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Flucht und Zuwanderung

07. März 2016

EU-Gipfel: Türkei will Flüchtlinge aufnehmen

In Brüssel wird über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa gesprochen. Foto: Georgi Licovski

Vor dem Flüchtlingsgipfel der EU mit der Türkei stemmt sich Kanzlerin Merkel gegen die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. Derweil kommen in Deutschland immer weniger Flüchtlinge an. Die Ereignisse im Ticker.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten mit der Türkei darüber, wie die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Europa kommen, reduziert werden kann. Danach bestimmt die EU untereinander ihren weiteren Kurs. Nach Angaben des österreichischen Außenminister Sebastian Kurz wird sich der Gipfel darauf einigen, dass die Balkanroute für Migranten geschlossen bleibt. Daher dürften Hilfen für Griechenland ein zentrales Thema werden. Es folgen die wichtigsten Ereignisse am Montag:

19.35 Uhr: Zur Eindämmung der Flüchtlingskrise hat Ankara beim EU-Türkei-Gipfel überraschend einen neuen Vorschlag präsentiert: Wie Diplomaten am Montag sagten, ist die Türkei bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden neu abgeschobenen syrischen Flüchtling einen anderen aus der Türkei aufnehmen.

16.50 Uhr: In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Das sagte Schulz am Montag in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt.

14.08 Uhr: Der EU-Türkei-Gipfel wird nach Angaben von EU-Vertretern verlängert, damit die Türkei neue Vorschläge zur Eindämmung der Zahl der nach Europa reisenden Flüchtlinge präsentieren kann. Nach EU-Angaben bietet die Türkei mehr Maßnahmen als bislang geplant an, fordert aber auch mehr Entgegenkommen. Ursprünglich sollte nach dem Treffen mit der Türkei um 15.00 Uhr der EU-Gipfel beginnen.

13.13 Uhr: Ungarn und Kroatien wollen drei Grenzübergänge für den Zugverkehr wieder öffnen. Allerdings sei offen, wann die Verbindungen wieder freigegeben würden, berichtet die Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf die Innenminister beider Länder. Die Übergänge waren Mitte vergangenen Jahres geschlossen worden, um die Weiterreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland zu stoppen.

12.57 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einem EU-Vertreter zufolge dagegen, dass in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels die Formulierung enthalten bleibt, die Balkanroute sei geschlossen. Das ist auch die Position von Kanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht darum, irgendwelche Grenzen zu schließen, sagt sie vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels.

12.30 Uhr: Großbritannien wird auch künftig auf dem eigenen Schutz seiner Grenzen bestehen. Das kündigt der britische Premierminister David Cameron an. Seine Land wolle sich an der Debatte über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwar beteiligen, aber nicht Teil des EU-Asylsystems werden.

12.22 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande erklärt, man werde ein Auge auf die Pressefreiheit in der Türkei haben. Dies werde trotz der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise geschehen, sagt er vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Die Erstürmung der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei hat international Proteste ausgelöst.

12.16 Uhr: Die EU muss nach den Worten des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann ihre Außengrenzen selbst schützen können und sollte sich nicht auf Vereinbarungen mit der Türkei verlassen. Zudem müsse vom EU-Gipfel das klare Signal ausgehen, dass die Route über den Westbalkan geschlossen sei, sagt Faymann vor Beginn des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.

12:09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie am Montag beim Eintreffen im Brüsseler Gipfelgebäude.

11.10 Uhr: In Deutschland kommen wegen der Sperrungen entlang der Balkanroute weiter nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Tag an. Am Sonntag reisten nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei 502 Migranten ein. Bislang waren es im März 2339 Menschen und damit im Schnitt 390 pro Tag.

11.03 Uhr: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu äußert sich optimistisch, dass die Europäische Union und die Türkei die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen. "Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden", sagte Davutoglu vor dem Gipfel-Treffen in Brüssel.

10.32 Uhr: Griechenland will bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30.000 Migranten und Flüchtlinge geschaffen haben. Die Kapazität werde mit 37.400 Plätzen sogar über den im Vorjahr mit der EU vereinbarten Zahlen liegen, sagt ein Regierungssprecher. Zusätzlich sollen die Vereinten Nationen 20.000 Unterkünfte bereitstellen.

Der österreichische Außenminister Kurz will die Balkanroute für Flüchtlinge endgültig schließen.  Foto: dpa

10.23 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sind in Brüssel mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Gespräch über die Agenda des EU-Türkei-Gipfels zusammengekommen. Rutte und Merkel hatten in der Nacht über fünf Stunden mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu verhandelt.

09.51 Uhr: Ein gemeinsamer Pressetermin von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit dem türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu vor Beginn des Gipfels ist abgesagt. Schulz hatte angekündigt, die Erstürmung der Zeitung "Zaman" durch die türkische Polizei bei dem Treffen ansprechen zu wollen.

09.37 Uhr: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert bei seiner Ankunft in Brüssel Solidarität von den EU-Partnern. Leider seien seit dem vergangenen EU-Gipfel Vereinbarungen getroffen worden, die nicht für alle gelten, sagt er mit Blick auf die strikteren Einreisebestimmungen Österreichs und der Länder auf dem Westbalkan. Eine verlässliche Verteilung von Flüchtlingen sei nötig. (FR mit rtr)

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