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Flucht und Zuwanderung

10. Januar 2016

Flüchtlinge: Griechenland will mehr Frontex

 Von 
Geflüchtete warten auf Lesbos auf ihre Registrierung.  Foto: dpa

Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas spricht im Interview mit der FR über Probleme an der EU-Außengrenze. Er spricht sich gegen Grenzschließungen und nationale Alleingänge aus.

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Herr Mouzalas, es gibt in Europa die Forderung, Griechenlands Nordgrenze müsste abgeriegelt werden, um dort eine „Verteidigungslinie“ gegen die Flüchtlinge zu errichten. Was sagen Sie dazu?
Die Flüchtlingskrise und das Migrationsproblem können nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Grenzschließungen würden bedeuten, dass Europa keine gemeinsame Politik hat, sondern dass jedes Land seinen eigenen Weg geht – selbst zu Lasten eines anderen Landes. Ich glaube, Europa muss gemeinsam auf diese historisch einmalige Herausforderung reagieren. Nationale Alleingänge führen zu einem gefährlichen Dominoeffekt.

Was würde das für Griechenland bedeuten?
Die Flüchtlingsströme beginnen nicht bei uns. Wir sind der Beginn des Korridors, die Tür zu diesem Korridor ist in der Türkei. Wenn die anderen Länder ihre Grenzen schließen, würden Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten in Griechenland festsitzen – ein Flaschenhals.

In der EU fordern einige, Griechenland müsse aus der Schengen-Zone ausscheiden.
Manche versuchen, uns damit zu bestrafen. Diese Diskussion wird in einigen Ländern vor allem aus innenpolitischem Kalkül geführt. Die offizielle Haltung der EU ist: Wir brauchen ein Stärkung des Zusammenhalts der Schengen-Zone und bessere Kontrollen an den Außengrenzen. Das ist auch unsere Überzeugung.

Wie entwickelt sich denn aktuell die Zahl der Ankömmlinge?
Wenn nur 3000 am Tag kommen, freuen wir uns. Im Durchschnitt sind es 4000 pro Tag – trotz Kälte und Sturm. Das ist keine natürliche Entwicklung. Die ständigen Ankündigungen von Grenzschließungen arbeiten den Schleusern in die Hände. Sie drängen die Flüchtlinge, noch schnell die Überfahrt zu wagen, bevor die Grenzen dichtgemacht werden.

Wo kommen die Menschen her?
Früher waren 75 Prozent der Ankömmlinge Bürgerkriegsflüchtlinge. Jetzt kommen immer mehr illegale Migranten, vor allem aus Marokko, Tunesien und Algerien. Sie stellen an vielen Tagen die Hälfte der Ankömmlinge.

Wie kontern Sie zu den Vorwurf, Griechenland sichere seine Außengrenzen nicht?
Unsere Landgrenzen sind hervorragend gesichert. Dort kommt fast niemand illegal rüber.

Und in der Ägäis?
Dort halten wir uns an die Regeln der Genfer Konvention, das heißt: Wir retten die Menschen, die in den Flüchtlingsbooten in unsere Hoheitsgewässer kommen und bringen sie an Land. Ich habe neulich die Botschafter der EU-Staaten nach Lesbos eingeladen, und dann sind wir mit einem Schiff unserer Küstenwache bis an die türkischen Hoheitsgewässer gefahren. Dort haben wir gesehen, wie die Flüchtlingsboote ankommen. Ich habe die Botschafter dann gefragt: ‚Sagen Sie mir bitte, wie wir diese Grenze sichern sollen?‘. Ich glaube, sie haben das Problem verstanden.

