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Flucht und Zuwanderung

16. März 2016

EU-Türkei-Gipfel: Der politisch und rechtlich umstrittene Deal

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Wo liegt die Grenze? Das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besitzt einige Risiken.  Foto: rtr

Der nächste EU-Türkei-Gipfel steht an. Wieder geht es um das umstrittene Abkommen in der Flüchtlingspolitik mit der Türkei. Doch wie dehnbar ist die Genfer Flüchtlingskonvention?

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Brüssel –  

An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, morgen stößt Ankaras Premier Ahmet Davutoglu hinzu. Es geht um ein Abkommen mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik. Aber es regen sich Widerstände, rechtliche und politische. Von „erheblichen Vorbehalten“ spricht ein vertraulicher Bericht ans deutsche Außenamt. Die heiklen Punkte:

Massenabschiebungen: Die Türkei will ab Juni alle Flüchtlinge aufnehmen, die über ihr Gebiet nach Griechenland kommen. Heftige Kritik kam von den UN, auch Spaniens Außenminister José Manuel Garcia-Margallo stellte klar, sein Land werde sich solchen Plänen „resolut widersetzen“. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte zuletzt Italien wegen Massenabschiebungen nach Tunesien gerügt. Timmermans versprach: Der Asylantrag jedes Flüchtlings werde in Griechenland individuell geprüft, Abschiebestopp bis zur Widerspruchsklage in erster Instanz. Das ist in der Praxis in Griechenland wohl schwer umzusetzen.

Merkel: EU-Gipfel entscheidend für Lösung von Flüchtlingskrise

Kompensationsmechanismus: Die EU verspricht, für jeden aus Griechenland zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Kommission und Bundesregierung verkaufen das als Kampf gegen Schlepper. Das hat wenig zu tun mit dem Individualrecht auf Asyl. Nächstes Problem: Was ist mit Flüchtlingen aus dem Irak oder Eritrea? Die Türkei gewährt ihnen keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die aber ist Voraussetzung für die Einstufung des Landes als sicherer Drittstaat. Ohne eine solche Anerkennung darf keine Abschiebung aus der EU erfolgen. „Äquivalente Regelungen“ zur Genfer Konvention versprach Timmermans. Das Recht wird mächtig gedehnt.

Verteilung: Die Verteilung der von der EU aufzunehmenden Syrer ist noch unklar. Ein Kontingent von 54 000 Flüchtlingen für Asylbewerber in der EU hatte Ungarn auf dem Gipfel am 7. März entschieden abgelehnt.

Zypern-Frage: Kräftiger Widerstand kommt aus Zypern, der Nordteil der Insel ist von der Türkei besetzt. Präsident Nikos Anastasiades legte diese Woche sein Veto gegen den Pakt bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein.

EU-Beitrittsgespräche: Fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei sollen geöffnet werden. Etliche Mitgliedstaaten meldeten Bedenken an, darunter Frankreich und Italien. Zudem gibt es Kritik wegen der türkischen Kurdenpolitik und des Vorgehens gegen die Presse. Staaten wie Dänemark mahnten deshalb an, die Kapitel 23 und 24 über Pressefreiheit, Menschenrechte und Justiz möglichst rasch zu öffnen. Kommissionsvize Timmermans gestand: „Wir haben nie gesagt, dass es einfach wird.“

EU will mit Türkei-Abkommen Flüchtlingskrise bewältigen

Visa-Liberalisierung: Zum 1. Juli soll die Visumspflicht für türkische Bürger für Reisen in den Schengen-Raum fallen. Die Bedenken sind vielfältig. „Wir sollten ihnen sagen, dass sie in Europa nicht willkommen sind“, grummelte ein ungarischer Vertreter in den EU-Beratungen. Auch Frankreich meldete Bedenken an. „Die Visa-Liberalisierung ist der eigentliche Preis“, analysierte der frühere Grünen-Europaabgeordnete Jost Lagendijk. Die Sorge: Fällt die Visumspflicht, könnte Präsident Erdogan vorzeitige Neuwahlen ausrufen und eine verfasssungsgebende Mehrheit erringen. Dann droht der Türkei ein Präsidialregime.

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