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Flucht und Zuwanderung

08. Februar 2016

Flüchtlinge: „Nirgendwo gibt es unbegrenzte Aufnahmepflicht“

 Von Michael Hesse
Ankunft im Hafen von Piräus in diesen Tagen.  Foto: rtr

Der ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht im Interview mit der FR über die Migration, Polarisierung und die Bedeutung einer toleranten Werteordnung.

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Professor Di Fabio, der Leitsatz von Pico della Mirandola lautet: Denn wir können es, wenn wir wollen. Mit anderen Worten: Wir schaffen das. Er gilt auch als Ihr Leitsatz, liegt Merkel also ganz auf Ihrer Linie?
Das Selbstvertrauen des Einzelnen ist eine bürgerliche Tugend. Mit Herausforderungen über sich hinauswachsen, das kann auch eine ganze Republik. Aber auch der starke Wille kann die Wirklichkeit nicht brechen, muss mit einem Sensus für Folgenverantwortung seine Ressourcen kalkulieren.

Wann übernehmen wir uns in der Flüchtlingsfrage?
Das ist schwer zu sagen, aber eine Pflicht zu handeln tritt nicht erst ein, wenn die öffentliche Ordnung sichtbar beschädigt ist. Jeder Staat behält sich vor, über die Einreise in sein Land frei zu entscheiden. Bei uns geschieht das demokratisch und in der Rechtsanwendung humanen Grundsätzen folgend. Diese Republik tut vielleicht mehr als einige andere Länder, um international Schutzsuchenden Aufenthalt zu gewähren. Dennoch gibt es nirgendwo eine unbegrenzte Aufnahmepflicht für Staaten. Es scheint inzwischen Konsens in der Politik, dass die Aufnahmezahlen der zweiten Jahreshälfte 2015 zu hoch waren und sich diese Entwicklung nicht im laufenden Jahr fortsetzen darf, damit keine Überforderung gerade der Länder und vor Ort in den Gemeinden eintritt.

Fühlen Sie sich nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht bestärkt, das Buch „Schwankender Westen“ geschrieben zu haben?
Weder die aktuelle Flüchtlingslage noch die Kölner Ereignisse haben Pate gestanden bei dem Buch. Mich treibt die Sorge vor einer Überschätzung wirtschaftlicher und regulativer Handlungsmöglichkeiten ohne genügende Rücksicht auf sozio-kulturelle Grundlagen der freien Gesellschaft. Mitunter registrieren wir gerade unter dem Druck von Ereignissen eine Erosion von alltagskulturellen Voraussetzungen und ein Verblassen tragender Institutionen wie den Rechtsstaat oder die sozial chancengerechte Marktwirtschaft. Indikatoren einer tieferen Krise sind die schwelenden Störungen im Finanzsystem, Staaten- und Ordnungszerfall auf der geopolitischen Landkarte und die Zunahme von populistischen Strömungen in Europa und den USA. Gleichwohl sollte niemand das Ende des Westens an die Wand malen, denn es gibt kein stärkeres und besseres Gesellschaftsmodell.

Die homogene Gesellschaft der Nachkriegszeit scheint sich immer weiter aufzulösen. Hat das Erfolgsmodell westlicher Demokratien hierfür die richtigen Antworten?
Demographische Veränderungen, auch durch Einwanderung, hat es immer gegeben. Das hermetisch abgeschlossene europäische Gesellschaftsmodell hat nie existiert. Man muss den Blick nur auf die Entstehung des Ruhrgebiets im 19. Jahrhunderts richten. Vergleicht man die Welt zu Beginn und am Ende des 19. Jahrhunderts, so hat sie sich radikaler verändert, als wir das heute sehen. Insofern ist ein Stück weit Gelassenheit angesagt, wenn sich die Gesellschaft in Bezug auf ihre Zusammensetzung verändert. Das Grundgesetz erwartet keine ethnische oder kulturelle Homogenität, es erwartet nur, dass die Menschen sich auf eine tolerante Werteordnung einlassen und diese akzeptieren. Damit diese Werteordnung tatsächlich gelebt werden kann, sind wir auf Mentalitäten und Einstellungen einer tragenden Mehrheit, möglichst sogar aller Menschen angewiesen und wirken mit Erziehung, Vorbild und Bildung darauf hin.

Zur Person
Udo Di Fabio.

Udo Di Fabio, Jg. 1954, war von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heute lehrt er Öffentliches Recht und Staatsrecht an der Universität Bonn. Zuletzt plädierte Di Fabio in einem Rechtsgutachten für die CSU für die Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze und lieferte der Partei Gründe für eine Klage in Karlsruhe.

Er ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt veröffentlichte er: „Schwankender Westen – Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss“ (C.H Beck).

Nun kommen viele Menschen in kurzer Zeit und nicht innerhalb einiger Jahrzehnte. Ist es besser zu sagen, dass man mit Geduld vorgeht, wenn einiges nicht zusammenpasst, oder ist es besser zu sagen, wir trennen uns gleich?
Abgeurteilte Straftaten sollten für den Aufenthaltsstatus Konsequenzen haben. Geduld und Engagement ist besonders bei Kindern und Jugendlichen gefragt, bei der Minderheit gewalttätiger Männer dagegen die klare Ansage des Rechtsstaats. Doch aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind schwierig und aufwendig, deshalb bleibt die geordnete Einreisekontrolle der Dreh- und Angelpunkt, gleich wo innerhalb des Schengensystems sie stattfindet.