Welche Lösung sehen Sie?
Die einzige Lösung ist, den Schleusern an der türkischen Küste das Handwerk zu legen und die Flüchtlinge davon abzuhalten, in die Boote zu steigen und ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Wenn sie einmal auf dem Meer sind, gibt es ethisch, rechtlich und politisch keine andere Option, als sie zu retten. Deshalb sind wir auch für die Schaffung einer europäischen Küstenwache.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex?
Es wird behauptet, wir wollten Frontex nicht. Das ist falsch und Teil dieses Spiels, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir wollen mehr Frontex, als Europa uns gibt. Wir haben 1800 Beamte angefordert, nur 800 sind gekommen. Wir brauchen mehr Patrouillenboote. Wir haben um 100 Geräte zur elektronischen Speicherung von Fingerabdrücken gebeten, aber nur 45 erhalten, davon 15 aus Deutschland.

Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise?
Deutschland hat in dieser Krise Europa zusammengehalten und dazu beigetragen, dass dieses Europa der Aufklärung nicht ins Mittelalter zurückgefallen ist. Das ist vor allem der Politik von Frau Merkel zu verdanken. Es verdient große Anerkennung, dass Deutschland fast 90 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen hat. Das führt in Deutschland zu politischen und gesellschaftlichen Spannungen. Ich hoffe und wünsche, dass sie im europäischen Geist und unter Achtung der Menschenrechte gelöst werden.

Was kann die Türkei tun?
Sie hat die Verpflichtung übernommen, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Das sehen wir bisher zwar nicht. Ich habe aber Respekt vor der Türkei: Sie beherbergt 2,5 Millionen Flüchtlinge, und die Zahl steigt. Als Arzt bin ich allerdings für klare, nüchterne Diagnosen. Die Flüchtlinge und Migranten kommen von der türkischen Küste. Nur dort kann das Problem gelöst werden. Ich klage die Türkei nicht an. Aber Europa muss der Türkei helfen, ihre Verpflichtungen umzusetzen.

Wie funktionieren die Hotspots zur Registrierung der Ankömmlinge?
Wir sind im Rückstand. Der Hotspot auf Lesbos funktioniert jetzt. Die Zentren auf Chios, Samos und Leros werden Ende Januar voll in Betrieb sein. Die Europäer kritisieren, dass wir hinter dem Zeitplan liegen, und sie haben recht mit dieser Kritik.

Warum diese Verzögerungen?
Es ist schwer, unter dem ständigen Andrang der Ankömmlinge solche Hotspots aufzubauen, vor allem hinsichtlich der Unterbringung der Menschen. Auf Lesbos waren wir zweimal fast fertig. Der Hotspot war auf 3000 Ankünfte pro Tag ausgelegt. Dann kamen plötzlich innerhalb von zwei Tagen 17 000 Menschen aus der Türkei, und alles brach wieder zusammen. Wir wurden regelrecht überrannt.

Verstehen Sie die Kritik in Deutschland?
Ja. Aber ich möchte, dass unsere deutschen Freunde die Dimensionen verstehen. Bedenken Sie: Lesbos hat 50 000 Einwohner. Und dann kommen an einem Wochenende plötzlich 17 000 Menschen übers Meer. Wir sprechen hier von kleinen Inseln mit sehr begrenzten Aufnahmemöglichkeiten. Sie sagen vielleicht: Ihr Griechen schafft es nicht, in fünf Monaten 200 Container aufzustellen? Ich gebe zu: Wir haben es nicht geschafft. Dafür trage auch ich Verantwortung. Schuld trägt die Bürokratie, übrigens auch die der EU, und der Umstand, dass wir die schwerste Krise unserer jüngeren Geschichte durchmachen.

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Wie können Sie ausschließen, dass unter den Flüchtlingen islamistische Terroristen nach Europa kommen?
Bisher ist die Registrierung an den Hotspots ein in sich geschlossenes System. Wir haben der EU vorgeschlagen, dass die Fingerabdrücke der Ankömmlinge schon bei der Registrierung mit den internationalen Fahndungssystemen wie Europol und Interpol abgeglichen werden, um Verdächtigte oder gesuchte Straftäter identifizieren zu können. Das wird jetzt endlich umgesetzt.

Interview: Gerd Höhler

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