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Flucht und Zuwanderung

07. Januar 2015

Flüchtlinge: Abschiebungen in die Kälte

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Volker Kauder (CDU) hält Kirchenasyl, wie hier in der Gemeinde St. Georg-Borgfelde in Hamburg, für eine "problematische Sache".  Foto: imago

Nur das rot-grün regierte Schleswig-Holstein und das rot-rot-grüne Thüringen lassen abgelehnte Asylbewerber vor Ort überwintern. Für Unions-Regierungen sind Winter-Abschiebestopps kein Thema.

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Pegida-Demonstranten seien „Nazis in Nadelstreifen“ mit „Kälte in den Herzen“; die CSU betreibe „Stimmungsmache“ mit ihrer Forderung einer verschärften Asylpolitik, die sie von diesem Mittwoch an auf ihrer Klausur in Kreuth berät, und liefere „Gesetzesvorstöße zu den Losungen von Pegida“: In ihren Urteilen sind sich die Spitzen von SPD, Grünen, Linken und auch CDU schnell einig, wenn es um verbale Appelle gegen Fremdenfeinde und für humane Flüchtlingspolitik geht.

Doch die Regierungspraxis sieht oft anders aus – selbst wenn Grüne oder Linke beteiligt sind. „Zwischen den hehren Worten und den eigenen Abschieberegelungen herrscht leider oft ein Widerspruch“, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Marei Pelzer der Frankfurter Rundschau.

"Stimmungsmache" der CSU

Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der „Winterabschiebungen“: Kirchen und Hilfsorganisationen fordern, abgelehnte Asylbewerber aus Barmherzigkeit vorerst nicht abzuschieben, wenn in deren Heimat Minusgrade und menschenunwürdige Zustände herrschen. Doch bislang haben allein das rot-grün regierte Schleswig-Holstein und das rot-rot-grüne Thüringen einen formalen Abschiebestopp verhängt: Weil die Wetterlage und Unterbringung zu unmenschlichen Härten führen könne, schieben sie bis Ende März niemanden mehr in 15 ausgewählte Herkunftsländer ab.
Thüringen hat dazu die Kieler Regelung übernommen und verschont so 1900 Menschen, vor allem aus dem Irak, Afghanistan, Serbien und Montenegro. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von einem „rein humanitären Akt“.

Tatsächlich könnten die Zustände in diesen Ländern zuweilen „existenzbedrohend“ sein, betont Pro-Asyl-Expertin Pelzer. So führe etwa die extreme Diskriminierung der Roma aus dem Westbalkan dazu, dass viele Betroffene in unbeheizten Behelfsunterkünften leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht.

Umstände nicht "generell untragbar"

Ramelows Parteigenossen in Brandenburg, wo sie als Juniorpartner der SPD mitregieren, konnten oder wollten Ähnliches nicht durchsetzen. Auch der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte sich zwar auf dem Grünen-Parteitag im November noch für seine „humanitäre Abschiebepolitik“ gerühmt – einen Abschiebestopp hält er aber für unnötig, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. „Die Umstände in den Ländern sind auch im Winter nicht generell untragbar.“ Allerdings habe die Landesregierung die Behörden ausdrücklich angewiesen, besonders sorgfältige Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Vor allem, wenn Obdachlosigkeit drohe, solle die Rückführung ausgesetzt werden.

So handhaben es auch die rot-grünen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Vor allem bei Familien oder alten Menschen soll geprüft werden, „ob aufgrund der Winterbedingungen eine Abschiebung überhaupt möglich ist“, sagte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums der FR. Pro Asyl kritisiert, dass Mainz noch im Vorjahr ebenfalls einen formalen Stopp erlassen hatte und davon nun offenbar abrückt.

Druck der Kommunen

Der Druck kommt dabei vor allem von den Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind. So unterstützt der Städte- und Gemeindebund den CSU-Vorstoß für schnellere Abschiebungen ausdrücklich.

Für Unions-Regierungen sind Winter-Abschiebestopps kein Thema, und auch auf Bundesebene lehnt sie nicht nur die CSU, sondern auch die CDU ab: „In sichere Herkunftsländer muss auch im Winter abgeschoben werden“, forderte Bundestagsfraktionschef Volker Kauder. Der Staat dürfe nicht daran gehindert werden, einen abgelehnten Asylbewerber abzuschieben. „Deswegen halte ich Kirchenasyl für eine höchst problematische Sache“, sagte der Christdemokrat – kurz vor Weihnachten.

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