Es gibt viele positive Beispiele erfolgreicher Einwandererländer, etwa die USA. Aber auch in Ihrem persönlichen Beispiel kann man ja von einem geglückten Fall sprechen. Sie sind im Ruhrgebiet aufgewachsen, einer klassischen Einwandererregion, und waren ein Kind mit Migrationshintergrund. Aus Ihnen wurde ein deutscher Verfassungsrichter, Hochschullehrer und erfolgreicher Buchautor. Ist das nicht auch eine Ermutigung für die deutschen Bürger im Umgang mit Neuankömmlingen?
Die Einwanderungswellen im 19. und 20. Jahrhundert waren eine industriell und landwirtschaftlich ausgelöste Arbeitsmigration. In den 60er Jahren sprach man noch von „Gastarbeitern“. Der letzte große Anwerbeversuch endete in den 70er Jahren. Diese Art von Einwanderung war begrenzt und vielleicht auch deshalb erfolgreich.

Immer wieder werden Asylbewerberheime in Deutschland angegriffen oder angezündet.
Der Rechtsstaat zieht bei Gewalttaten eine scharfe Grenze, schon bei der gegen Sachen, erst recht, wenn sie gegen Menschen verübt wird. Hier hört jede Toleranz und jedes Verständnis für politische Motive auf.

Und auch jeder Dialog? Gegen die Angreifer sind vonseiten der Politiker harte Worte gefallen. Man denke an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sie als „Pack“ bezeichnete.
Manchmal sind deutliche Worte nötig. Straftäter werden vom Rechtsstaat allerdings nicht beschimpft, sondern abgeurteilt. Vermutliche Sympathisanten sollte man mit Argumenten ansprechen und sie nicht in die Radikalisierung treiben. Auch hier gilt wie bei terroristischen Anschlägen in Paris oder den Ereignissen in Köln: nicht mit dem groben Keil politischer Zurechnungen arbeiten und gleich ganze Gruppen oder politische Meinungen in Haftung nehmen. Das spaltet die Gesellschaft. Hier stehen die Politiker in der Verantwortung, Vertrauen durch Handeln zu schaffen und Gräben zu überwinden. Fatal ist es, wenn Kritik an der Regierungspolitik als „geistige Brandstiftung“ denunziert wird. Wer die Grenzen für Schutzsuchende in einem kritischen Augenblick öffnet, darf weder beschimpft, noch gar für sexuelle Übergriffe der Kölner Silvesternacht verantwortlich gemacht werden. Wer kritische Fragen nach den Rechtsgrundlagen der aktuellen Migrationspolitik stellt und die Rückkehr zu kontrollierter Einreisepraxis verlangt, fördert weder den Rechtspopulismus noch gar kriminelle Anschläge auf untergebrachte Menschen. Solche wechselseitigen Zurechnungen signalisieren einen Verlust an bürgerlicher Debattenkultur.

In der Gesellschaft ist zunehmend ein Riss sichtbar geworden, der auch die Wahrnehmung der großen Zahl an Flüchtlinge verändert. Wie kam es zu dieser Spaltung?
Die westlichen Gesellschaften haben die Tendenz sich zu fragmentieren, gerade weil sie so dynamisch und leistungsfähig sind. Das hat primär nichts mit Einwanderung oder speziell mit muslimischen Migranten zu tun. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich sowie in Bildung und Erziehung leistungsfähig ist, ermöglicht es Menschen, sich aus kollektiven Bindungen zu lösen, also Freiheit sehr persönlich und individuell zu leben. Dadurch wird ein Stück weit Familien, Religionsgemeinschaften, Nachbarschaften, Traditionsvereinen Kraft genommen. Zugleich entstehen Chancen auf freiwilliger Basis neu. Doch auch die großen herkömmlichen Institutionen aus Presse und Rundfunk, Schulen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen verlieren an Prägekraft, stattdessen finden sich Menschen spontan zusammen, vor allem ist die Welt des Netzes ein neuer Kommunikations- und Interaktionsraum, zum Teil mit starker Emotionalität und partikularen Weltsichten.

Jeder verständigt sich dabei jeweils nur innerhalb seiner eigenen Gruppe?
Wenn Fragmentierungen auftreten, gibt es keinen Austausch mehr mit anderen oder man sieht sie sogar als Feind. Abschottungstendenzen beobachtet man bei internationalisierten Eliten genauso wie im Hartz-IV-Milieu oder bei fundamentalistischen Religionsanhängern. Das bereitet Sorgen und wird durch die Einwanderung weiter verschärft, weil die Gesellschaft hier bereits Integrationskraft eingebüßt hat. Darüber müssen wir verstärkt nachdenken.

