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Flucht und Zuwanderung

05. Dezember 2013

Flüchtlinge : Länder stellen Abschiebehaft infrage

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Die Integrationsministerin von Rheinland- Pfalz schneidet Stacheldraht in Ingelheim durch, dem letzten Abschiebeknast im Land.  Foto: dpa

Um sie einfacher abzuschieben zu können, werden Flüchtlinge in manchen Bundesländern eingesperrt wie Kriminelle. Schleswig-Holstein drängt bei der Innenministerkonferenz darauf, die Abschiebeknäste abzuschaffen.

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Um sie einfacher abzuschieben zu können, werden Flüchtlinge in manchen Bundesländern eingesperrt wie Kriminelle. Schleswig-Holstein drängt bei der Innenministerkonferenz darauf, die Abschiebeknäste abzuschaffen.

Die seit Jahren umstrittene Abschiebehaft steht bei der Innenministerkonferenz in Osnabrück zur Diskussion. Die Regierung von Schleswig-Holstein macht Druck, auf Abschiebehaft ganz zu verzichten. Der Berliner Senat dringt darauf, dass die Länder bei der Abschiebehaft stärker zusammenarbeiten sollen, um Kosten zu senken.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat das Thema für das Kamingespräch am morgigen Donnerstag angemeldet. Gastgeber Niedersachsen bestätigte, dass dort über die Abschiebehaft beraten werden soll.

Politisch ist Abschiebehaft seit Jahren in der Diskussion. Sie soll dazu dienen, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge, die das Land nicht freiwillig verlassen, ins Flugzeug gesetzt werden können. Manchmal geht es dabei um die Rückkehr ins Heimatland – oft aber auch um den Transport in ein anderes europäisches Land, in dem die Flüchtlinge zuerst angekommen sind.

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Da die Betroffenen nicht für eine Straftat verurteilt sind, dürfen sie eigentlich nicht im Gefängnis untergebracht werden. Etliche Bundesländer tun das trotzdem. In Bayern kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) jüngst an, diese Praxis zu beenden. Im Januar solle das umgebaute Gefängnis Mühldorf für Abschiebehäftlinge genutzt werden, die dort mehr Freiheiten hätten als Strafgefangene.

„Kosten bleiben konstant“

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der festgesetzten Flüchtlinge deutlich zurückgegangen, auch weil mehrere Bundesländer ihre Behörden dazu aufgefordert haben, Abschiebehaft möglichst zu vermeiden. Im rheinland-pfälzischen Ingelheim sind zeitweise nur zwei oder drei Abschiebehäftlinge in einer Einrichtung, die einst für 150 Personen gebaut wurde.

Darauf wollen die Länder reagieren. Der Berliner Innensenator Henkel möchte ausloten, wie weit die Länder zu einer Kooperation bereit sind. „Da die Kosten für die Einrichtungen des Abschiebegewahrsams der Länder trotz der rückläufigen Belegung konstant bleiben, muss nicht zuletzt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit über eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern nachgedacht werden“, sagt er.

Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wo der Südschleswigsche Wählerverband mit SPD und Grünen die Mehrheit stellt, wollen die Abschiebehaft ganz abgeschafft sehen. Das aber kann nur auf Bundesebene geschehen. Hier setzen sich Grüne und Linke dafür ein. Menschenrechtsinitiativen sehen das ebenfalls so.

„Wir halten Abschiebehaft für inhuman“, hat der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) unmissverständlich formuliert. Es habe keinen Sinn, Flüchtlinge „in wilhelminischen Zuchthäusern unterzubringen“. Breitner zeigt sich erfreut, dass sich die Innenminister nun mit dem Thema befassen. Er kündigte eine Bundesrats-Initiative für Anfang 2014 an. Er freue sich, wenn die Länder „im engen fachlichen Austausch versuchen, das gesamte Abschiebehaft-System auf neue Füße zu stellen“, sagte der SPD-Politiker der „FR“.

In Rheinland-Pfalz fällt Abschiebehaft in die Zuständigkeit von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Sie macht sich „dafür stark, dass Abschiebehaft in Deutschland abgeschafft wird“. Das sei aber „voraussichtlich auch unter einer großen Koalition nicht durchsetzbar“.

Bis dahin tue man, was auf Landesebene möglich sei. Schwangere und Alleinerziehende, Familien mit Kindern und traumatisierte Flüchtlinge dürfen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden. Zudem macht das Land Polizisten und Richter in Seminaren darauf aufmerksam, dass es oft auch andere Lösungen gibt – etwa Meldepflichten für Betroffene.

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