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Flucht und Zuwanderung

03. August 2014

Flüchtlinge in Österreich: Polit-Hickhack um Asylsuchende

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Trügerische Idylle: Im Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich leben Hunderte Asylbewerber auf engem Raum. Der zuständige Landeshauptmann hat nun einen Aufnahmestopp verfügt.  Foto: Imago

Ein verschwindend geringer Anteil jener Flüchtlinge, die tagtäglich über das Mittelmeer nach Europa kommen, strandet in Österreich. Doch die paar Dutzend Asylsuchenden, die pro Tag aufgegriffen werden, reichen aus, um in der Alpenrepublik eine hitzige innenpolitische Debatte zu entfachen.

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Sechs Schnellzüge queren jeden Tag den Brennerpass zwischen Süd- und Nordtirol, wenig mehr als eine Stunde dauert die Fahrt von der italienischen Grenze am Brenner zum deutsch-österreichischen Grenzbahnhof Kufstein. Und doch vergeht im Moment kein Tag, an dem die österreichische Polizei nicht Flüchtlinge aus diesen internationalen Fernzügen holt.

Die meisten von ihnen sind syrische Bootsflüchtlinge, die die lebensgefährliche Route über das Mittelmeer wählen, um dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat zu entkommen. Sind sie nach ihrer tage- oder gar wochenlangen Odyssee endlich auf dem italienischen Festland angekommen, haben die meisten von ihnen nur ein Ziel: Sie wollen so schnell wie möglich weiter nach Deutschland, einige von ihnen zieht es auch nach Skandinavien. Viele Flüchtlinge haben dort Verwandte und Bekannte, die bereits Asyl bekommen oder wenigstens vorübergehend Aufnahme gefunden haben.

Doch für nicht wenige der oft schwer traumatisierten Menschen endet die Reise in den Tiroler Bergen. Greift die österreichische Polizei Flüchtlinge in den Schnellzügen auf, werden sie meist nach kurzer Zeit wieder nach Italien zurückgeschickt. Gemäß geltendem Recht ist Italien als erstes Land, in dem sie EU-Boden betreten haben, für ihr Asylverfahren zuständig.

Doch die italienischen Behörden sind mit dem beispiellosen Ansturm heillos überfordert, viele Flüchtlinge bleiben sich selbst überlassen. Einige der verzweifelten Menschen versuchen deswegen immer wieder auf Neue, per Zug in das Land ihrer Sehnsucht jenseits der Alpen zu kommen. Manche Flüchtlinge hätten sie bereits dreimal aufgegriffen und wieder zurückgeschickt, berichten Tiroler Polizisten.

Nur wenige der gestrandeten Menschen beantragen in Österreich Asyl. Doch selbst diese Handvoll Flüchtlinge reicht aus, um in der Alpenrepublik einen heftigen Streit über die Betreuung von Asylsuchenden auszulösen: Schon seit Jahren streiten Bund, Länder und Gemeinden über Aufnahmezentren, Betreuungsquoten und die Dauer von Asylverfahren.

Zahnloser Staatsvertrag

Bereits 2012 wurde deshalb eine Vereinbarung nach Paragraph 15a der österreichischen Bundesverfassung über die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die neun Bundesländer geschlossen. Eine Art Staatsvertrag zwischen der Republik und ihren Ländern, der die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber bis ins kleinste Detail regelt.


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Tatsächlich eingehalten hat diese sogenannte 15a-Vereinbarung allerdings nur eine Minderheit der Länder. Die meisten Landeshauptleute waren nicht in der Lage oder Willens, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Einzig die Bundeshauptstadt Wien betreut zurzeit mehr Flüchtlinge, als sie eigentlich müsste. Die Landeschefs argumentieren damit, dass die Zahl der betreuungsbedürftigen Flüchtlinge in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei und man deshalb mit der Schaffung von neuen Unterkünften nicht mehr nachkomme.