Wo verläuft die Spaltung?
Es gibt eine größer werdende Kluft zwischen den Funktionseliten der Gesellschaft und den vielen, die dann zur Wahlurne gehen oder auch resigniert wegbleiben. Eine gewisse Distanz ist völlig normal, sonst könnte man nicht von Eliten sprechen. Aber die Kluft wird größer und damit auch das wechselseitige Unverständnis. Der ortsgebundene Mittelstand reagiert bei Herausforderungen rascher beunruhigt, ihm stehen transnationale Eliten gegenüber, die deutlich großzügiger sind, weil sie eine andere Perspektive haben und vielleicht auch Ausweichmöglichkeiten für sich sehen.

Was wäre eine Antwort?
Einiges muss entflochten und neu geordnet werden. Es geht auch darum, besser zu erklären, etwa das europäische Integrationsprojekt, pragmatische Leitlinien einer internationalen Friedenspolitik oder ordnungspolitische Rahmenbedingungen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Erklären auch, indem wir scheinbar Entgegengesetztes zusammenbringen?
Die offene Gesellschaft arbeitet mit konstruktiven Gegensätzen, die nicht im Freund-Feind-Schema auseinandergerissen werden dürfen. Wer Offenheit will, muss kontrollierbare Grenzen besitzen. Wer Freiheit will, muss auch immer eine sichere Ordnung wollen – und umgekehrt. Offene Märkte brauchen kluge Regeln und einen staatlichen Schiedsrichter. Zusammenhänge müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Es existiert eine um sich greifende Missstimmung gegen die Eliten der offenen Gesellschaft, der nicht mit Wagenburgmentalität begegnet werden sollte, sondern mit Öffnung und Erklärung unserer Fundamente.

Der Westen ist herausgefordert durch Flüchtlinge oder Terrorismus. Sie sprechen von einer Strukturkrise. Was ist der Westen genau?
Die geographische Lage ist nicht das Entscheidende. Der westliche Lebensstil und das Gesellschaftsmodell lassen sich nicht geographisch verstehen. Sie fußen auf bestimmten Menschen- und Persönlichkeitsrechten, der Gleichheit von Mann und Frau, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Ausrichtung, Marktwirtschaft, individuelle Freiheit. Diese Elemente, die wir in unserem Grundgesetz wie auch in jeder westlichen Verfassung finden, bilden das Ideenfundament des Westens, die auf der Aufklärung fußen. In gewisser Weise sind wir alle Kinder der Aufklärung. Die neuzeitliche Idee des Westens verbindet universelle Menschenrechte mit der Wirklichkeit eines geordneten Verfassungsstaats.

Schaffen wir es, das Modell zu erneuern?
Wenn der Westen an seinen Ideen der freien Meinungsäußerung, der Korrekturen durch Wahlen, also seinen Grundüberzeugungen festhält, wird der öffentliche Diskurs in die richtige Richtung gehen. Freiheit lässt mehr Möglichkeiten zu als ein autokratischer Staat. Die Wahrscheinlichkeit, mit einer Autokratie in die Falle zu gehen, ist im Vergleich wesentlich größer. Der Westen verfügt über gewaltige Erneuerungskräfte; die von Europa ausgehende Neuzeit ist nicht zu Ende. Die Antike hat 1000 Jahre gewährt, das Mittelalter genau so lange – unsere Epoche hat erst Halbzeit.

Die EU gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften des Westens. War sie zu sehr ein Projekt der Eliten?
Es war und ist ein gutes Elitenprojekt, das auch breite Akzeptanz findet. Es ist intellektuell angestoßen worden, nicht durch eine Volksbewegung, sondern durch kluge Köpfe, die nicht mehr zurück zu den alten Machtstaatsstrukturen wollten. Europa ist allerdings manchmal zu weit nach vorne gedrängt und bürokratisch fehlentwickelt worden.

Und sollte sich nun ein Stück weit zurücknehmen?
Man merkt, dass manches Projekt nicht so funktioniert, wie wir uns das gedacht haben. Jedenfalls nicht unter der Last der Flüchtlingskrise. Die europäische Asylpolitik ist vielleicht zu ehrgeizig in ihren Zielen gewesen. Vieles ging zu schnell. Das lässt sich auch bei der einheitlichen Währung sehen, was ein im Blick auf den Binnenmarkt folgerichtiges, gleichwohl ehrgeiziges Vorhaben war. Es war sehr schwer, mit Stabilitätskriterien die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten zu verankern, was zu Konflikten mit demokratischen Prozessen in den Staaten führte. Das ist ein wichtiger Grund für die Kluft zwischen den Staaten.

In welche Richtung sollte sich Europa bewegen? Sollte der Nationalstaat mehr Aufmerksamkeit erhalten?
Die richtige Position wäre die, nicht zu forciert zu zentralisieren. Das Rezept ist jedoch nicht die Rückkehr zum Nationalstaat, wohl aber die Rückgewinnung seiner Handlungsfähigkeit, ohne die eine Union nicht gelingen kann. Die Europäische Union muss einen starken Rahmen bieten, gerade in internationalen Zusammenhängen muss sie gestärkt werden.

Interview: Michael Hesse

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