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Flucht und Zuwanderung

18. März 2016

EU-Gipfel : EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt

 Von 
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (l.) und der französische Staatspräsident Francois Hollande auf dem EU-Gipfel in Brüssel.  Foto: dpa

Die EU und Türkei haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt. Bereits ab Sonntag will die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurück nehmen.

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Die Kanzlerin war vorsichtig. Wie immer. In der Nacht zu Freitag hatte Angela Merkel vor „nicht ganz einfachen Verhandlungen“ über ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gewarnt. Doch gab es da schon einen ersten positiven Aspekt: Die 28 EU-Staaten hatten sich auf eine gemeinsame Position für die Gespräche verständigt.

Am nächsten Morgen erschien der türkische Premier Ahmet Davutoglu zum Arbeitsfrühstück in Brüssel. „Für die Türkei ist das Flüchtlingsthema keine Frage des Feilschens, sondern ein Thema von Werten – sowohl von humanitären Werten als auch von europäischen Werten“, sagte Davutoglu vor dem Treffen mit den EU-Verhandlern Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem niederländischen Premier Mark Rutte, der derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten führt. Das klang nach festen Überzeugungen.

Den politischen Handel eröffnete aus der Ferne ein anderer. Die EU solle besser vor der eigenen Tür kehren, als der Türkei zu sagen, wie sie mit Flüchtlingen umgehen solle, sagte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im heimischen TV. Und so rückte sein Einwurf die Machtverhältnisse zurecht: Davutoglu ist nur Unterhändler. Und die Türkei ist ein schwieriger Partner.

„Der Preis einer EU-Türkei-Einigung ist gleichermaßen hoch für beide Seiten“, befand Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Der Kern des Abkommens: Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge zurück, die künftig über ihr Gebiet nach Griechenland kommen. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Das stand schon vorher fest. Am Freitag wurde klar. Es soll schnell gehen. Schon von Sonntag an soll die neue Abschieberegelung gelten. Darauf hatte Angela Merkel beharrt. EU-Diplomaten versicherten, internationales Recht werde erfüllt, etwa individuelle Asylverfahren. Unklar blieb aber, wie Griechenland so schnell ein funktionierendes Asylsystem aufbauen will.

Zweiter strittiger Punkt: die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zypern sprach sich dagegen aus, neue Kapitel zu öffnen. Der Norden der Insel ist von der türkischen Armee besetzt.
Kompromiss mit Zypern

Gefunden wurde ein weicher Kompromiss. Bis Juli soll ein Kapitel aufgehen, das über Haushaltsführung. Nichts also mit Kapitel 22 oder 23 und dem kritischen Dialog über Medienfreiheit und Menschenrechte.

Auch der dritte Punkt bleibt heikel: das Ende der Visapflicht für türkische Bürger bei Reisen in den Schengenraum von Juli an. Von den 72 von der EU geforderten Voraussetzungen ist nur die Hälfte erfüllt.

Das Visa-Aus ist der wichtigste Punkt für Erdogan. Auch er muss den Deal daheim verkaufen. Ebenso wie die EU. Diese freute sich über das Ergebnis. Zumindest was die schnelle Verhandlungsführung angeht, ist dem zuzustimmen. Nicht jedoch, was Menschenrechte betrifft. Von „Schande“ sprach Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Doch ist der Pakt nur ein Teil der Lösung. „Zentrale Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bleiben: legale Wege der Migration, eine gemeinsame Asylpolitik, ein besserer Schutz der Außengrenzen durch eine Neuorganisation der Grenzschutzbehörde Frontex und ein besserer Blick für die Krisen in Europas Nachbarschaft“, sagte Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Forschungsinstitut EPC.

Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU bleibt weiter strittig. Ebenso wie ein neues EU-Asylrecht, es soll am 6. April kommen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis Juli das Recht erhalten, selbstständig an den EU-Außengrenzen einzugreifen. Notfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaats. Der erforderliche Beschluss soll per Mehrheitsvotum fallen. Damit machte die EU schon bei der festen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge keine guten Erfahrungen.

Größter Punkt aber sind Ausweichrouten und neue Fluchtwege. Ist der Weg über die Ägäis versperrt, wählen die Flüchtlinge wieder Libyen und das zentrale Mittelmeer. Allein in Libyen sollen 100 000 Flüchtlinge auf ihren Abmarsch warten. Europa hat einen Deal geschlossen. Aber noch keine Lösung für die vielfältigen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik gefunden. Die Verantwortung bleibt. Für die Flüchtlinge. Und die Lage in ihren Heimatländern.

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