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Flucht und Zuwanderung

09. Februar 2016

Familiennachzug: CSU hält nichts vom Kompromiss

Andreas Scheuer (CSU) will im Streit um den Familiennachzug keine Kompromisse mehr eingehen.  Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Die CSU will nicht auf die Koalitionspartner zugehen und an dem Gesetzesentwurf zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge nachbessern. "Fix ist fix", formuliert es Generalsekretär Scheuer.

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Im Streit um den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge geht die CSU auf Distanz zu den Koalitionspartnern CDU und SPD. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnte Nachbesserungen an dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf am Dienstag im Bayerischen Rundfunk ab. Einer Absage erteilte Scheuer auch dem Versuch der Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), in Verhandlungen nachträglich einen Kompromiss zu erzielen.

"Die CSU hat einem solchen Verfahren nicht zugestimmt, dass zwei Minister sich noch einmal zusammensetzen", sagte Scheuer. "Fakt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, und fix ist fix." Dass die SPD nun nach dem Kabinettsbeschluss Anstoß nehme an einer Regelung für den Familiennachzug, sei nicht zu akzeptieren.

Er könne "nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD", sagte Scheuer. Die Sozialdemokraten seien "völlig ins Wanken geraten".

Am Wochenende war es zu Irritationen über die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung im Asylpaket II zur Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz für zwei Jahre gekommen. Die vom Kabinett beschlossene Fassung enthält im Gegensatz zu einer früheren Version nicht die Festlegung, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Aussetzung ausgenommen werden, wie es in der SPD verlangt wird.

Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas suchen deshalb seit Montag nach einem Kompromiss. Diese Gespräche, die Scheuer nun kritisierte, finden nach Angaben einer Regierungssprecherin vom Montag mit ausdrücklicher Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. (afp)

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