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Flucht und Zuwanderung

15. Januar 2016

Flüchtlinge: Diskussion um sichere Herkunftsstaaten

 Von Nikolai Fritzsche
Migranten aus Marokko und Algerien protestieren vor einem Stadion in Athen, wo Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden.  Foto: rtr

Die Union will Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einstufen. Der Koaltionspartner SPD hat nichts dagegen. Doch das eigentliche Problem bei Asylverfahren von Menschen aus Nordafrika werde damit nicht gelöst.

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Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer könnte bald um drei Einträge länger sein: Die Union will Marokko, Algerien und Tunesien in diese Kategorie einstufen, damit schneller dahin abgeschoben werden könne. Die SPD hat nichts dagegen – sieht darin aber keine Lösung des eigentlichen Problems: dass Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern trotz sehr niedriger Anerkennungsquote über ein Jahr dauern.

„Die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten ist dringend notwendig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Frankfurter Rundschau. „In diesen Staaten herrscht kein Bürgerkrieg. Sie sind sicher.“ Zuvor hatte das auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gefordert. Die Union verspricht sich davon, die Zahl der Einwanderer aus diesen Ländern deutlich zu verringern und verweist auf „gute Erfolge“ durch die Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten.

Weniger Einwanderer aus Nordafrika will auch der Koalitionspartner, jedoch hält die SPD diese Einstufung der Länder für zweitrangig. „Ich habe nichts dagegen, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Eine Signalwirkung in den Ländern haben aber nicht gesetzliche Änderungen, wie die Union sie fordert, sondern die schnelle Rückführung der Menschen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der FR. „Über das eigentliche Problem, die lange Verfahrensdauer, spricht die Union nicht.“

Pro Asyl: Massive Staatswillkür

Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien warten durchschnittlich weit über ein Jahr, bis über ihren Asylantrag entschieden ist – und werden dann meist abgelehnt: Die Anerkennungsquote lag bei Marokkanern 2015 bei 3,7 Prozent, bei Algeriern nur bei 1,6 Prozent. „Das Bundesinnenministerium, das die Union ja besetzt, könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon jetzt problemlos anweisen, Anträge von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern bevorzugt zu behandeln und die Einzelfallprüfungen binnen weniger Wochen durchzuführen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält den Vorstoß der Union nicht für sinnvoll. „Das würde im Augenblick nicht helfen, weil die abgelehnten Bewerber aus diesen Ländern nicht abgeschoben werden“, sagte er.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Freitag darauf hin, dass es bereits Regierungsgespräche über eine leichtere Rückführung von Flüchtlingen nach Algerien gebe, was bisher oft „in der Praxis problematisch“ sei.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl weist die Unionsforderungen zurück: Marokko und Algerien seien nicht sicher. „Die Menschenrechte werden massiv eingeschränkt. Die Presse ist nicht frei, Minderheiten werden verfolgt, es gibt willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen“, sagte der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp, der Frankfurter Rundschau. (mit dpa)

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