Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Flucht und Zuwanderung

16. April 2015

Flüchtlinge: Folter-Vorwürfe gegen Bulgarien

Syrische Flüchtlinge in einer Unterkunft in Sofia.  Foto: dpa/Archiv

Mit Füßen getreten, zum Ausziehen gezwungen, in kleine Zellen gesperrt: In Bulgarien werden Flüchtlinge offenbar systematisch misshandelt. Pro Asyl und die Diakonie fordern einen Abschiebestopp für das Land.

Drucken per Mail
Sofia –  

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft Bulgarien einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vor. Laut einer am Donnerstag von Pro Asyl in Berlin vorgestellten Dokumentation gibt es in bulgarischen Flüchtlingsunterkünften ein «erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung». Als Beispiele werden Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, Knüppeleinsätze, Nahrungsentzug und Vergewaltigung genannt. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach sogar von Folter. Er fordert, Abschiebungen nach Bulgarien einzustellen.

Das Papier beruft sich auf Schilderungen von Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gereist sind und nun hoffen, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Burkhardt sagte, die Schilderungen der Flüchtlinge zeigten ein Muster. Die Schutzsuchenden seien geschlagen und erniedrigt worden mit dem Ziel, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und die Identität von Schleusern herauszubekommen. Damit sei die Grenze zwischen Erniedrigung und Folter überschritten.

Menschenrechtler und Flüchtlingsorganisationen warnen seit langem vor den Bedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien. Auch das südosteuropäische Land verzeichnet einen Anstieg der Flüchtlingszahlen: Stellten 2012 nach Angaben von Pro Asyl noch knapp 1400 Menschen einen Antrag auf Asyl, waren es 2014 mehr als 11 000. Mehr als die Hälfte davon seien Syrer.

Kaum Abschiebungen aus Deutschland

Flüchtlinge, die über Bulgarien in die EU kommen, müssen nach der Dublin-Regel dort ihren Asylantrag stellen. Reisen sie weiter nach Deutschland, können sie wieder dahin abgeschoben werden, auch wenn sie in Bulgarien bereits als Flüchtling anerkannt wurden. Laut Pro Asyl versuchen die deutschen Behörden das auch: 2014 sollten rund 4400 Flüchtlinge nach Bulgarien überstellt werden. Abgeschoben wurden tatsächlich aber den Angaben zufolge nur 14. Viele Gerichte hätten die Abschiebungen verhindert.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, die Dokumentation beweise erneut, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, sondern müsse politische Realitäten im Blick haben. In Bulgarien bekämen die Menschen einen Flüchtlingsstatus, würden dann aber auf die Straße gesetzt. «Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist», sagte Lilie.

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), betonte erneut seine Kritik am Dublin-System. Er forderte, dieses Verfahren auszusetzen, «solange es keine einheitlichen Anerkennungsverfahren gibt und die Qualifikationsrichtlinie nicht überall einheitlich umgesetzt wird». Strässer versprach, die Themen in der Bundesregierung und im Bundestag auf die Tagesordnung zu bringen. Zentral sei für ihn die Frage, wie in Europa mit anerkannten Flüchtlingen und dem Dublin-System umgegangen werden soll.

Mehr dazu

Zudem forderte er Aufklärung über die Verwendung von EU-Mitteln zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in besonders belasteten Staaten. Es seien Millionen, wenn nicht gar Milliarden Euro aus Strukturmittelfonds in die Verbesserung der Lebensbedingungen in Bulgarien, Rumänien und andere Länder geflossen, sagte Strässer. Sein Eindruck sei aber, dass es an vielen Punkten nicht für diesen Zweck ausgegeben wurde. Er verwies dabei auf die EU-Agentur zur Unterstützung in Asylfragen, EASO, die gegründet wurde, um besonders belasteten Staaten unter die Arme zu greifen. (epd)

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

Anzeige

Dossier

Flucht und Zuwanderung



Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror, viele sterben auf dem Weg nach Europa. Dort steht die Politik vor Herausforderungen. Wenige protestieren, viele Menschen helfen.

Dossier-Übersicht - alles auf einen Blick
Kommentare und Leitartikel - Meinung der FR
Zuwanderung in Rhein-Main - Lage vor Ort

Videonachrichten Flucht und Zuwanderung

Asyl-Quoten

Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer nach dem "Königsteiner Schlüssel"

Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer

Flüchtlinge in Ungarn

Und sie kommen trotzdem

Drei Rollen Nahtodraht können die Menschen nicht aufhalten.

Eine Barriere aus Stacheldraht soll Flüchtlinge daran hindern, nach Ungarn zu kommen. Trotzdem schaffen es jeden Tag Tausende. Thomas Schmid ist ein Stück mit ihnen gegangen. Mehr...

Europa und die Flüchtlinge

Ein mörderisches Versagen

Flüchtlinge (Symbolfoto)

Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat ihre Ursache auch in der Politik der EU. Sie ist es, die die Asylsuchenden, kaum haben sie den Kontinent erreicht, wieder auf tödliche Routen schickt. Der Leitartikel. Mehr...