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Flucht und Zuwanderung

08. März 2016

EU-Gipfel : So läuft der Deal mit der Türkei

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Sind sich offenbar einig: EU-Ratspräsident Donald Tusk mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu.  Foto: REUTERS

Ab Anfang Juni will die Türkei alle Flüchtlinge zurückholen, die über ihr Territorium nach Griechenland kommen. Worauf hat sich die EU mit der türkischen Regierung noch geeinigt? Ein Überblick.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Vorhaben am Dienstag nochmal im Europaparlament verteidigt. Andere waren weniger optimistisch. Von einem „Gipfel der Abschottung“ spricht die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Gabi Zimmer, Linken-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament spricht von einem „vergifteten Angebot“ der Türkei. Die EU könne nicht einfach ihre Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise an die Türkei abschieben, so Zimmer.

Die Regierungschefs der EU hatten sich zuvor mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Deal verständigt. Die Türkei nimmt alle Flüchtlinge, die über ihr Gebiet nach Griechenland einreisen, zurück. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Ein Überblick über Ziele, Motive und Kritik an dem Plan, der bereits kommende Woche auf dem nächsten EU-Gipfel besiegelt werden soll:

Was beinhaltet der Deal?
Vom 1. Juni an will die Türkei alle Flüchtlinge zurückholen, die danach über ihr Territorium nach Griechenland kommen. Das gilt sowohl für sogenannte Wirtschaftsmigranten als auch Asylsuchende. Die EU verpflichtet sich, für jeden zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien einen syrischen Flüchtling aus einem Camp in der Türkei aufzunehmen. Diese Regelung gilt allein für geflohene Syrer.

Und Asylbewerber aus Irak, Iran, Eritrea?
„Details müssen noch geklärt werden“, sagen EU-Beamte. Doch handelt es sich hier nicht um Details, sondern um den individuellen Asylanspruch. Und schon jetzt ist absehbar, dass vor dem 1. Juni viele Menschen noch versuchen werden, nach Griechenland zu gelangen.

Wer wählt die Flüchtlinge aus?

Die Auswahl erfolgt – wie im bisherigen freiwilligen Umsiedlungsplan der EU für syrische Flüchtlinge – nach den Kriterien des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Das sind etwa humanitäre Bedürfnisse (etwa wegen Krankheit), familiäre Bezüge in einen EU-Staat oder besondere Fähigkeiten, die beim Aufbau Syriens nach dem möglichen Ende eines Bürgerkriegs nützlich sein können.

Warum regt sich Kritik?
Aus rechtlichen Gründen. Um die Flüchtlinge aus Griechenland abzuschieben, muss die EU die Türkei als sicheren Drittstaat einstufen, sprich erklären, dass ihnen dort keine Verfolgung droht. Voraussetzung dafür ist laut EU-Recht die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention der UN. Die aber hat die Türkei bisher nicht vollständig ratifiziert.
Zweiter Grund: Der eigentliche Asylantrag wird erst bei der regulären Wiedereinreise aus dem türkischen Camp in die EU gestellt. Die neue Regelung degradiert Asylbewerber mit Schutzanspruch zu bloßen Bittstellern. Der Einzelne verschwindet in der Masse. Aus einem Individualrecht wird so ein Gemeinschaftsrecht. Die Regelung sei „inhuman und rechtswidrig“, sagt die Grüne Ska Keller.

Wie werden die Flüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt?
Das ist die große offene Frage. Ungarns Premier Viktor Orban hat bei den Verhandlungen in der Nacht zu Dienstag mit Blockade gedroht und dies via Twitter auch öffentlich gemacht. Er (sowie Polen, Tschechien und die Slowakei) erzielen, was sie wollen: Die Verteilung erfolgt nicht auf Basis der ungeliebten Quote. Sondern freiwillig! Auf dieser Basis kam die EU aber schon bisher nicht wirklich voran.

Was treibt die Türkei?
Bisher hat die EU dem Land bis 2018 drei Milliarden Euro für die Unterstützung der 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land zugesagt, davon wurden bislang 95 Millionen Euro genutzt. Davutoglu fordert für die Zeit nach 2018 weitere drei Milliarden. Zudem wünscht er, fünf neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der EU zu öffnen. Und Unterstützung für die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens. Zudem Visa-Freiheit ab Juni 2016 für seine Bürger bei der Reise in die EU. Die war bisher erst ab Oktober 2016 vorgesehen und nur für Geschäftsleute. Er setzt auf Wandel durch Annäherung. Die „Visa-Erleichterungen dürfen keinesfalls in der Praxis zu Freizügigkeit in der EU führen“, mahnte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.

Wird die Balkan-Route damit geschlossen? Und was passiert mit Schengen?
Die Logik hinter dem Plan ist europäisch. Europa schaut auf sich, sprich seine Binnengrenzen. Die bleiben nur offen, wenn die Außengrenze geschlossen ist. Dafür sorgt die Türkei als Pufferstaat. Sie wird zu Europas Flüchtlingscamp.

Wer profitiert von dem Deal?
Davutoglu setzt auf Wandel durch Annäherung an Europa und erreicht, dass die Türkei diplomatisch an Bedeutung gewinnt. Zugleich wird die externe Kritik an der Unterdrückung der Opposition und kritischer Medien leiser. Und Angela Merkel? Die Puffer-Lösung kommt für die Kanzlerin mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag zu spät. Ihr Unterstützer ist Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ebenso kleinere Staaten wie Belgien (traditionell pro europäisch) und Holland (traditionell für freien Handel), die sich gern mal hinter Großen verstecken. Frankreich kippelt, zu groß ist die Furcht vor der Rechten Marine Le Pen. Und Ratspräsident Donald Tusk? Hat in der Vorwoche die Türkei bereist, wurde von dem Deal aber auch überrascht. Ebenso wie die Gipfelrunde in Brüssel. In der Nacht zu Sonntag habe Davutoglu der Kanzlerin und Hollands Premier Mark Rutte den Plan vorgelegt, streuen Merkels Getreue.

Eigentlich handele es sich um einen deutschen Plan, sagen dagegen Merkels Kritiker. Unabhängig von der Urheberschaft gilt: Merkel führt weiter Regie. Alleingänge einzelner EU-Mitglieder werden erschwert. Das musste Österreichs Kanzlerin Werner Faymann erfahren. Seine Formel „Die Balkanroute ist geschlossen“, wurde im Schlussdokument verwässert. Auch wenn manche murren: Noch steht Merkel im Zentrum. Und zur Zeit scheint es, als wäre die EU zu fragil, um sie stürzen zu lassen.

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