Doch nach Recherchen des Wiener Nachrichtenmagazins Profil ist die Zahl der Asylanträge im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gerade einmal um 1,9 Prozent gestiegen. Vielmehr sei es die nach wie vor äußerst schleppende Bearbeitung der Asylgesuche, die die Zahl der unterzubringenden Menschen stetig anwachsen ließ, beklagen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen: Die zu Jahresbeginn wirksam gewordene Neuorganisation des Asylwesens in Österreich sei chaotisch abgelaufen, in vielen Außenstellen des neu geschaffenen "Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl" (BFA) fehle es an Personal und geeigneter Infrastruktur.

Anlass für die jüngste Eskalation im Dauerstreit um die Betreuung von Flüchtlingen ist ein Schritt des mächtigen Landeshauptmannes von Niederösterreich, der vergangene Woche das Flüchtlingslager Traiskirchen für Neuankömmlinge sperren ließ. Pröll, der im größten österreichischen Bundesland mit absoluter Mehrheit regiert und ohne dessen Sanctus auch auf Bundesebene innerhalb der bürgerlichen Regierungspartei ÖVP kaum etwas entschieden wird, argumentiert unter anderem mit mangelnder Brandsicherheit in der ehemaligen Kadettenschule rund 20 Kilometer südlich von Wien.

Nun wissen Österreichs Polzisten nicht mehr, wohin mit den rund 60 bis 70 Flüchtlingen, die sie jeden Tag irgendwo zwischen Neusiedler- und Bodensee aufgreifen. Denn neun von zehn Asylsuchenden sollen gemäß Vereinbarung zunächst in die Bundesbetreuungsstelle Ost nach Traiskirchen gebracht werden, wo sie medizinisch betreut werden und wo sie bis zur Zuweisung an eine geeignete Unterkunft eine vorübergehende Bleibe finden. Die zweite Betreuungsstelle Thalham in Oberösterreich hat nur Kapazitäten für zehn Prozent der Flüchtlinge.

Tagelang rang Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrem Parteifreund und politischen Ziehvater um eine Lösung. Doch Landeshauptmann Pröll blieb hart: In Traiskirchen dürfen keine neuen Flüchtlinge untergebracht werden. Punkt. Nach dem medizinischen Check und einem ersten Beratungsgespräch müssen die Asylsuchenden nun sofort in Unterkünfte in anderen Bundesländern gebracht werden. Doch auch dort gibt es keinen Platz für sie, schon die Versuche, die Länder wenigstens zur Erfüllung ihrer zugesagten Betreuungsquoten zu motivieren, sind bisher fehlgeschlagen.

"Seit Jahrzehnten schafft es die regierende Politik auf Bundes- und Länderebene nicht, Schutzsuchende jenseits von Massenlagern unterzubringen. Jetzt im Sommerloch mit einer Aufnahmesperre in Traiskirchen für mediale Furore zu sorgen, löst kein einziges Problem, sondern ist leider zum wiederholten Mal Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

Flüchtlinge in Kasernen

In ihrer Not wandte sich die Innenministerin indes an den Chef des Verteidigungsressorts, Gerald Klug, der nach mehreren Heeresreformen über zahlreiche leer stehende Kasernen verfügt. Er habe nichts zu verschenken, ließ der Sozialdemokrat seine Kollegin knapp wissen: "Die leer stehenden Kasernen sind zum Verkauf vorgesehen und ich brauche die Erlöse dringend, um den laufenden Betrieb der Truppe zu finanzieren", sagte Klug vergangene Woche im ORF-Radio. Außerdem halte er es für problematisch, traumatisierte Kriegsflüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Vor allem, wenn im Trakt direkt nebenan noch bewaffnete Soldaten übten, so Klug.

Schließlich ließ sich der Verteidigungsminister aber doch überreden: In Linz-Ebelsberg sollten in einer nur mehr teilweise genutzten Kaserne vorübergehend einige Hundert Asylbewerber unterkommen. Die vollständige Abtrennung vom militärischen Betrieb sei mit einem separaten Eingang zu lösen, versicherten Innen- und Verteidigungsressort.

