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Flucht und Zuwanderung

01. Oktober 2015

Flüchtlinge : Von der Willkommenskultur ist wenig übrig

 Von 
Thomas de Maiziere: Zeit für harte Entscheidungen.  Foto: AFP

Beim Thema Flüchtlinge ist die Stimmung im Bundestag besorgt. Kanzlerin Angela Merkel fehlt der Rückhalt in der Union, dafür bekommt sie Lob aus unerwarteter Richtung.

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Der Button am Revers fehlt – wie übrigens der Rest des Wirtschaftsministers auch. Die Kanzlerin sitzt schweigend auf der Regierungsbank. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt redet ernst und in weiten Teilen eher defensiv. Demonstrativen Applaus gibt es hingegen für CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

So schnell kann sich die politische Stimmung drehen. Und so abrupt kann auf Euphorie die Ernüchterung folgen.

Gerade einmal drei Wochen ist es her, dass im Bundestag erstmals über die Flüchtlingsströme dieses Sommers gesprochen wurde. „Deutschland kann das schaffen“, betonte Angela Merkel. Mutig statt verzagt müsse Deutschland vorangehen: „Dann können wir nur gewinnen.“ Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte an diesem Tag kein Rederecht. Wohl deshalb setzte sich der SPD-Chef demonstrativ mit einem Flüchtlings-freundlichen Anstecker der „Bild“-Zeitung („Wir helfen!“) in Szene. Sie sei „uneingeschränkt stolz auf unser Land“, schwärmte Göring-Eckardt: „Die Welt ist zu Gast bei Freunden.“

Als de Maizière an diesem Donnerstag ans Rednerpult tritt, ist vom Septembermärchen nicht mehr viel zu spüren. Seit der letzten Debatte sind rund 200 000 weitere Flüchtlinge ins Land gekommen. Die Kommunen fühlen sich durch den Ansturm überfordert. Eilig haben sich Bund und Länder auf ein Asyl-Gesetzespaket geeinigt, das an diesem Tag diskutiert und Mitte Oktober beschlossen werden soll. „Unser System war auf einen solchen Ansturm nicht vorbereitet“, sagt de Maizière. Nun werde es angepasst: „Ob das reicht, werden wir sehen.“

Besorgt-nachdenklicher Ton

Es ist dieser besorgt-nachdenkliche Ton, der die Debatte beherrscht. De Maizière fordert neben der Willkommens- auch eine Anerkennungskultur der Zuwanderer: Sie müssten sich registrieren lassen, manche Unzulänglichkeit bei der Unterbringung ertragen und religiöse Toleranz üben. Da gibt es kräftigen Beifall von CDU und CSU. Auf der anderen Seite werde er „mit aller Härte des Rechtsstaats“ gegen rechtsextreme Pöbeleien vorgehen, sagt der Minister.

Mit dem Gesetzespaket sollen die Asylverfahren deutlich beschleunigt und die Abschiebung abgelehnter Bewerber vorangetrieben werden. Die Kommunen erhalten milliardenschwere Unterstützung vom Bund, und der Bau von Flüchtlingsunterkünften wird erleichtert. Man treffe auch „harte Entscheidungen“, räumt de Maiziere ein.

Die Opposition übt Kritik. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi prangert einmal mehr die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Einsatz und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien an. Zur Lage in Deutschland bleibt er einsilbig. Grünen-Frau Göring-Eckardt begrüßt die stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, sorgt dann aber für die einzige wirklich lebhafte Passage der Debatte, als sie CSU-Chef Horst Seehofer und der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vorwirft, rechte Ressentiments zu schüren. Da gibt es laute Zwischenrufe bei der Union, und ein Hinterbänkler zeigt der Rednerin sogar einen Vogel.

Merkel verlässt wortlos den Saal

Wie zum Beweis poltert dann CDU-Vize Thomas Strobl, noch würden die Gesetze in Deutschland vom Parlament und nicht vom Propheten gemacht. Einen solchen rechten Unterton vermeidet der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius bewusst. In der Sache äußert er sich allerdings am deutlichsten. Die Grenzen der Belastbarkeit in den Kommunen seien „in Teilen erreicht und überschritten“, berichtet er und mahnt: „Es ist illusorisch anzunehmen, dass wir keinen Plan B brauchen für den Fall, das der Flüchtlingszustrom weiter steigt und wir den Unterbringungsnotstand feststellen müssen.“

Notstand – das klingt nun wirklich gar nicht mehr nach Septembermärchen. Und die Kanzlerin? Sie packt nach einer Stunde ihre Tasche und verlässt wortlos den Plenarsaal. Mit Rüdiger Veit wird ihr später ausgerechnet ein ausgewiesener SPD-Linker als einziger für ihre beherzte Flüchtlingspolitik danken. Da rühren sich bei der Union nur wenige Hände zum Applaus.

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