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Flucht und Zuwanderung

11. Oktober 2015

Flüchtlinge : „Sie müssen morden, um zu überleben“

 Von 
Flüchtlinge vor Sizilien.  Foto: REUTERS

Der sizilianische Bürgermeister Leoluca Orlando vergleicht die Situation von Flüchtlingen mit Zuständen in Dachau und Auschwitz – und fordert Freizügigkeit für alle.

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Leoluca Orlando ist der bekannteste Überlebende unter den Kämpfern gegen die Mafia. Jetzt erregt der Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo bei einem anderen Thema Aufsehen. Orlando will das System der Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen, damit alle Menschen dort leben können, wo sie wollen. Mit seiner „Charta von Palermo“ hat der 68-Jährige eine weltweite Debatte darüber entfacht, wie das massenhafte Sterben von Menschen auf der Flucht beendet werden kann. Er fordert die internationale Freizügigkeit als Menschenrecht.

Herr Bürgermeister Orlando, in Sizilien kommen jeden Monat 10 000 Flüchtlinge oder mehr an. Viele erreichen aber nie Europa, weil sie vorher ertrinken. Wie kann Europa damit umgehen?
Wir müssen uns bewusst werden, dass wir es mit einem Völkermord zu tun haben. Ich könnte Ihnen Hunderte von Geschichten erzählen, die Sie an Dachau und Auschwitz erinnern. Die Geschichte eines 14-jährigen Mädchens, das seine Mutter vom Boot stoßen musste, um zu überleben. Ein Junge, den ich im Hafen von Palermo traf, der zur mir sagte: Herr Bürgermeister, wie ich kann ich mich freuen, wenn ich zum Überleben zwei meiner Brüder ermorden musste? Oder eine schwangere Frau aus Nigeria, die mir gebeichtet hat, dass sie jemanden auf der Überfahrt umbringen musste, um ihr eigenes Kind zu retten. Das sind Geschichten wie aus Dachau oder Auschwitz. Ich glaube, das reicht aus, um Ihnen zu zeigen, dass sich Europa angesichts dieses Verhaltens schämen sollte. Unser Ziel ist es, die Aufenthaltsgenehmigung abzuschaffen.

Was würde sich dadurch ändern?
Flüchtlinge brauchen Geld, um hierher zu kommen. Sie zahlen kriminellen Organisationen Tausende von Dollars. Mit diesem Geld könnten Sie ein Business-Ticket nach Hamburg oder Madrid kaufen. Das System der Verbote schafft nur eine kriminelle Organisation auf beiden Seiten des Mittelmeers. Ein Migrant, der 4000 Euro hat, könnte, wenn es das System der Aufenthaltsgenehmigungen und Visa nicht gäbe, in ein Flugzeug steigen und nach Hamburg, Madrid, Paris, Frankfurt, Rom, Mailand oder London fliegen.

Ihre Kritiker halten die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen für Wahnsinn.
Die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung ist kein Wahnsinn. Sie ist eine wohlbedachte, rationale Überlegung. Das würde über dieses unlogische System der Filter, der Quoten und der Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen hinausgehen. Was hat es für einen Sinn, zwischen diesen Kategorien zu unterscheiden? Wir sprechen von einem unveräußerlichen Menschenrecht, dass man frei entscheiden kann, wo man leben will. Wenn wir denken, dass wir ein Menschenrecht aufhalten können, ist das so, als wenn wir weiter die Sklaverei oder die Todesstrafe hätten.

Zur Person

Leoluca Orlando ist als Bürgermeister von Palermo tag-täglich mit der Situation der Flüchtlinge konfrontiert, die im Hafen seiner Stadt an Land gehen – oder manchmal nur noch tot geborgen werden.

Der sizilianische Jura-Professor und Anti-Mafia-Kämpfer war erstmals 1993 ins Rathaus der Stadt, den Palazzo delle Aquile, eingezogen. Zeitweise gehörte er dem Europaparlament und dem nationalen Parlament Italiens an. Seit 2012 amtiert Orlando erneut als Bürgermeister, gewählt von 74 Prozent der Wähler von Palermo. Seit wenigen Tagen steht Orlando an der Spitze von UN Habitat Safer Cities, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Der Italiener leitet sie gemeinsam mit den Bürgermeistern der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá und von San Fernando auf den Philippinen.

Den Kampf gegen die Mafia nahm Orlando nach der Ermordung des sizilianischen Regionalpräsidenten Piersanti Mattarella im Jahr 1980 auf, mit dem er befreundet gewesen war. Der Ermordete war der Bruder des heutigen italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Orlando gründete damals die Anti-Mafia-Bewegung „La Rete“ und vertrat Mafia-Opfer vor Gericht. Der ursprünglich christdemokratische Politiker ist heute parteilos. Im Laufe seiner Karriere hatte er mehrfach die Parteien gewechselt. So gehörte er im Europaparlament der grünen Fraktion an und war später Mitglied der Parteien „I Democratici“ und „Italia dei Valori“. Mit Deutschland ist Orlando eng verbunden. Er lebte und studierte zeitweise in Heidelberg. Für seine mutige Arbeit wurde er vielfach geehrt, etwa mit dem Konrad-Adenauer-Preis der Stadt Köln und dem Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. (pit)

Wenn Sie Erfolg haben und die Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben wird – was passiert dann? Ziehen die Menschen aus den armen Ländern dann in noch größerer Zahl in die reichen Länder?
Ich glaube, dass die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung eine ethische Entscheidung ist und eine Anerkennung der Menschenrechte. Damit könnte ich es bewenden lassen und durch diese Tür hinausgehen. Jetzt komme ich wieder hinein, für einen anderen Diskurs. Europa stirbt. Europa braucht die Menschen. Wir brauchen sie. Sie haben eine Lebensfreude und den Willen, die Welt zu verändern. Zu viele Europäer haben das nicht mehr.

