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Flucht und Zuwanderung

29. Januar 2016

Familiennachzug: Dreyer: SPD beugt sich dem Druck der CSU

Malu Dreyer (SPD) räumt ein, der Union "ein ganzes Stück" nachgegeben zu haben.  Foto: dpa

Malu Dreyer, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, räumt ein, dass sich die SPD bei der Asylrechtsverschärfung dem Druck der CSU gebeugt habe. Dennoch hätten die Sozialdemokraten Erfolge erzielt.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin Malu Dreyer hat eingeräumt, dass ihre Partei bei der beschlossenen Asylrechtsverschärfung deutlich auf die Union zugegangen ist. Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus habe die SPD wegen des Drucks der CSU ein "ganzes Stück" nachgeben müssen, sagte Dreyer am Freitag dem SWR. Die Sozialdemokraten hätten jedoch ebenfalls Erfolge erzielt.

Die SPD habe dafür gesorgt, dass bei der geplanten Kontingentlösung die Flüchtlingsfamilien aus den Anrainerstaaten Vorrang bekämen, sagte Dreyer. Außerdem sei nun sicher gestellt, dass Flüchtlinge in Deutschland, die eine Ausbildung machten, einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen würden.

Der Beschluss der Koalitionsspitzen vom Donnerstag sieht vor, dass auf Drängen der CSU im Rahmen des Asylpakets II der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Das betrifft auch einen Teil der syrischen Flüchtlinge. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zudem zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Da die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten sehr gering sei, halte sie es für nachvollziehbar, auch darüber nachzudenken, diese Länder als sichere auszuweisen, sagte Dreyer. Die Ministerpräsidentin zeigte sich zudem zufrieden damit, dass bei einem Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend intensiv zwischen Bund und Ländern über Integrationsfragen gesprochen worden sei.

Bei dem Treffen verständigten sich Bund und Länder darauf, gemeinsam einen Plan für die Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende Februar erste Eckpunkte und dann bis Ende März ein Konzept zur Integration erarbeiten. Beide Seiten würden sich das Programm zwischen sechs und sieben Milliarden Euro kosten lassen, sagte Dreyer. (afp)

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