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Flucht und Zuwanderung

01. November 2015

Flüchtlinge in Dänemark: Abschrecken, durchwinken, anpöbeln

 Von Thomas Borchert
Die dänische Ausländerministerin Inger Støjberg.  Foto: AFP

Die dänische Regierung macht Flüchtlingen das Leben ständig schwer. Immer weniger Menschen beantragen in dem nordeuropäischen Land Asyl. Ganz im Gegensatz zum skandinavischen Nachbarn Schweden.

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Dänemarks Rechtsregierung meldet nach immer neuen Verschärfungen beim Ausländerrecht und täglich öffentlicher Politikerschelte gegen muslimische Zuwanderer rückläufige Asylzahlen. „Ich glaube schon, dass sich unsere härtere Linie überall herumgesprochen hat“, kommentierte Ausländerministerin Inger Støjberg in der Zeitung „Berlingske“ eine verblüffende neue Statistik zu einer Zeit, in der bei den Nachbarn Deutschland und Schweden die Zahlen als Folge der Kriegskatastrophe in Syrien explodiert sind.

Knapp 10 000 Asylanträge hat die Kopenhagener Ausländerbehörde bis 1. Oktober registriert. Im September sank die Zahl gegenüber dem Vorjahr von 3147 auf 2761, während sie in Deutschland um 126,2 Prozent auf 43 071 kletterte. Dänemarks skandinavischer Nachbar Schweden mit seiner ausgeprägt großzügigen Flüchtlingspolitik nahm zuletzt in einer Woche so viele Asylbewerber auf wie Kopenhagen in neun Monaten.

Zwischen beiden Ländern liegen nur ein paar Kilometer Öresund, politisch aber Welten. Das zeigte auch die Reaktion der Parlamentsabgeordneten Dorthe Ullemose von der Dansk Folkeparti (DF) auf die Serie von Brandanschlägen gegen schwedische Asylunterkünfte: „Immer mehr Bürger in Schweden fühlen sich ohnmächtig gegenüber den verantwortungslosen Handlungen der Politiker und haben sich demonstrativ dafür entschieden, Gebäude in ihrer Umgebung anzuzünden, die Beteiligte an der Völkerwanderung beherbergen könnten.“

Hürden werden immer höher

Diese Volksvertreterin entscheidet im heimischen „Folketing“ für ihre Partei, die seit den Wahlen im Juni mit 21 Prozent Dänemarks zweitgrößte ist, über die Flüchtlingspolitik der kleinen rechtsliberalen Minderheitsregierung mit. Ausländerministerin Støjberg hat seit Sommer „mindestens zweimal die Woche“ (die Zeitung „Politiken“) neue Regelverschärfungen für Zuwanderer vorgelegt. Die Halbierung der Geldzuwendungen für Asylbewerber machte den Anfang, begleitet von Abschreckungsannoncen in Nahost-Zeitungen und massiv höheren Hürden für die dänische Staatsbürgerschaft. Das sollte auch rückwirkend für früher gestellte und eigentlich schon abschließend genehmigte Anträge gelten.

Jetzt will die Regierung das Recht auf Familiennachzug drastisch einschränken und zwar auf Zugewanderte mit „Erwerbserfahrung“, einem Mindestbildungsstand, Sprachkenntnissen in Englisch, Deutsch oder einer nordischen Sprache. Statt nach drei Jahren soll das Recht erst nach sechs Jahren gelten. Støjberg scheute sich nicht, für die Nachzugsgenehmigung eine Einkommensuntergrenze von umgerechnet rund 40 000 Euro pro Jahr vorzuschlagen. Das wäre ein Apartheidsystem nach Einkommens- und Ausbildungsstand beim Familiennachzug. Keine Chance mehr für Zuwanderer, die sich am unteren Ende des dänischen Arbeitsmarktes, beim Büroputzen oder in der Altenbetreuung einen Job erkämpft haben. Bei von den UN zugeteilten Quotenflüchtlingen will sich die Regierung nach ähnlichen Prinzipien „integrationsgeeignete“ Personen für Dänemark herauspicken.

Die Liste ist unvollständig, aber sie hat sich nach Überzeugung der Ausländerministerin bei Flüchtlingen und vor allem ihren „Schleppern“ herumgesprochen. Sie soll länger werden, man sei für alle Vorschläge offen, erklärt Støjberg unermüdlich. Die kommen postwendend von der Partei DF, ohne deren Unterstützung die Regierung am Ende wäre. Kein Wunder also, dass gut drei Viertel aller seit Sommer aus Deutschland nach Dänemark eingereisten Flüchtlinge ganz schnell und um jeden Preis, auch zu Fuß über die Autobahn, weiter wollten nach Schweden. Sie wurden zügig durchgewunken. Permanente Begleitmusik für die von fast allen dänischen Parteien akzeptierte Abschreckungspolitik liefern Mainstream-Politiker und -Medien mit ihren Attacken auf muslimische Zuwanderer. Keine Woche etwa ohne eine neue Umfrage der Zeitung „Jyllands-Posten“ mit Schockzahlen über mangelhafte demokratische Gesinnung „der Muslime“ in Dänemark. Oder Schlagzeilen auf dem Titel wie: „Mehrheit der Muslime wünscht Sonderrechte für ihre Kinder“.

Ministerin macht Stimmung

Politiker wie Støjberg lassen keine Gelegenheit aus, auch ihren ganz persönlichen Ärger über Zuwanderer öffentlich zu machen. Mal zieht sie über militante Islamisten her, die auf Facebook unterwegs sind, mal über muslimische Jugendliche, die im Kino mit Popcorn werfen. Sie wolle einfach die richtigen Signale senden, sagt die Ausländerministerin immer mal wieder.

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