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Flucht und Zuwanderung

15. Juli 2015

Flüchtlinge: Junge Flüchtlinge für die Altenpflege

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Syrische Mädchen in Bulgarien: Die Zahl unbegleiteter Flüchtlinge in der EU steigt massiv.  Foto: rtr

Die Regierung will das Verfahren für minderjährige Flüchtlinge ohne Erwachsenenbegleitung reformieren. Künftig sollen sie im gesamten Bundesgebiet und beispielsweise in der Pflege eingesetzt werden. Pro Asyl kritisiert den Gesetzesentwurf.

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Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, sollen künftig auf Jugendämter im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Bislang war diese Umverteilung nur für erwachsene Asylbewerber vorgesehen und für Minderjährige verboten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, bislang hätten einzelne Städte wie Hamburg oder Passau enorme Probleme, weil dort die allermeisten Kinder und Jugendlichen ankämen, während andere Städte und Gemeinden mit dem Problem gar nicht konfrontiert würden. Das müsse man ändern.

Während im Jahr 2006 noch 600 unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland strandeten, waren es 2013 bereits 6600 und im ersten Halbjahr 2015 sogar 22 000. Wie sich das Problem in einzelnen Städten konzentriert, zeigt München. Dort wuchs die Zahl von 550 im Jahr 2013 auf über 2500 im Jahr darauf und auf 10 000 in diesem Jahr. Die jüngsten sind acht Jahre alt. Andreas Dexheimer, Leiter der Diakonie in der bayerischen Landeshauptstadt, erklärte dazu: „Das ist eine irreale Perspektive.“ Es fehle nicht an Geld. Es fehlten Immobilien und Personal wie Sozialpädagogen, Dolmetscher und Vormünder.

Schutz für junge Gestrandete

Dirk Scheer, zuständiger Dezernent im dünn besiedelten Landkreis Vorpommern-Greifswald, betonte unterdessen, man sehe die Umverteilung als Chance, der Überalterung der heimischen Bevölkerung entgegenzuwirken. So könnten die jungen Flüchtlinge später etwa in der Pflege tätig werden. Er fügte hinzu, man sei in der Lage, die damit verbundene Betreuungsaufgabe „hoch professionell“ zu leisten. Auch Schwesig wandte sich gegen „das Vorurteil, dass minderjährige Flüchtlinge nur in Hamburg und München gut aufwachsen können“. Laut Gesetzentwurf können die Länder zur Verteilung der Flüchtlinge nun einen Verteilungsschlüssel vereinbaren. Bis zu einer Einigung soll der sogenannte Königsteiner Schlüssel gelten, der sowohl das Steueraufkommen als auch die Einwohnerzahl der Länder berücksichtigt. Demnach wäre Nordrhein-Westfalen für 21 Prozent der Flüchtlingskinder zuständig, Bayern für 15 Prozent und Brandenburg für drei Prozent. Hessen bekäme sieben Prozent. Dabei soll über die Verteilung der Flüchtlinge in den ersten 14 Tagen nach ihrer Ankunft entschieden werden.

Kinder und Jugendliche, die sich auf der Flucht gegenseitig unterstützt und zusammengeschlossen haben, sowie Geschwisterkinder sollen grundsätzlich zusammen bleiben. Der Gesetzentwurf stellt ebenfalls klar, dass die jungen Flüchtlinge Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

So sollen sie zum Beispiel eine Kita besuchen können. Überdies wird das Alter, ab dem sie im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden, von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt. Damit entspricht Deutschland der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das Gesetz, das noch beraten und von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss, soll 2016 in Kraft treten.


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Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, kritisierte den Gesetzentwurf. „Wir sehen die Probleme einiger Großstädte“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Aber die großflächige Verteilung der Flüchtlinge wird sehr viel mehr Probleme bringen als lösen. In vielen Gegenden ist die Jugendhilfestruktur, die man bräuchte, nicht vorhanden und nicht in kurzer Zeit zu schaffen.“ Nötig sei auch eine psychosoziale Betreuung angesichts teils traumatischer Erfahrungen. Mesovic warnte: „Das wird ein längerer Lernprozess auf dem Rücken der Menschen sein.“

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer