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Flucht und Zuwanderung

27. Februar 2016

Clausnitz und Bautzen: Umdenken in Sachsen

 Von 
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schlägt einen neuen Ton an.  Foto: dpa

Ministerpräsident Tillich kündigt Kampf gegen Rechtsextremismus an: „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagt er nach den jüngsten Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen.

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Berlin –  

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat einen neuen Ton angeschlagen und eingeräumt, dass sein Bundesland im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit nicht weitermachen könne wie zuletzt. „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte“, sagte er am Freitag zu Beginn der Bundesratssitzung. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, fügte er mit Blick auf jüngste Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen hinzu. Nötig sei, „noch entschiedener gegen diejenigen vorzugehen, die Mitmenschlichkeit und Respekt vor anderen mit Füßen treten, die Menschen bedrohen oder gegen sie Gewalt anwenden“.

Erforderlich seien ein starker Staat, der präventiv und repressiv agieren könne, die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie „noch mehr politische Bildung“, erklärte Tillich.

Wie aus Tillichs Umfeld zu hören war, ist es dem Ministerpräsidenten ernst. So wird der Rede in der Länderkammer am Montag eine Regierungserklärung im Landtag folgen. Am Freitag wird eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen den Rechtsextremismus steht. Das Ansehen Sachsens hat enorm gelitten, ausländische Wissenschaftler verlassen es, die Zahl der Touristen schrumpft.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, würdigte die Ankündigung. „Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät“, sagte er der FR. „Vor allem halte ich es für notwendig, in die schulische politische Bildung zu investieren. Dort ist Sachsen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung Schlusslicht unter den Bundesländern.“

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Zahlreiche prominente sächsische CDU-Politiker sind immer wieder durch Verharmlosungen und Schweigen auffällig geworden. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) gab der CDU denn auch eine Mitschuld. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der FR.. „Sie hat das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Und sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben.“

Entscheidend sei, so Dulig, dass nun die richtigen Konsequenzen gezogen würden. „Wir haben einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Und es ist bereits ein Riesenschaden entstanden. Wir können gar nicht anders, als jetzt den Hebel gemeinsam umzulegen und eine aktive Politik für mehr Demokratie und gegen Rassismus zu machen.“

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