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Flucht und Zuwanderung

13. Oktober 2014

Flüchtlinge: Hilferuf aus den Städten

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Flüchtlingsunterkunft in München. Bayern unterstützt seine Städte vergleichsweise großzügig.  Foto: dpa

Die Versorgung der Flüchtlinge belastet die klammen Kommunen. Die Länder sollten sich ein Beispiel an Bayern nehmen, fordert Ulrich Maly (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages.

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Nürnberg –  

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern insbesondere aus Syrien und dem Irak stellt die deutschen Kommunen vor immer größere Probleme. „Wir laufen derzeit im Krisenmodus“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, am Montag in Berlin. Er forderte Bund und Länder auf, die Kommunen stärker als bisher zu unterstützen. „Die Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Maly, der zugleich Oberbürgermeister Nürnbergs ist.

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass sich die derzeitige Flüchtlingswelle stark von der Situation der letzten Jahre unterscheide. „Die Flüchtlinge werden lange bei uns bleiben“, so der Städtetags-Präsident. Selbst bei Ablehnung eines Asylantrags würden die Menschen nicht in ihre Heimat, wo Krieg herrsche, abgeschoben. Außerdem seien unter den Flüchtlingen viele, die traumatisiert seien und daher eine besondere Betreuung brauchten. „Warm, trocken, satt – das reicht nicht mehr“, betonte Maly. Vor allem gehe es auch darum, die Menschen in den Aufnahmelagern sinnvoll zu beschäftigen. „Der größte Feind der Menschenwürde ist die staatlich verordnete Langweile.“

Nach Angaben des Städtetages werden die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen von ihren jeweiligen Ländern sehr unterschiedlich unterstützt. Die Kostenbeteiligung liege zwischen 20 Prozent in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Ländern und 80 Prozent in Bayern. Maly forderte die großzügige bayerische Regelung als Maßstab für alle Bundesländer. Er rief Bund und Länder zudem dazu auf, gemeinsame Standards für die Flüchtlingsaufnahme festzulegen. „Gemeinschaftsunterkünfte mit 400 bis 500 Menschen dürfen nicht sein.“

Betreuung eines syrischen Flüchtlingskindes in Bayern.  Foto: dpa

Der Städtetag begründete den Hilferuf an Bund und Länder mit der kritischen Finanzlage vieler Kommunen. Nach dem am Montag vorgelegten Gemeindefinanzbericht rechnen die Kommunen im laufenden Jahr zwar mit einem Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Das sei aber deutlich weniger als noch im vergangenen Jahr erwartet. Der Schuldenstand beträgt insgesamt 130 Milliarden Euro, davon 50 Milliarden Euro in kurzfristigen Kassenkrediten. Als besorgniserregend bezeichnete Maly den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe von 118 Milliarden Euro. Allein für Investitionen in die kommunalen Verkehrswege fehlten jährlich mindestens 2,7 Milliarden Euro.

Kluge Verteilung der Gelder

„Die kommunalen Haushalte haben sich von Investitions- zu Sozialhaushalten entwickelt“, beklagte Maly. Während die Sozialausgaben 2015 bei 50 Milliarden Euro liegen würden, könnten für Investition voraussichtlich nur 22 Milliarden Euro ausgeben werden. Dabei würden die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzstarken Kommunen immer gravierender. Mit Blick auf die Debatte um eine Förderung der Konjunktur durch den Staat sagte Maly: „60 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Wir bieten uns an, einen Nachfrageimpuls zu setzen.“

Dazu bräuchten die Kommunen aber von Bund und Ländern Hilfen bei der Entschuldung, eine Entlastung bei den Sozialabgaben und die Unterstützung bei Investitionen. Daraus den Rückschluss zu ziehen, die Städte seien nur zu retten, wenn der Bund sein Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes aufgebe, sei jedoch falsch. „Es geht um eine kluge Verteilung des vorhandenen Geldes“, sagte der Städtetags-Präsident.

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