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Flucht und Zuwanderung

20. Januar 2016

Flüchtlinge in Österreich: Österreich schafft Obergrenze für Asylbewerber

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Damit Gestrandete nicht über die grüne Grenze nach Österreich kommen, hat die österreichische Regierung schon im November beschlossen, rechts und links vom Grenzübergang einen 3,7 Kilometer langen Zaun durch die Weinberge zu ziehen.  Foto: dpa

Wien will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Asylbewerber aufgenommen werden, bis Ende 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Was geschehen wird, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

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WIEN/SPIELFELD. –  

Österreich hat als erstes europäisches Land für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze gesetzt: In diesem Jahr sollen höchstens 37 500 Asylbewerber aufgenommen werden, bis Ende 2019 sollen es maximal 127 500 sein – 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung. Darauf einigten sich gestern in Wien die Spitzen der Bundesregierung, die Länderregierungschefs und Vertreter von Städten und Gemeinden. Allein 2015 hatten 90 000 Menschen in Österreich um Asyl angesucht. Betrieben hatte den Beschluss die konservative ÖVP, die den Außenminister, die Innenministerin und den Vizekanzler stellt.

Kanzlerin Merkel will Fluchtursachen bekämpfen

Unklar blieb gestern, wie die Begrenzung der Flüchtlingszahlen rechtlich und faktisch durchgesetzt werden soll. Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, der sich bis zum Vortag gegen feste Obergrenzen gewehrt hatte, sprach von einem „Richtwert“. Österreich müsse seine Grenzkontrollen „deutlich verstärken“, sagte Faymann und ließ offen, ob schon so die geplante Verringerung erreicht werden könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, etwa nach Nationalität, und verlangt die Prüfung jedes Einzelfalls. Nach wie vor kommen knapp 90 Prozent der Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am Morgen eine andere Lösung angedeutet: So könnten Flüchtlinge von der österreichischen Grenze an einen der noch zu schaffenden „Hotspots“ gebracht werden, wo sie dann gemäß dem Dublin-Abkommen ein ordentliches, wenn auch kurzes Asylverfahren bekämen. In Kraft treten soll die neue Regelung erst nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung, die bis Mitte März abgeschlossen sein soll.

Die technischen Voraussetzungen für die Zurückweisung von Asylbewerbern sind bereits geschaffen. Während Österreich in den letzten Woche die Flüchtlinge über Kärnten umgeleitet hatte, entstand neben der Autobahn in Spielfeld eine neue Übergangsstelle mit riesigen Zelten, an der bis zu 7000 Menschen täglich abgefertigt werden können. Ankommende werden zunächst nach Sprachen aufgeteilt – Arabisch, Farsi, Paschtu – und dann von geschulten Dolmetschern angesprochen.

Dabei soll festgestellt werden, woher jemand kommt. Wessen Angaben als falsch beurteilt werden, der wird zurückgewiesen. Pro Flüchtling soll die Prozedur sechs bis sieben Minuten dauern.

Im „Probebetrieb“ bis nächsten Dienstag sollen täglich nicht mehr als 500 Menschen hier die Grenze passieren; die andern werden weiterhin über Kärnten geleitet. Auf die Frage, was mit den Zurückgewiesenen geschieht, hat Polizeisprecher Leo Josefu keine Antwort. „Die stranden dann irgendwo in Slowenien.“ Damit Gestrandete nicht über die grüne Grenze nach Österreich kommen, hat die österreichische Regierung schon im November beschlossen, rechts und links vom Grenzübergang einen 3,7 Kilometer langen Zaun durch die Weinberge zu ziehen.

Auf die Zahl der nach Deutschland durchreisenden Flüchtlinge hat die österreichische Entscheidung nur indirekt einen Einfluss. Wer nach Deutschland will, soll nach wie vor durch Österreich an die Grenze nach Bayern gebracht werden. Erwartet wird aber, dass die weiter südlich gelegenen Staaten entlang der Balkanroute aus Furcht, dass täglich Tausende Zurückgewiesene bei ihnen stranden könnten, ihre jeweilige Grenze nach Süden ganz oder teilweise schließen.

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