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Flucht und Zuwanderung

19. November 2015

Flüchtlinge : Balkanländer schicken Flüchtende zurück

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Ein Zug mit Flüchtlingen an der koratisch-serbischen Grenze.   Foto: dpa

Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen nur noch Flüchtende aus bestimmten Ländern über ihre Grenzen lassen. Sie befürchten, selbst zur Endstation der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge zu werden.

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Mehrere Länder auf der sogenannten Balkanroute haben in der Nacht zu Donnerstag ihre Grenzen für bestimmte Flüchtlinge gesperrt. 440 Menschen seien noch in der Nacht an der serbisch-kroatischen Grenze bei Sid stecken geblieben, sagt Melita Sunjic, die regionale Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Weitere hundert kampierten im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien.

Serbien lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durch, Kroatien zusätzlich auch Palästinenser. Mazedonien dagegen weist gezielt Staatsbürger aus Marokko, Sri Lanka, Sudan, Nigeria, Pakistan und dem Kongo ab. Alle anderen werden nur noch durchgelassen, wenn sie entweder eigene Ausweispapiere oder eine Registrierung aus Griechenland vorweisen können. Athen hat auf die neuen Regeln vorerst nicht reagiert. Unklar ist, ob Flüchtlinge aus den betroffenen Ländern künftig noch von den Inseln aufs griechische Festland gelassen werden.

Schon am Mittwochabend hatte die serbische Grenzpolizei damit begonnen, Flüchtlinge aus allen Ländern außer Syrien, dem Irak und Afghanistan nach Mazedonien zurückzuschicken. Um drei Uhr in der Nacht machte die mazedonische Polizei der Praxis mit der Schließung der Grenze ein Ende. Von den 440 Menschen, die an der serbisch-kroatischen Grenze strandeten, kommen nach UNHCR-Angaben die meisten aus Marokko, Tunesien, Pakistan und Bangladesch. Unter ihnen seien drei Frauen und zwei Kinder, alle anderen seien Männer. Slowenien hat gestern das Nachbarland Kroatien ersucht, 162 Flüchtlinge aus Nicht-Bürgerkriegsländern zurückzunehmen; Kroatien lehnte die Rücknahme vorerst ab. Für den Abend haben die Innenminister der betroffenen Länder eine Video-Konferenz vereinbart, um praktische Probleme zu lösen.

Kroatien beruft sich auf Juncker

Serbiens Sozialminister Aleksandar Vulin sagte, die Regierung schütze mit der Entscheidung ihr Land. Serbien werde „nicht zulassen, dass Menschen herkommen, die nicht weiterreisen können“. In den letzten Tagen hatten serbische, aber auch kroatische, mazedonische und slowenische Regierungskreise immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass Deutschland Flüchtlinge nicht mehr ins Land lässt. „Es darf nicht passieren, dass die Route geschlossen wird und die Flüchtlinge sich hier aufhalten“, so der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic. Sein kroatischer Amtskollege Ranko Ostojic sagte, sein Land folge mit der Entscheidung einem „Juncker-Plan“. Das Flüchtlingsproblem müsse „an der Quelle“ gelöst werden, nämlich in Griechenland und der Türkei.

Auf die Aufforderung aus Deutschland, den Flüchtlingsstrom zu ordnen und zu verlangsamen, haben im Oktober von Mazedonien bis nach Österreich alle Länder auf der Balkanroute positiv reagiert. Flüchtlinge können seither auf kostenlosen Weitertransport zur nächsten Grenze hoffen und müssen sich nicht mehr Schleppern aussetzen oder Wucherpreise für Taxis bezahlen.

Zugleich haben alle Länder feste Übergangsstellen eingerichtet. Zäune, wie der schon 80 Kilometer lange zwischen Kroatien und Slowenien, sollen verhindern, dass die Übergangsstellen umgangen werden. Österreich plant an der Grenze zu Slowenien einen Zaun von 25 Kilometern Länge und hat im Bauplan für eine Übergangsstelle südlich von Graz einen Ausgang vorbereitet, durch den nicht akzeptierte Flüchtlinge „ausgeleitet“ werden sollen.

Mit der Entscheidung Mazedoniens, Serbiens und Kroatiens, einen Teil der Flüchtlinge abzuweisen, bekommen die Grenzanlagen erst einen Sinn. Jedoch widerspricht die neue Regelung nach Auffassung des UN-Flüchtlingshilfswerks dem Grundsatz, dass jeder Zugang zu einem ordentlichen Asylverfahren haben müsse, betont UNHCR-Sprecherin Sunjic.

Zurzeit passieren täglich 6000 bis 8000 Menschen die Grenzen auf der Balkanroute. 80 Prozent von ihnen kommen nach den Zahlen des UNHCR aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Betroffen von der Teilsperrung der Grenzen wären demnach täglich zwischen 1200 und 1600 Menschen. Das mazedonische Innenministerium gab bekannt, am Mittwoch seien 3548 Flüchtlinge eingereist, 86 Prozent davon aus einem der drei Bürgerkriegsländer Syrien, Irak und Afghanistan. 48 Prozent waren Männer, 16 Prozent Frauen und 36 Prozent Kinder.

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