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Flucht und Zuwanderung

14. Februar 2016

CDU-Papier zur Integration: CDU will Flüchtlinge vom Mindestlohn ausnehmen

 Von 
CDU-Generalsekretär Peter Tauber und die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner (Mitte) gehören zur Arbeitsgruppe, die das Papier zur Flüchtlingspolitik erarbeitet haben.  Foto: dpa

Die CDU plant neue Integrationshilfen für Flüchtlinge. Allerdings stoßen die neuen Vorschläge schon jetzt auf Kritik. Die SPD lehnt insbesondere die Überlegung ab, Flüchtlinge teilweise vom Mindestlohn auszunehmen.

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Berlin. –  

Noch bevor es verabschiedet ist, sorgt ein Papier der CDU-Spitze zur Flüchtlingspolitik für Unruhe in der großen Koalition. Die SPD lehnt insbesondere die Überlegung ab, Flüchtlinge teilweise vom Mindestlohn auszunehmen. Damit würden sie „gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die CDU will „Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge grundsätzlich wie Langzeitarbeitslose“ behandeln. Dann gelte für sie „der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht“, heißt es in dem zwölfseitigen Papier, das der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt.

Um möglichst viele Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auszuschöpfen, sollen „Asylbewerber sowie Geduldete“ schon drei Monate nach ihrer Registrierung von Zeitarbeitsfirmen angestellt werden dürfen. Solche Jobs hätten sich als „Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bewährt“, heißt es. Aus allen Ebenen sollen den Neuankömmlingen „Lotsen“ für ihren Weg durch das deutsche Ausbildungs- und Berufssystem an die Seite gestellt werden.

Die Vorlage soll in der Sitzung des CDU-Vorstands am heutigen Montag in Berlin beschlossen werden. Erarbeitet wurde sie in den vergangenen 14 Tagen von einer Arbeitsgruppe, der außer Generalsekretär Peter Tauber die Parteichefs von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland, Julia Klöckner, Thomas Strobl und Annegret Kramp-Karrenbauer, angehörten. „Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten“, sagte Strobl der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.“

Sprachkurse für Kinder

Eine zentrale Rolle spielt in dem Papier insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache sowie Möglichkeiten, besonderes Engagement der Flüchtlinge bei der Integration zu fördern, aber auch Sanktionen gegen nach Ansicht der Partei Integrationsunwillige. Um den Andrang auf Sprach- und Integrationskurse zu bewältigen, ist die CDU nach dem Papier offenbar auch zu Abstrichen an der Qualität bereit. Es müsse ein „Mittelweg zwischen dem sehr hohen Personalbedarf und der angemessenen Qualität sichergestellt“ werden. Dabei gelte es, die Qualifikationsanforderungen an die Dozenten „flexibler“ zu handhaben“. Aus- und Fortbildung von Lehrkräften soll aber forciert werden.

Nach den Vorstellungen der Autoren soll die CDU in Bund und Ländern Gesetze anstreben, in denen „der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen“ vorgesehen ist. Dabei ist unter anderem daran gedacht, die Bereitschaft zum gemeinsamen Unterricht von Jungen und Mädchen einschließlich der Teilnahme an Sportunterricht und Klassenfahrten vorzuschreiben: „Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen rechnen“.

Das Recht zum unbefristeten Aufenthalt sollen nur Menschen erhalten, die hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der bundesdeutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen können, nicht straffällig geworden sind und mit eigener Arbeit für ihren Lebensunterhalt sorgen können.


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Flüchtlingskinder sollen schon von drei Jahren an Sprachförderung erhalten, wenn ihre Eltern das wollen. Möglichst frühzeitig will die CDU die Qualifikationen der Neuankömmlinge feststellen lassen. Auf der anderen Seite soll die Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahr ausgedehnt werden. Als Gasthörer sollen sie deutsche Universitäten besuchen und auch Prüfungen ablegen können.

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