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Flucht und Zuwanderung

04. Januar 2016

Flüchtlinge : Dänen kontrollieren an deutscher Grenze

 Von Thomas Borchert
Passkontrollen in Kopenhagen: Dänemark will kein neues Ankunftsziel für Flüchtlinge werden.  Foto: dpa

Das Land verschärft seine Flüchtlingspolitik und führt Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Ministerpräsident Rasmussen begründet die Neuerung als eine Art unausweichlicher Notwehr-Reaktion auf die „Suspendierung des Asylrechts für Papierlose durch Schweden“.

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Die Skandinavier, früher mal bewunderte Vorreiter für offene Grenzen und Humanität gegenüber Schwächeren, schließen einer nach dem anderen ihre Pforten, um die Zahl Asylsuchender nach unten zu drücken. Ganze zwölf Stunden nach dem Start eines scharfen schwedischen Kontrollsystems für Einreisende aus Dänemark hat dessen Regierung Passkontrollen ab sofort an der Grenze mit dem südlichen Nachbarland Deutschland verfügt.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen begründete diese Neuerungen als eine Art unausweichlicher Notwehr-Reaktion auf die „Suspendierung des Asylrechts für Papierlose durch Schweden“, weil Flüchtlinge ohne Pass jetzt schon vor dem Grenzübertritt zwischen Kopenhagen und Malmö von Bus-, Bahn- und Fährkontrolleuren ausgesiebt werden müssen. Überdies hätte ja auch schon Norwegen seit November ein ähnliches System eingeführt. Finnland verbiete Fährgesellschaften seit Dezember sogar die Mitnahme von Flüchtlingen aus dem deutschen Travemünde ohne gültiges Visum.

Dänemark als Verbindungsglied zwischen dem Norden und der Mitte Europas will „kein neues, zentrales Ankunftsziel für Flüchtlinge werden“. Deshalb die neuen Grenzkontrollen, die überdies „ausbalancierter“ angelegt seien als die schwedischen. Dass Rasmussen seine Regierung als Unschuldsopfer eigensinniger Entscheidungen der Nachbarn, allen voran Schweden hinstellte, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Furcht vor Zuwanderern

Rasmussens liberale Partei „Venstre“ führt schon in der vierten Amtszeit einen wenig anmutigen Regierungs-Paarlauf mit der rechtspopulistischen DF (Dänische Volkspartei) vor: Furcht vor Zuwanderern und das Streben nach einem hermetisch geschlossenen Inseldasein als Grundlage und „maximale Härte“ gegenüber Flüchtlingen als Konsequenz sichern in Kopenhagen seit 15 Jahren die Mehrheiten.

Dieses „Dänische Modell“ hat sich erst unlängst auch in Norwegen und Finnland durchgesetzt. In Schweden steht Ähnliches zu befürchten. Zu den in Panik ob stetig gestiegener Asylzahlen von der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm beschlossenen Grenzkontrollen meinte Rasmussen: „Sie schaffen ein ernstes Risiko, dass sich illegale Ausländer vor allem in und um Kopenhagen zusammenklumpen und eine Gefahr für Recht und Ordnung entsteht.“

Ungerührt antwortete er auf den Einwand, dass der erste Tag mit gerade mal einer Handvoll „ausgesiebter“ Flüchtlinge, darunter mehrere unbegleitete afghanische Minderjährige, eigentlich keinen triftigen Grund für die eigenen neuen Kontrollen an der deutschen Grenze gebe: „Wir machen das prophylaktisch.“ Zu allererst müsse man „auf Dänemark aufpassen“. Er habe die Maßnahmen am Telefon auch Kanzlerin Angela Merkel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig erklärt. Zu den Reaktionen wollte er nichts sagen.

20.000 Flüchtlinge in 2015

Albig hatte vor dem Jahreswechsel in einem Interview der Zeitung „Welt“ vorgerechnet, dass durch sein kleines Bundesland im Jahr 2015 gut 60 000 Flüchtlinge mit skandinavischen Zielen durchgewinkt wurden. Andererseits nahm Schleswig-Holstein mit gerade mal 2,8 Millionen Bürgern auch über 50 000 Flüchtlinge auf, das doppelt so große (und reiche) Dänemark dagegen mit 20 000 weniger als die Hälfte.

Solche Rechenspiele dürften Rasmussen weniger Sorgen bereiten als möglicher Merkel-Zorn. Die Kanzlerin kann beim Kampf um ihre eigene, im Vergleich zur Kopenhagener geradezu diametral entgegengesetzt begründeten Flüchtlingspolitik, keinen zusätzlichen Ärger mit den sonst immer sehr nett daherkommen kleinen Nachbarn Dänemark direkt an der Grenze gebrauchen. Das dürfte wohl ein wichtiger Grund gewesen sein, warum Rasmussen sich jetzt doch auch den Forderungen seines rechtspopulistischen Partners DF nach einem viel schärferen Grenzregime in den Weg stellte.

Bei den „Signalen“ nach innen ist man aber ganz schnell wieder ein Herz und eine Seele: Auf etwaige „illegale Ausländer“, die nicht nach Deutschland zurückgeschickt, aber auch nicht mehr an Schweden weitergereicht werden können, wartet unter anderem ein mit Stacheldraht eingezäuntes Zeltlager im klirrend kalten Vordingborg. Der Begriff Internierungslager dafür ist noch tabu.

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