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Flucht und Zuwanderung

28. Oktober 2013

Einwanderung : Mythos Armutseinwanderung

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Um ihren Lohn geprellte rumänische Arbeiter halten eine Mahnwache auf einer Baustelle in Frankfurt ab.  Foto: Martin Weiss

Der Einfall von sogenannten Armutseinwanderern in deutsche Sozialkassen ist ein Mythos: Statistiken zeigen, dass Rumänen und Bulgaren unterdurchschnittlich oft Sozialleistungen beziehen.

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Wer hat nun recht? Der Innenminister, der eine Armutszuwanderung in deutsche Sozialkassen durch Rumänen und Bulgaren fürchtet? Oder die EU-Kommission, die dafür keinerlei Belege finden will? Die offizielle Statistik ist zumindest eindeutig: Bislang kann von einer massenhaften Ausnutzung des Sozialsystems durch Zuwanderer aus den beiden EU-Ländern keine Rede sein. 9,3 Prozent aller in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren bezogen Ende des vergangenen Jahres Sozialleistungen. Damit lagen sie deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (15,9 Prozent) und etwas über der Quote der gesamten Bevölkerung (7,4 Prozent).

Die Warnung vor einer vermeintlichen Einwanderung in den Sozialstaat sei gegenwärtig also falsch, sagt Herbert Brücker, Ökonom an der Universität in Bamberg und am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg mit Migrationsforschung beschäftigt. „Rumänen und Bulgaren beziehen weitaus weniger Sozialleistungen als andere Ausländergruppen. Der Anteil der Leistungsbezieher an der Bevölkerung liegt auch unter dem der acht osteuropäischen EU-Staaten vor Einführung der Freizügigkeit 2011. Das ist ein Fakt.“ Man kann ahnen, wie sehr den Wissenschaftler die immer wiederkehrenden Behauptungen über die Plünderung deutscher Sozialkassen ärgern.

Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien in der EU. Das heißt, ihre Einwohner können sich völlig legal in der EU bewegen, sie sind also keine Armutsflüchtlinge. Im vergangenen Jahr wanderten 71.000 Menschen aus den beiden EU-Armenhäusern nach Deutschland ein. Wie viele davon zu den Roma gehören, die vor allem unter der Wirtschaftskrise in ihrer Heimat leiden, ist nicht bekannt. Ab 2014 gilt für Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit, dann dürfen sie wie alle anderen EU-Bürger in Deutschland uneingeschränkt arbeiten.

Die Wissenschaftler vom IAB rechnen damit, dass dann etwa 100.000 bis 180.000 Migranten aus den beiden Ländern kommen werden. Anspruch auf Sozialleistungen haben sie schon jetzt, wenn sie arbeitslos werden; künftig dann auch als Minijobber, wenn sie nicht genug verdienen und aufstocken müssen. Eines ändert sich jedoch nicht ab 2014: Kommen sie nach Deutschland, um hier Arbeit zu suchen, können sie nicht sofort Hartz IV oder andere Sozialleistungen beziehen.

Rumänen: Weniger Kindergeld als der Durchschnitt

Belege für die Behauptung, dass Rumänen und Bulgaren in großem Stil als Scheinselbstständige unberechtigterweise aufstockende Leistungen kassieren, gibt die Statistik nicht her. Zwar ist in der rumänischen und bulgarischen Bevölkerung der Anteil an Selbstständigen unter den Hartz-IV-Beziehern mit 5,1 Prozent deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung insgesamt (2,1 Prozent). In absoluten Zahlen sind es laut IAB bundesweit aber gerade einmal 1500 Selbstständige, die aufstocken.

Ein weiterer häufig geäußerter Vorwurf lautet, dass kinderreiche Familien herkommen, um Kindergeld zu beziehen, das jedem EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland zusteht. Auch dafür lässt sich kein Beleg finden. 7,9 Prozent der Rumänen und Bulgaren bekamen Ende 2012 die staatliche Leistung für ihren Nachwuchs. Zum Vergleich: Doppelt so viele, nämlich 15,3 Prozent der ausländischen und 10,7 Prozent der gesamten Bevölkerung hatten zum gleichen Zeitpunkt Anspruch auf Kindergeld.


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Seit 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglieder der EU.  Foto: AFP

Wie berechtigt sind dann die Warnungen, dass es ab 2014 zu einer massiven Armutszuwanderung kommt? „Wir wissen nicht, wie es sich im nächsten Jahr entwickelt, wenn ab Januar die volle Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien gilt. Das ist schwierig vorherzusagen, weil es zwei gegenläufige Trends gibt“, erklärt Brücker. Zum einen wirke sich die Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten grundsätzlich positiv aus. Erwerbsanreize würden verstärkt, was wiederum dazu führe, dass weniger Sozialleistungen beziehen würden. „Auf der anderen Seite haben wir unter den Bulgaren und Rumänen auch bestimmte Risikogruppen, vor allem einen recht hohen Anteil an Geringqualifizierten. Das wiederum spricht dafür, dass der Leistungsbezug steigen könnte. Wie das per saldo ausgeht, können wir jetzt noch nicht einschätzen.“

Problem konzentriert sich auf einzelne Städte

Bislang haben die meisten als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe gejobbt. Es könnte auch sein, dass wieder mehr qualifizierte Zuwanderer kommen, wenn die Freizügigkeit gilt. Der Wissenschaftler hütet sich deshalb vor Prognosen. „Es gibt zu viele Unbekannte in der Gleichung, um das gegenwärtig prognostizieren zu können. Ich bin da deshalb sehr vorsichtig. Zu Alarmismus besteht jedenfalls noch kein Grund.“

Sind die Klagen über eine Armutsmigration also alle aufgebauscht? Nicht grundsätzlich, räumt der IAB-Experte ein. Aber das Problem konzentriere sich auf einige wenige Städte wie Duisburg, Dortmund oder Berlin. Dort ist nicht nur die Arbeitslosigkeit besonders hoch, in Berlin etwa bezieht fast ein Fünftel der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung Sozialleistungen.

Hinzu kommen aber Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Leistungen für Obdachlose, Krankenversicherung oder die Integration von Schulkindern. Diese Kosten müssen die Kommunen zahlen, obwohl sie kaum etwas von den zusätzlichen Einnahmen über Steuern und Abgaben haben. Wenn die neuen Migranten fleißig in die Sozialkassen zahlen, profitieren davon Sozialversicherungssysteme wie die Rentenversicherungen. Rein ökonomisch betrachtet sind Erträge und Kosten der Zuwanderung in Deutschland sehr ungleich verteilt, kritisiert Brücker. „Das ist ein Verteilungsproblem, aber das muss in Deutschland gelöst werden.“ Die EU-Kommission hat damit nichts zu tun.

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