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Flucht und Zuwanderung

02. Dezember 2013

Eurosur: Schutz vor unerwünschter Zuwanderung

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Auch Drohnen sollen zur Überwachung eingesetzt werden.  Foto: dpa

Das "European Surveillance Border System", kurz Eurosur, soll die EU zunächst am Mittelmeer und Norwegen vor unerwünschter Zuwanderung schützen. Bis 2014 folgen die restlichen Mitgliedsstaaten.

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Das "European Surveillance Border System", kurz Eurosur, soll die EU zunächst am Mittelmeer und Norwegen vor unerwünschter Zuwanderung schützen. Bis 2014 folgen die restlichen Mitgliedsstaaten.

Brüssel –  

Den Anfang machen die südlichen Mitgliedstaaten. Seit Sonntag riegelt sich die EU mit Eurosur – dem European Surveillance Border System – noch mehr ab. Das neue System soll die EU zunächst am Mittelmeer und Norwegen vor unerwünschter Zuwanderung schützen, bis Dezember 2014 sollen die anderen Mitgliedstaaten folgen. Die EU-Kommission beharrt darauf, dass die Daten über Zuwanderer zwischen den betreffenden nationalen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex besser ausgetauscht werden sollen.

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Knapp 250 Millionen Euro hat die EU für das neue Grenzsystem bereitgestellt, welches das Mittelmeer nicht nur durch Boote der Grenzagentur Frontex, sondern auch durch Drohnen in der Luft und Satelliten aus dem Weltall überwachen soll. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs das System deshalb noch gefeiert, als Beitrag, um Flüchtlingskatastrophen wie vor zwei Monaten vor der italienischen Insel Lampedusa zu verhindern.

Sicherheit hat Vorrang vor Humanität

In der Verordnung taucht die Seenotrettung aber erst an dritter Stelle nach dem Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität auf. „Es kommt nun darauf an, dass wir den geplanten Aufbau des Systems kritisch begleiten und der Verordnung unseren Stempel aufdrücken“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Der CSU-Parlamentarier Manfred Weber spricht von einem „Beitrag, um die Zusammenarbeit im Grenzschutz zu verbessern, aber auch Flüchtlingskatastrophen zu verhindern und bei Seenot zu helfen. Es gilt das Prinzip Sicherheit und Humanität.“

Derzeit genießt die Sicherheit wohl Vorrang vor der Humanität. So sieht die Eurosur-Verordnung zwar vor, dass Menschen nicht in Drittstaaten abgeschoben werden sollen, in denen ihr Leben bedroht ist. Zugleich aber arbeitet die EU an einem Rückführungsabkommen mit Libyen, wo die Lage alles andere als sicher ist. Das Ziel der Luftraumüberwachung ist klar. Die Boote sollen aufgespürt werden, noch bevor sie in See stechen. Pullback, heißt das im Fachjargon der EU.

Von einem „Flüchtlingsabwehrsystem“ spricht deshalb die Grünen-Abgeordnete Ska Keller und merkt kritisch an. „Nachdem das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex in die Kritik geraten ist, sollen jetzt die Nachbarstaaten der EU diese Drecksarbeit übernehmen. Sie sollen für die EU Boote abfangen, die Frontex bei der Überwachung des Mittelmeers entdeckt hat. Die EU unterläuft den Flüchtlingsschutz damit auf perfide Weise.“

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