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Flucht und Zuwanderung

22. Februar 2016

Clausnitz: Hetze als Flüchtlingsheimleiter abgesetzt

Der Osten Deutschlands ist wieder wegen fremdenfeindlicher Hetze in die Schlagzeilen geraten.  Foto: dpa

Das Flüchtlingsheim in Clausnitz bekommt einen neuen Leiter. Man wolle den bisherigen Leiter Hetze, Mitglied der AfD, aufgrund der öffentlichen Diskussion schützen, heißt es.

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Nach den Pöbeleien eines fremdenfeindlichen Mob im sächsischen Clausnitz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maizière am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat das Vorgehen der Polizei bei der Ankunft eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz verteidigt. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Beamten vor Ort verantwortungsvoll gehandelt haben", sagte Malchow den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Montag. Es habe die Gefahr einer Eskalation bestanden.

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Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) sieht hingegen erheblichen Aufklärungsbedarf. Er begrüße, dass es zu den Vorfällen an einem Flüchtlingsheim eine Sitzung des Innenausschusses im Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im RBB. Er räumte mögliche Versäumnisse ein: "Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert."

Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert.

Innenminister de Maizière stellte auch klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."

Bruder organisierte Proteste

Keine Einschätzung wollte de Maizière dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte das Verhalten der Polizei "erschütternd" genannt: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an."


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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zu den Ereignissen auf Twitter: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher." Zu dem Polizeieinsatz äußerte er sich bislang nicht.

Der Sender MDR berichtete unterdessen, der Bruder des Flüchtlingsheimleiters von Clausnitz habe die Proteste in dem Ort mitorganisiert. Dem MDR-Magazin "exakt" sagte Karsten H. demnach, er habe aber nicht gewollt, dass die Situation so eskaliert. Er habe nur eine Demonstration gewollt, um die Kritik an der Asylpolitik in Deutschland deutlich zu machen: "Wir wollten den Flüchtlingen nie was tun. (...) Die Kinder haben uns definitiv leidgetan. Das war von niemandem gewollt; zumindest die, die von uns hier aus dem Ort gekommen sind."

Der bisherige Leiter Hetze ist aktuell abgesetzt worden. Das Flüchtlingsheim in Clausnitz bekomme einen neuen Leiter, heißt es. "Wir haben die Entscheidung zum Schutz seiner Person und durch die bundesweite Diskussion über ihn getroffen", erklärte Landrat Matthias Damm am Montag. Nach Medienberichten gehörte der Leiter der AfD an. Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft soll Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein. (FR mit afp/dpa)

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