und wir sagen: das schaffen wir nicht?“ Zieschang ist übrigens eine von nur zwei Frauen, die an diesem Abend aus dem Publikum spricht, an dem sich viele Männer sorgen, ob die Flüchtlinge das mit der Gleichberechtigung wohl verstanden haben.

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Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries, er stammt aus den Niederlanden und sagt, er sei genau genommen mal als Wirtschaftsflüchtling nach Sachsen-Anhalt gekommen. „Wir sind gewählt um zu machen, nicht um zu meckern“, ruft er und für die, die finden, Merkel habe mit ihrer Aufnahme der in Ungarn wartenden Flüchtlinge einen Fehler gemacht, hat der Landwirt einen drastischen Vergleich: Er wäre wegen Tierquälerei angezeigt worden, wenn er seine Kühe so gehalten hätte, wie die Flüchtlinge von Ungarn behandelt worden seien. „Habt ein bisschen Mut und lasst uns das anpacken“, ruft er. „Mit der Kraft so einer Kanzlerin werden wir das schaffen.“ Einige der Kritiker sind da schon gegangen.

Die Kanzlerin sagt: „Das ist die schwierigste Aufgabe, die ich in meiner Kanzlerleben erlebt habe.“ Schwieriger vielleicht sogar als die Wiedervereinigung. Aber sie sei zuversichtlich. Und Gottvertrauen habe sie auch.

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