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Flucht und Zuwanderung

19. März 2014

Doppelte Staatsbürgerschaft: Özoguz dringt auf schnellen Kompromiss

 Von 
Man hat's nicht leicht als Integrationsministerin.  Foto: Imago

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hofft auf eine Lösung beim Doppelpass noch vor der Sommerpause. Mit dem Bundesinnenministerium gibt es aber an vielen Fronten noch Abstimmungsbedarf.

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Berlin –  

Ihre Ernennung zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung war ein kleiner Coup von SPD-Chef Sigmar Gabriel – immerhin sitzt mit Aydan Özoguz nun die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Kanzleramt. Ihre Vorgängerin Maria Böhmer (CDU) galt zwar als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, musste sich aber immer wieder Kritik anhören, sie sei zu konfliktscheu und habe nie wirklich Zugang zu Migrantenverbänden gefunden.

Das dürfte unter der türkischstämmigen Özoguz anders sein, zumindest was den persönlichen Zugang zu den Integrationsthemen angeht. Die Erwartungen aus der Gemeinde der Migranten an die erste Muslima am Kabinettstisch sind entsprechend hoch, wie sich schon an der Zunahme der Korrespondenz ablesen lässt, seit die SPD-Politikerin das Amt übernommen hat. „Die Anzahl der Anschreiben hat sich sehr erhöht“, erzählte Özoguz am Dienstag in Berlin.

Dass sie sich nicht von der räumlichen Nähe zur Kanzlerin einschüchtern lässt, zeigt ihre Reaktion auf den Gesetzentwurf zum Doppelpass aus dem Bundesinnenministerium. Denn die Integrationsbeauftragte verhehlte ihre Enttäuschung über den Vorschlag nicht. „Wir hatten uns erhofft, dass wir mit dem ersten Entwurf weitergehen“, sagte sie.

Zeit verloren

Durch den Streit der vergangenen Wochen habe man leider Zeit verloren. „Wir sind da jetzt wieder auf null.“ Özoguz hofft nun auf eine Lösung in den kommenden Monaten. „Es ist mein größter Wunsch, dass wir das vor der Sommerpause fertigbekommen.“

Anders als von der SPD erwartet, will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Optionspflicht für junge Doppelstaatler nur unter bestimmten Voraussetzungen abschaffen. Demnach sollen junge Erwachsene aus Zuwandererfamilien bis zu ihrem 23. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben, wenn sie ihren deutschen und den Pass aus der Heimat ihrer Eltern behalten wollen. Von diesen zwölf Jahren müssen sie mindestens vier zwischen ihrem zehnten und 16. Lebensjahr hier gewohnt haben, nachzuweisen durch Meldebescheinigungen.

Alternativ reicht ein deutscher Schulabschluss. Damit soll laut Gesetzentwurf vermieden werden, dass junge Menschen einen Doppelpass bekommen, die sich „in der prägenden Phase der allgemeinen Schulpflicht nicht in Deutschland aufgehalten haben“.

Der Streit zwischen Union und SPD hatte sich an einer Formulierung im Koalitionsvertrag entzündet, deren Brisanz zunächst niemand erkannt hatte.

In dem Papier heißt es: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.“ Für die SPD schafft diese Regelung nun einen ungeheuren bürokratischen Aufwand, die Union beharrt dagegen auf dem Nachweis, dass die Jugendlichen hier aufgewachsen sind.

Kritik von Ländern und Kommunen

Der Streit hat inzwischen auch die Länder erfasst. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein drohen mit einer Ablehnung des Doppelpassgesetzes in seiner jetzigen Form im Bundesrat.

Leise Kritik kommt auch aus den Kommunen. Ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes räumte auf Anfrage ein, dass die Auflage, in Deutschland gelebt zu haben, nicht unerhebliche melderechtliche Recherchen zur Folge hätte. Den Kommunen würde deshalb der Nachweis über einen Schulbesuch schon reichen. Ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.

Kritische Worte fand Özoguz auch für ein weiteres Gesetz aus dem Bundesinnenministerium, mit dem die Einwanderung aus den Balkanstaaten erschwert werden soll. „Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird. Das kann nur gehen, wenn man sich nicht auf dem Weg dorthin noch eine ganze Menge anderer Dinge einfallen lässt, die man dann in so ein Gesetz hineinschreibt“, bemängelte sie.

Im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf geeinigt, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern war in der Vergangenheit stark gestiegen. Mit der Gesetzesänderung könnten die Anträge schneller abgelehnt werden, die Frist zur Ausreise verkürzt sich. In seinem Entwurf hatte Innenminister de Maizière aber die Liste noch um Albanien und Montenegro ergänzt. Die SPD beklagte dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Die Integrationsbeauftragte Özoguz, die keine eigene gesetzgeberische Kompetenz hat und auf den guten Willen der anderen Minister angewiesen ist, formulierte es denn auch etwas freundlicher: „Wir müssen noch ein bisschen stringenter gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium arbeiten.“

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