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Flucht und Zuwanderung

07. März 2016

EU-Gipfel: Merkel geht auf Konfrontationskurs

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Selten wurde die Kanzlerin so deutlich.  Foto: dpa

Die Türkei will mehr Flüchtlinge aufnehmen und fordert im Gegenzug mehr Geld und einen schnelleren Beitrittsprozess.

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BRÜSSEL –  

Die Kanzlerin hatte sich schon abgewandt, da machte sie vor dem EU-Gipfel am Montag noch mal kehrt und sagte: „Bei der Frage, wie können wir erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige wenige Länder verringert, sondern für alle inklusive Griechenland, kann es nicht darum gehen, dass irgendwas geschlossen wird.“ Kurz darauf fuhr Österreichs Kanzler Werner Faymann in Brüssel vor. Er erklärte kategorisch: „Diese Route bleibt geschlossen.“

Die Route, von der Faymann sprach, ist der Weg der Flüchtlinge über den West-Balkan nach Norden. Österreich hatte die Route auf einer Konferenz mit neun Balkanstaaten im Februar im Alleingang dichtgemacht. Zum Missfallen der Kanzlerin, die schon frühzeitig vor Spannungen und gar Kriegsgefahren auf dem Balkan gewarnt hatte. Am Montag ergänzte Merkel: Die EU müsse „für alle Länder Fortschritte erreichen, nicht nur für einige durch unilaterale Maßnahmen“.

Selten hat die Kanzlerin auf der Brüsseler Bühne offen so konfrontativ Stellung bezogen. Nicht in der Eurokrise. Und nicht in der Flüchtlingspolitik. Und selten erhielt sie so offen Widerspruch – nicht nur von Faymann, sondern auch von Frankreichs Präsident François Hollande. „Die Route ist geschlossen“, sagte er.

EU-Staaten streiten über Zukunft der Balkanroute

So ähnlich stand es auch im Entwurf zur Gipfelerklärung. Aber Merkel wollte diesen Satz streichen. Ebenso wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Merkels letzter Verbündeter in der Flüchtlingskrise. Auch Großbritannien, Spanien, Finnland und Belgien störten sich an dem Satz.

In einer starken Position: der türkische Premier Davutoglu (links), neben ihm Europaminister Bozkir und Kanzlerin Merkel.  Foto: AFP

Dennoch hatte Merkels kleines Streichkonzert etwas Merkwürdiges. Schon in der Vorwoche hatte die EU-Kommission erklärt, bis Dezember müsse Europa zum grenzenlosen Schengen-System zurückkehren. Österreichs Vorstoß hätte sich also als zwischenzeitliche Maßnahme eines Wankelmütigen abstempeln lassen. Die Kanzlerin erhob das Ganze aber überraschend zur Grundsatzdebatte. Und damit zur Frage um ihr Standing. In Europa als Staatsfrau. Und in der Heimat als Wahlkämpferin.

Auffallend freundlich sprach Merkel über Griechenland. Tausende Flüchtlinge sitzen dort an der Grenze zu Mazedonien fest. „Wir wollen erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge für alle Länder verringert – auch für Griechenland“, so Merkel. Daraus sprach die Sorge der Staatsfrau um eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik.

Der Disput zwischen der Kanzlerin und dem österreichischen Regierungschef sollte wohl von den Schwierigkeiten in den Gesprächen mit der Türkei ablenken. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu war mit einem völlig neuen Vorschlag zum gemeinsamen Flüchtlingsgipfel mit der EU gereist. Sein Land wolle künftig alle Flüchtlinge zurücknehmen, die illegal von der Türkei nach Griechenland gekommen seien, egal, ob Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika oder Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, lautete Davutoglus umfassendes Angebot.

Nahe Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze harren knapp 13000 Menschen aus, die nach Westeuropa weiterreisen wollten, wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete. Im Camp ist Feuerholz ein begehrtes Gut.  Foto: AFP

Im Gegenzug sollten sich die EU Staaten bereiterklären, für jeden in Griechenland gestrandeten Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien, der von türkischer Seite zurückgenommen wird, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Auch sollten der Türkei ab 2018 weitere drei Milliarden Euro zufließen. Zudem wünscht das Land Visa-Erleichterungen für seine Bürgerinnen und Bürger bei der Einreise in die EU bis Juni. Und die Einrichtung einer Flugverbotszone im Norden Syriens. Auch sollten fünf neue Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der EU eröffnet werden.

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In der Summe ein spektakulärer Vorschlag über den die EU-Staaten am Montag zunächst ohne Davutoglu berieten. In den Gesprächen spielte auch das türkische Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung „Zaman“ eine Rolle. „Kooperation bedeutet nicht, alles zu akzeptieren“, erklärte Frankreichs Präsident Hollande.

Bis spät wurde in Brüssel verhandelt. Mit und ohne Davutoglu. Merkel aber braucht Ergebnisse. Als Staatsfrau. Und als Wahlkämpferin.

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