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Flucht und Zuwanderung

29. Dezember 2015

Flüchtlinge: Bund soll liefern

 Von Tobias Peter
Syrische Kinder trainieren im Camp Saatari (Jordanien) Taekwondo. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien bleiben in der Nähe ihrer Heimat.  Foto: d. Hamed/rtr

Die Länder fordern mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlingen. Für den Haushalt im kommenden Jahr haben die Länder Ausgaben von rund 17 Milliarden Euro für Aufnahme und Integration eingeplant.

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Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen schlagen Länder und Kommunen Alarm und erhöhen den Druck auf den Bund, mehr Geld beizutragen. „Kommunen und Länder übernehmen ihre Verantwortung für Menschen auf der Flucht gern“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Frankfurter Rundschau. „Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen können aber nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein. Sie sind eine Angelegenheit des Bundes“, fügte er hinzu.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte im Gespräch mit der FR: „Bisher tut der Bund einfach zu wenig. Von fünf Euro, die wir in Thüringen für Flüchtlinge und Integration ausgeben, bekommen wir gerade mal einen vom Bund zurück. So geht es nicht.“ Der Bund müsse das vollständige Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag an die Länder weitergeben, um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen, sagte Ramelow. Und weiter: „Alles andere wäre ein Etikettenschwindel. Auf der Lohnsteuerkarte steht Soli und nicht Schäubles stille Reserve.“

In ihren Haushalten für das kommende Jahr haben die Länder Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant, wie eine Umfrage der Tageszeitung „Die Welt“ bei den Finanzministerien ergab. Demnach drohen noch weitere Kostensteigerungen. Denn die Länder konnten sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte eigentlich nur an der letzten Prognose des Bundes orientieren, dass in diesem Jahr 800 000 Menschen nach Deutschland kommen würden. Längst gibt es aber keinen Zweifel mehr daran, dass diese Zahl deutlich übertroffen worden ist.

Soldaten bauen eine provisorische Unterkunft in Stuttgart auf.  Foto: dpa

Während Hessen laut dem Bericht mit 1,3 Milliarden Euro kalkuliert, veranschlagt Nordrhein-Westfalen mit 4 Milliarden Euro die höchsten Kosten. Nicht immer sind die Zahlen aber vergleichbar, weil stets die Frage ist, inwieweit über die Erstunterbringung und die Kostenerstattung für Kommunen hinaus auch schon etwa Ausgaben für Lehrer und anderes Personal eingerechnet sind. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sinkt die prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes von 22,1 Prozent im Jahr 2015 auf 19,6 Prozent im Jahr 2016.

Neue Sozialwohnungen

Währenddessen fordern die Städte mehr Geld vom Bund für Sozialwohnungen, wie eine aktuelle Umfrage des Städtebundes unter Oberbürgermeistern ergab. Not- und Gemeinschaftsunterkünfte müssten Übergangslösungen bleiben. Daher müsse möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum her – für Flüchtlinge und Einheimische. Der Vizepräsident des Städtetages, Ulrich Maly, sagte: „Es geht darum, aus dem Krisenmodus in einen geordneten Regelbetrieb zurückzufinden.“ Viele Oberbürgermeister lobten die Willkommenskultur in ihren Städten. Der Leipziger Burkhard Jung sagte aber auch: „Zur Stimmung in der Bevölkerung gehört auch eine große Verunsicherung. Es darf nicht passieren, dass sich unter den Menschen das Gefühl breitmacht, ihnen werde wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen.“

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