Doch die Ministerien in Wien hatten die Rechnung ohne den Bürgermeister der oberösterreichischen Landeshauptstadt gemacht: Das Kasernengelände sei ausschließlich zur militärischen Nutzung gewidmet, sollten dort Flüchtlinge untergebracht werden, sei "der Magistrat der Stadt Linz gezwungen, dies unverzüglich zu untersagen und im Zweifelsfall eine Strafe" zu verhängen, polterte Klaus Luger.

Er habe natürlich Verständnis für das Schicksal der Flüchtlinge, aber die Stadt Linz betreue bereits sehr viele Flüchtlinge und geltendes Baurecht sei nun mal Recht, das auch für die "Frau Innenministerin" gelte, diktierte der einflussreiche Sozialdemokrat österreichischen Medien. Ähnlich wie Klaus Luger argumentieren derzeit viele Landes- und Gemeindepolitiker in ganz Österreich: Hilfe für Kriegsflüchtlinge sei selbstverständlich nötig und ein Gebot der Nächstenliebe. Kümmern möge sich darum aber bitte die Nachbargemeinde, das angrenzende Bundesland oder im Zweifelsfall der Bund.

Der burgenländische Landeshauptmann, auch er ein lang gedienter SPÖ-Funktionär, will sogar in den Steuertopf seines kleinen Bundeslandes ganz im Osten Österreichs greifen, um dem Bundesheer leer stehende Kasernen abzukaufen. Nur, damit dort keine Flüchtlinge untergebracht werden können. Sein Bundesland erfülle die Betreuungsquote zu mehr als 99 Prozent, deshalb sehe er keinen Handlungsbedarf, sagte Hans Niessl Ende der vergangenen Woche in einem Interview mit dem ORF-Radio.

Mutige Bürgermeisterin erntet Kritik

Eine der wenigen Kommunalpolitikerinnen, die sich offen zur Aufnahme von Asylsuchenden bekennt, ist die Bürgermeisterin von Innsbruck - jener Stadt, wo zurzeit die meisten Flüchtlinge auf dem Weg von Italien nach Deutschland stranden. "Österreich, Tirol und auch Innsbruck sind in der glücklichen Lage einen hohen Wohlstand zu haben und es wäre wohl angezeigt hier Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen", so Christine Oppitz-Plörer am Samstag in einer Pressemitteilung.

In einem ehemaligen Altersheim in der Innsbrucker Altstadt könnten 150 Menschen untergebracht werden, versichert die bürgerliche Politikerin. Schon in wenigen Tagen könnten die ersten Asylsuchenden einziehen, denn das Gebäude gehört praktischer Weise direkt dem Innenministerium. Und bei einer nötigen Umwidmung der Flächen werde die Stadt rasch und unbürokratisch helfen, der Gemeinderat könnte trotz Sommerpause jederzeit die entsprechenden Beschlüsse fassen, betont der Fraktionschef von Oppitz-Plörers Liste "Für Innsbruck".

Doch anstatt von Beifall erntete die Innsbrucker Stadtchefin für ihr großzügiges Angebot nur betretenes Schweigen von ihren Bürgermeisterkollegen aus den anderen Städten. Nur die Rechtsaußen-Partei FPÖ ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, in einer Stellungnahme der Tiroler Landesgruppe einmal mehr gegen "Scheinasylwerber, die allesamt Wirtschaftsflüchtlinge oder gar kriminelle Personen sind" zu wettern.

Gut möglich, dass es genau Statements wie diese sind, die die Politiker in anderen Ländern und Gemeinden vor einer Aufnahme von weiteren Flüchtlingen zurückschrecken lassen. Schließlich stehen im kommenden Jahr einige Wahlen an und die Umfragewerte der FPÖ zeigen überall steil nach oben.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer