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Flucht und Zuwanderung

04. Februar 2016

Flüchtlinge : Merkel unter Zugzwang

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Hält sie fest an ihrem Kurs? Kanzlerin Angela Merkel.  Foto: dpa

Nach dem Einbruch ihrer Umfragewerte im ARD-"Deutschlandtrend" wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, in der Flüchtlingskrise ihren Kurs zu ändern.

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Starke Verluste für die Union, vergleichbar große Zuwächse für die AfD, eine auf niedrigstem Niveau stagnierende SPD und das verschwindend geringe Vertrauen in die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise – diese Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends werfen die Frage auf, ob die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Wochen einen deutlichen Kurswechsel unternehmen wird. Der innerparteiliche Druck auf die Bundeskanzlerin, dies zu tun, dürfte jedenfalls weiter wachsen.

Die Union ist in der Sonntagsfrage innerhalb eines Monats von 39 auf 35 Prozent gerutscht. Die AfD hat hingegen drei Punkte zugelegt und kommt jetzt auf zwölf Prozent. Die Bundeskanzlerin erhält nur noch 46 Prozent an persönlicher Zustimmung, ein Minus von zwölf Prozent. Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht raschen Handlungsbedarf für die Union und vor allem für die Kanzlerin, um den Abwärtstrend zu stoppen.

„Der Bundeskanzlerin würde es auf jeden Fall helfen, jetzt einen eindeutigen Zeitpunkt zu nennen, ab wann genau sie nationale Maßnahmen gegen den hohen Flüchtlingszug nach Deutschland ergreifen möchte – wenn es nicht zu einer gemeinsamen und dann auch tatsächlich umgesetzten Strategie auf europäischer und internationaler Ebene kommt“, sagte Falter der FR. Die Kanzlerin könnte dabei auch auf das Beispiel von Schweden und Österreich verweisen, fügte er hinzu. Auf diese Weise würden ihre Worte nicht nur innenpolitisch wirken, sondern auch die europäischen Partner unter Druck setzen.

Der Politikwissenschaftler sieht im derzeitigen Aufstieg der AfD noch keinen dauerhaften Einschnitt ins Parteiensystem. Diese Partei beziehe ihre Zustimmung hauptsächlich aus dem Missbehagen über die Flüchtlingsproblematik, sagte er. Wenn die Bundesregierung den Flüchtlingszustrom erfolgreich begrenze, könne es mit dem Höhenflug der AfD auch schnell wieder vorbei sein. „Es ist ja nicht so, als wären die Menschen wirklich besoffen vom Programm oder den Politikern der AfD. Wenn die CDU ihren Kurs ändern würde, dann würden viele Wähler vermutlich zu ihr zurückgehen.“

SPD profitiert nicht von Verlusten

Ein Befund, den Falter so aber nicht uneingeschränkt für den Osten gelten lässt. Denn dort kommt die AfD sogar auf 16 Prozent – und ist damit nur zwei Punkte schwächer als die SPD. In den neuen Bundesländern fühlten sich viele durch die politische Klasse nicht repräsentiert. „Das Verständnis für die üblichen Abläufe und auch Ränkespiele im politischen System ist spürbar geringer ausgeprägt. Das Potenzial für die AfD ist im Osten also auf Dauer größer“, sagte Falter.

Nicht von den Verlusten der Union profitieren kann die SPD, die in der großen Koalition mitregiert. Sie verharrt bei 24 Prozent. Falter verweist darauf, dass die Partei in der Flüchtlingsfrage gespalten sei. „Herr Stegner erzählt fast jeden Tag etwas anderes als Herr Gabriel oder der Seeheimer Kreis“, sagte der Politikwissenschaftler. Sein Urteil über die SPD: „Der schwierige Balanceakt, die Flügel irgendwie zusammenzuhalten, frisst ihre Energie – und das merken die Wähler auch.“

Die Generalsekretäre von CDU und SPD wollten sich auf Anfrage nicht zu den Umfragewerten äußern. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, schon in der Euro-Krise einer der profiliertesten innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin, sagte der FR, für ihn seien die demoskopischen Befunde „überhaupt keine Überraschung“: Wer mit den Menschen im Land spreche, wisse wie angespannt die Stimmung sei. „Wir werden in diesem Jahr nicht erneut über eine Million Flüchtlinge aufnehmen können“, sagte er. Dabei gehe es nicht um den politischen Willen, sondern um die begrenzten Aufnahmekapazitäten in den Kommunen – und um die Chancen der Flüchtlinge, in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Die Zeit dränge, bevor im Frühjahr wegen der verbesserten Witterung wieder mehr Menschen kämen. Die Bundeskanzlerin habe aber die Hoffnung, dass Europa sich hin zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik bewegen werde, sagte Bosbach. „Ich sagen offen: Ich bin da skeptischer, ich kann ihr aber nur alle Daumen drücken.“

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