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Flucht und Zuwanderung

21. Januar 2016

Flüchtlinge : Österreich löst Domino-Effekt aus

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Sie haben es immerhin bis Serbien geschafft: Eine Gruppe von Flüchtlingen kurz hinter der mazedonischen Grenze.  Foto: REUTERS

Österreichs Ankündigung einer Obergrenze für Flüchtlinge führt zu einer Kettenreaktion. Mehrere Balkanstaaten machen die Grenzen ebenfalls dicht, sie wollen um keinen Preis "Hotspot" werden.

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Noch war die Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich gar nicht beschlossen, da kam auf dem Balkan schon die erste Reaktion. Mazedonien schloss schon am Dienstagabend seinen Flüchtlingsübergang zu Griechenland; etwa 350 Menschen mussten bei eiskalten Temperaturen in ungeheizten Bussen ausharren. „Eine Panne bei der Eisenbahn in Slowenien“, begründete das Innenministerium in Skopje – was von der slowenischen Bahn aber dementiert wurde.

„Eigentlich hätten wir erwartet, dass die Grenze sich dann wieder öffnet“, sagt Stella Nanou vom UN-Flüchtlingshilfswerk in Griechenland. Aber das geschah nicht. Es schneit, die Temperaturen liegen weit unter null. „Glücklicherweise hat die griechische Polizei reagiert und das eigentlich geschlossene Lager im Grenzort Idemoni wieder eröffnet“, so Nanou. Dramatische Szenen blieben aus. Wegen des schlechten Wetters auf der Ägäis warten nur etwa 600 Menschen auf den Einlass nach Mazedonien, die meisten von ihnen Syrer. Am Donnerstag wurde die Grenze so unerwartet wieder geöffnet, wie sie zuvor geschlossen worden war.

Wann immer ein nordwestliches Land sein Grenzmanagement ändert oder sich eine Änderung nur andeutet, reagieren alle weiter südöstlich gelegenen Staaten sofort. „Wir wollen nicht Hotspot werden“ – der Spruch des slowenischen Regierungschefs Miro Cerar ist zwischen Ljubljana und Skopje immer wieder zu hören. Schließen Österreich oder Deutschland die Grenzen, müssen Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien es ebenfalls tun. Sonst wären die Balkanstaaten, alle kleiner als Österreich, binnen Tagen überfordert. Slowenien und Mazedonien haben je zwei, Kroatien hat viereinhalb und Serbien sieben Millionen Einwohner.

Das erste Mal trat der „Domino-Effekt“ im November ein. Auf das bloße Gerücht hin, Slowenien wolle künftig nur noch Syrer, Iraker und Afghanen durchlassen, taten Kroatien, Serbien und Mazedonien es ihm gleich. Mit nur einem Tag Verzögerung folgten alle Balkanstaaten Anfang Januar der deutschen Entscheidung, keine nach West- oder Nordeuropa durchreisenden Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen.

Die liberale Regierung in Ljubljana laviert seit Beginn der Krise zwischen einer skeptischen Stimmung in der Bevölkerung und dem liberalen Grenzregime in Deutschland und Österreich. Jetzt, nach der Entscheidung in Wien, attackierten die rechten Parteien die Regierung mit scharfen Worten: Die Existenz Sloweniens sei bedroht, so Oppositionsführer Janze Jansa. Sei die österreichische Quote von 37 500 Menschen in wenigen Wochen erreicht, so blieben die Zurückgewiesenen alle in Slowenien. Innenministerin Vesna Gjerkes Znidar versuchte zu beruhigen: Dass Berlin die Grenzen schließe, sei nicht wahrscheinlich.

Während auf offener Bühne gestritten wird, spielt Cerar hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle. Nach seinem Besuch bei seiner deutschen Kollegin Angela Merkel vorige Woche schrieb der slowenische Regierungschef allen EU-Kollegen einen Brandbrief: Alle Staaten auf der Balkanroute trügen eine „immense Last“. Mazedonien brauche dringend Hilfe, um seine Grenze zu schützen. Eilige Interpreten in Belgrad und Zagreb machen daraus einen „Plan“: Angeblich seien Berlin und Wien übereingekommen, ganz Griechenland zum „Hotspot“ für Flüchtlinge zu machen und dem Land dafür in der Schuldenkrise weit entgegenzukommen.

Wenigstens die vorübergehende Grenzschließung in Mazedonien passt da ins Bild. Die Regierung in Skopje aber schweigt wie üblich. Als die angebliche Eisenbahnpanne in Slowenien sich als erfunden herausstellte, servierten die Behörden dem Flüchtlingshilfswerk eine Panne in Kroatien – die es auch nicht gab. Der zuständige Innenminister Oliver Spasovski kommt aus den Reihen der Opposition, wurde nur auf europäischen Druck in die Regierung aufgenommen und hat auf Entscheidungen kaum einen Einfluss. Das ganze Land steht im Bann einer für April geplanten Neuwahl; die Entscheidungen trifft noch immer der starke Mann des Landes, Nikola Gruevski, der vorige Woche formal als Regierungschef zurücktrat. Seine Beziehungen zu den großen EU-Staaten sind aber so gespannt, dass ein flüchtlingspolitischer Masterplan kaum eine Chance hätte.

In Kroatien und Serbien blieb gestern alles normal und unverändert. „Die Flüchtlinge sind wie immer mit dem Zug nach Slavonski Brod gebracht worden, dort registriert und wie üblich nach zwei oder drei Stunden mit dem Zug weiter nach Dobova in Slowenien gefahren“, sagt Jan Kapic vom Flüchtlingshilfswerk in Zagreb. Gerade am Donnerstag wurde in Kroatien eine neue Regierung gebildet, der scheidende Innenminister hielt sich bedeckt. Auch in Serbien stehen Neuwahlen bevor. In beiden Ländern bekommt die Bevölkerung von der Krise bisher kaum etwas mit: Die Flüchtlinge reisen in Bussen oder Zügen in wenigen Stunden von Grenze zu Grenze.

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