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Flucht und Zuwanderung

03. November 2015

Flüchtlinge: Biedermänner und Brandstifter in der CSU

 Von 
Horst Seehofer (CSU) will bis zur letzten Patrone dafür kämpfen, dass es keine "Einwanderung" in deutsche Sozialsysteme gebe.  Foto: rtr

Uwe Karsten Heye kämpft seit Jahren gegen Fremdenhass. Im Interview mit der FR spricht er über Rassismus bei der Polizei und die Verantwortung der Politik im Umgang mit Flüchtlingen.

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Herr Heye, seit einiger Zeit können „rassische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Motive“ vor Gericht zur Strafverschärfung führen. Haben sie schon eine abschreckende Wirkung festgestellt?
Nein. Das habe ich nicht. Wir müssen über die Hintergründe der schrecklichen Anschläge reden, die in diesen Tagen auf die Unterkünfte von Flüchtlingen verübt werden. Dabei müssen wir uns der ernüchternden Erkenntnis stellen: Wir haben es auch mit institutionellem Rassismus zu tun.

Die Sicherheitsbehörden sind rassistisch beeinflusst?
Es gibt in den Sicherheitsorganen einen weit verbreiteten Alltagsrassismus. Wie ist es denn anders zu erklären, dass während der ganzen Jahre des abscheulichen Wirkens des NSU die Polizei von Bund und Ländern, Staats- und Verfassungsschutz bestritten haben, dass die Täter Deutsche seien? Und heute: Es ist doch ein Skandal, wie lange es dauert, bis mitgeteilt wird, dass Täter einen rechtsradikalen Hintergrund haben. Die Scheu, solche Tatsachen zu benennen, ist ein Teil dessen, was ich als institutionellen Rassismus bezeichne.

Stellen sie keine größere Sensibilität der Polizei fest?
Ich hoffe, dass es sie gibt. Aber ich nehme sie noch nicht wahr. Mir geht eine Episode aus dem NSU-Ausschuss nicht aus dem Kopf. Da kam das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in einer Expertise über die Profile der zunächst unbekannten Täter zu dem Schluss: Die Täter müssten von weit außerhalb unseres Kulturkreises stammen, denn in Deutschland sei Mord tabuisiert. Aber auf keiner institutionellen Ebene, die diese Studie zur Kenntnis nahm, gab es Widerspruch.

Uwe Karsten Heye ist Vorsitzender des Vereins „Gesicht zeigen!“, der Fremdenhass bekämpft.  Foto: imago stock&people

Nun sind die aktuellen Attentäter eindeutig Deutsche.
So ist es. Deshalb hoffe ich, dass sich auch in den Sicherheitsbehörden ein neues Denken durchsetzt. Wir dürfen uns nicht wegducken. Wir dürfen nicht weggucken. Wir müssen genau hinschauen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Schutzraum rund um die Flüchtlingsheime. Damit meine ich nicht die Aufstellung neuer Kameras.

Sie sprechen vom Engagement der Bürger?
Es gibt ja, Gott sei dank, ein hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen den Rechtsextremismus. Diesen Menschen gilt es Mut zu machen. Ihnen müssen die staatlichen Institutionen klarmachen, dass sie an ihrer Seite stehen. Leider ist es aber noch so, dass in vielen Kommunen der Eindruck entsteht, diese Menschen seien die Störenfriede, während die anderen sich als die besorgten, ordentlichen Leute fühlen dürfen.

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Was kann der Staat denn zur Ermutigung tun? Was muss er auf der anderen Seite unternehmen, damit ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden einzieht?
Dazu müssen die demokratischen Parteien sich einer Sprache bedienen, die nicht in die falsche Richtung führt. Nehmen Sie die CSU. Sie führt sich als Biedermann und als Brandstifter zugleich auf. Wenn Horst Seehofer sagt, er werde bis zur letzten Patrone dafür kämpfen, dass es keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe – dann ist das genau die Sprache, die wir nicht brauchen.

Politik ist wichtiger als die Schulung von Polizisten?
Selbstverständlich ist auch Schulung nötig. Vor allem muss ein falsches Kameradschaftsverständnis überwunden werden. Es gibt ganz offenkundig Menschen, die kein großes Interesse daran haben, dass solche Vorfälle angemessen aufgeklärt werden. Das sind hoffentlich Ausnahmen. Denn dort, wo staatliches Handeln sichtbar wird, muss klar sein: Wir haben aus unserer Geschichte gelernt!


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