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Flucht und Zuwanderung

06. Oktober 2014

Flüchtlinge: "Wir sollten über legale Einwanderung reden"

 Von 
Warmes Essen für Flüchtlinge in der Kirchengemeinde St. Georg-Borgfelde in Hamburg.  Foto: imago

Menschen fliehen für ein vermeintlich besseres Leben in Richtung Europa - und ertrinken vor Lampedusa. Hamburgs Bürgermeister Scholz sagt im FR-Interview, was Europa aus dieser Tragödie lernen sollte. Es sind mutige Vorschläge.

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Herr Scholz, Städte und Kommunen wissen nicht mehr, wo sie die vielen Flüchtlinge unterbringen sollen, zugleich wird die Situation im Nahen Osten immer dramatischer. Tun wir wirklich schon alles, was wir können?

Wir sollten uns keine Illusionen machen. Die Flüchtlingszahlen werden auf absehbare Zeit hoch bleiben, das lehrt uns schon der Blick in die Abendnachrichten. Deutschland und auch Europa stehen also vor einer großen Herausforderung. Sie ist zu bewältigen, da bin ich optimistisch. Aber wir müssen darüber nachdenken, was wir ändern müssen, damit das auch schnell genug gelingt. Deshalb hatte Hamburg im Bundesrat zum Beispiel die Initiative eingebracht, das Baurecht so zu ändern, dass Flüchtlinge zeitlich befristet auch im unbeplanten Innenbereich, in sogenannten Außenbereichsinseln und in Gewerbegebieten untergebracht werden können.

Aber Flüchtlinge in abgelegenen Gewerbegebieten, abgeschottet von der Bevölkerung, fördern nicht gerade die Integration. Da war man doch schon weiter.

Wir brauchen jetzt zügig viele Unterkünfte. Als Faustformel kann ich für die Stadt Hamburg sagen, dass wir jeden Monat zwei Flüchtlingsunterkünfte für je 300 Menschen errichten. Das ist für eine Stadt mit begrenztem Raum keine einfache Sache. Deshalb haben wir unter anderem die besagte Initiative ergriffen, damit überall schnell neue Unterkünfte entstehen und niemand Zelte aufstellen muss. Wir müssen realistisch sein. Keiner ist gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, aber weil die nicht verfügbar sind, muss man sich andere Lösungen überlegen.

Hat der Bundesinnenminister Recht, wenn er über die Frage diskutieren will, wie viele Flüchtlinge Deutschland überhaupt aufnehmen kann?

Wir brauchen in Europa eine Diskussion darüber, wie wir die Herausforderung gemeinsam bewältigen können. Sie wird derzeit sehr unterschiedlich stark wahrgenommen – um es höflich auszudrücken.

Fordert ein Quotensystem für Europa: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.  Foto: Thomas Peter/rtr

Einige EU-Länder nehmen so gut wie gar keine Flüchtlinge auf …

Ja. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine Debatte darüber beginnen, ob wir ein Verteilungssystem, wie wir es in Deutschland haben, auch auf Europa übertragen können. Das wird allerdings ein längerer Prozess sein. Denn diejenigen, die dann einen größeren Beitrag leisten müssen, werden nicht sofort überzeugt sein. Deutschland würde vermutlich nicht mehr Flüchtlinge als heute aufnehmen.

Aber was bringt ein Quotensystem, wenn die Standards bei der Unterbringung der Asylbewerber europaweit so unterschiedlich sind? Die meisten Flüchtlinge werden trotzdem weiterhin zu uns kommen wollen.