Es gibt gerade bei den Linken Befürchtungen, dass die Standards im Arbeitsrecht sinken könnten, wenn mehr Migranten kommen, die die Arbeit für weniger Geld erledigen. Sehen Sie die Gefahr einer sozialen Konfrontation in den Städten?
Ich kann aus der Erfahrung eines Parlamentariers in Sizilien sprechen. Ich habe so viel Protest gegen mich erfahren. Ich bekomme schon Angst, wenn auf der Piazza keiner ist, der protestiert. Viele haben protestiert, aber nie, nie, nie hat einer gesagt, dass ein Afrikaner Arbeit habe und er nicht.

Das heißt, das die Schwarzarbeit nicht wächst durch die Flüchtlinge?
Das heißt, dass die Aufnahmekultur stärker ist als die Intoleranz und der Rassismus. Abgesehen davon müssen wir uns klar werden, dass viele dieser Immigranten Ingenieure sind und Ärzte, Chemiker und Lehrer. Der Vorsitzende unseres kommunalen Rats der Kulturen, Adham Darawsha, ist Palästinenser. Er hat vier Jahre lang illegal in unserem Land gelebt und durfte nicht studieren. Erst als er die Aufenthaltsgenehmigung hatte, konnte er Medizin studieren. Er hat seinen Abschluss gemacht und letzte Woche eine Stelle an einem Krankenhaus in Palermo bekommen. Wir sprechen über Migranten, als wären sie ein Problem. Wirklich? Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, ist ein Migrant. Der Papst ist ein Migrant. Der Präsident der USA – ein Migrant. Ein Migrant aus Kenia, einer aus Argentinien, einer aus Italien. Wie kann man besorgt sein über Migranten? Ich sage Ihnen etwas: Ich mache mir keine Sorgen über diese Menschen, sondern um unsere Zukunft.

Warum?
Ich habe die Geschichten von Gewalt und Völkermord erzählt und von den jungen Menschen, die morden mussten, um zu überleben. Diese Menschen, die so gelitten haben, werden niemals ihre Leiden vergessen können. Da kann ein Gewaltpotenzial entstehen, das durch unseren Egoismus geschürt wurde. Wenn diese 10 000, 20 000, 30 000 Menschen von irgendeiner Organisation missbraucht werden, von irgendeinem verrückten Staatschef, von irgendjemanden, der verrückte Absichten hat – das ist ein unterdrücktes Potenzial an Gewalt. Wie kann man übersehen, dass wir heute Sicherheit benötigen? Die Konsequenz daraus heißt: Wir lassen alle rein!

Was von einer Flucht übrig blieb: Angespülte Kleidung am Strand von Lampedusa.  Foto: afp

Welche Unterstützung bekommen Sie für Ihre Forderungen?
Ich habe sehr viel Anerkennung bekommen. Die erste vom Papst. Dann vom Europarat. Vom UN-Flüchtlingskommissariat. Von der neuen Bürgermeisterin von Madrid. Von der neuen Bürgermeisterin von Paris. Von sehr vielen US-amerikanischen und lateinamerikanischen Bürgermeistern. Ich bin mit diesem Thema zum Vorsitzenden von UN Habitat Safer Cities gewählt worden, einer Unterorganisation der Vereinten Nationen. Ich war vor wenigen Tagen in New York, weil ich zum Steuerungskomitee der Strong Cities gehöre. Das ist eine Stiftung mit Sitz in London. 25 Bürgermeister gehören dem Steuerungskomitee an, aus New York, Minneapolis, Atlanta, Denver, aus Medellin, Oslo, Stockholm, Kopenhagen, Paris, Puno in Peru und so weiter. Wissen Sie, welche Aufgabe wir haben?

Nein.
Ich sage es Ihnen: Wir geben Ratschläge dazu, wie wir den Islamischen Staat bekämpfen können. Wir hatten ein Treffen mit Barack Obama, und am Morgen gab es ein Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs, an dem auch Ministerpräsident Matteo Renzi teilgenommen hat. Die Charta von Palermo ist ein Bezugspunkt. Ich kümmere mich in dieser Organisation um den Zusammenhang von Migration und gewalttätigem Extremismus, ausgehend von der Erfahrung bei der Bekämpfung der Mafia.

Wo sehen Sie die Parallelen?
Was ist die Mafia? Sie ist eine Pervertierung der sizilianischen Kultur der Ehre, der Familie und der Freundschaft und des katholischen Glaubens. Wie sieht die deutsche Mafia aus? Das ist der Nazismus. Die Nazis haben die deutsche Kultur pervertiert. Die Deutschen respektieren das Gesetz, also haben sie alle Gesetze eingehalten – auch diejenigen gegen die Juden. Wer ist der größte Feind der islamischen Kultur? Osama bin Laden, der den Koran, den Propheten und Allah pervertiert. Das ist das Thema. Um diese Gefahren zu bekämpfen, reicht Polizei nicht aus. Null Toleranz funktioniert nicht. Wir brauchen nicht nur Gesetze, sondern auch Kultur. Eines geht ohne das andere nicht.

Und damit bekämpfen Sie die Fluchtursachen?
Ja. Unsere Forderungen sind keine Verrücktheit. Es ist Weisheit. Die Leute sagen: Wenn ein Mensch verrückt ist, hat er die Weisheit von morgen.

Interview: Pitt von Bebenburg Übersetzung aus dem Italienischen: Benita von Engel

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