Man muss überall in Europa Schutz vor Verfolgung beantragen können, schließlich verstehen wir die EU als einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts. Dafür muss es gemeinsame Standards geben. Wir sollten auch sehen, dass wir bei der Unterbringung Kriterien entwickeln, die für alle gelten. Klar ist aber auch: Wir haben keine einheitlichen sozialen Sicherungssysteme in Europa. In manchen EU-Ländern besteht zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit nur eine minimale, zeitlich befristete Absicherung. Da ist es dann schwer, Leistungen für Flüchtlinge zu erwarten, die in diesen Staaten der eigenen Bevölkerung nicht gewährt werden. Es funktioniert übrigens auch nicht, Europas Grenzen überschreitende Flüchtlinge entscheiden zu lassen, in welchem Land der EU sie ihr Asylverfahren betreiben wollen. Das würde geradezu dazu einladen, dass einige Länder bewusst schlechte Standards haben, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Sind die Bedenken vor allem konservativer Politiker begründet, die fürchten, die positive Grundstimmung gegenüber Asylbewerbern könnte kippen, je mehr Flüchtlinge wir aufnehmen?

Wir erleben gegenwärtig viel Engagement und eine große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, die Integration von Flüchtlingen nicht nur dem Staat zu überlassen. Eine Voraussetzung dafür, dass diese Stimmung erhalten bleibt, ist, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die Schutz vor Verfolgung oder existenzieller Bedrohung suchen. Die Bürger erwarten zudem zu Recht von uns, dass wir in Deutschland ordnungsgemäße Asylverfahren haben.

Was verstehen Sie unter einem ordentlichen Verfahren?

Das heißt, dass jemand, der in Deutschland Asyl beantragt, seinen Namen nennen und sagen muss, warum er Schutz sucht. Zugleich müssen wir auf die steigenden Asylbewerberzahlen mit mehr Entscheidern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagieren. Wir müssen die Gerichte personell in die Lage versetzen, schnell zu handeln und das Prinzip beachten, dass wir zwischen Verfolgung und Flucht vor Lebensgefahr auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen Seite unterscheiden. Wenn wir das alles tun, dann glaube ich, dass die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten bleibt.

In diesen Tagen jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Vor zwei Wochen sind wieder Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Hat Europa nichts aus den Tragödien gelernt?

Ich hoffe doch: Wir müssen uns bemühen, diese Menschen zu retten. Die Bilder dieser Katastrophen gehen uns allen zu Herzen. Deshalb stellt sich mir die Frage, was man tun soll. Wir müssen die Grenzen Europas sichern, aber wir können auch nicht hinnehmen, dass Menschen auf dem Weg zu uns ertrinken. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir denjenigen, die nicht vor einem Krieg fliehen, sondern auf ein besseres Leben in Europa hoffen, Perspektiven und Wege aufzeigen, damit sie diese lebensgefährliche Passage nicht wählen.

Was könnte das sein?

Wir sollten über mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung reden. Die Hürden für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sind in Deutschland erheblich abgesenkt worden, aber wir können uns sicher von den USA oder Kanada etwas abschauen. Wir könnten großzügiger Visa für Geschäftsleute, Touristen oder Studenten vergeben. Das müsste allerdings von einer besseren Kontrolle der Ein- und Ausreisen begleitet werden. Vielleicht hilft ja das europäische Programm „Intelligente Grenzen“. So genannte „Visa-Overstayer“ könnten leichter identifiziert werden. Eine sichere Grenze wäre so Bedingung für eine großzügige Visa-Praxis. Der Vorteil wäre, dass sich mehr Menschen in Europa umschauen könnten und vielleicht feststellen würden, dass das gar nicht der Sugarcandy Mountain ist, den sie sich vorgestellt haben.

Trotzdem wird Europa für viele Flüchtlinge Verheißung bleiben und die Menschen anlocken.

Wir diskutieren ohnehin falsch, wenn wir nach der einen Lösung suchen. Wir müssen nach verschiedenen kleinen Lösungen suchen, die den Wunsch, nach Europa zu gelangen, mildern und auf Wege lenken, die nicht lebensgefährlich sind. Das sollte das Ziel der europäischen Politik sein. Vielleicht ist das für den einen oder anderen dann doch ein Grund, sich für eine Perspektive im eigenen Land zu entscheiden, auch wenn das oftmals schwierig ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es wohl immer Menschen geben wird, die die gefährliche Fahrt über das Meer antreten.

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