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Flucht und Zuwanderung

04. Januar 2015

Flüchtlinge: Kritik an Abschottungspolitik

Italiens Marine bringt Flüchtlinge in Sicherheit (Symbolfoto).  Foto: rtr

Die neue Methode der Menschenschmuggler, Flüchtlinge im Meer auf führerlosen Schiffen zurückzulassen, lässt den Ruf nach Konsequenzen lauter werden. Grünen-Chefin Peter fordert, den Flüchtlingen müsse „ein sicherer Zugang zu Europa gewährt werden“.

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Die neue Methode der Menschenschmuggler, Flüchtlinge im Meer auf führerlosen Schiffen zurückzulassen, hat Empörung ausgelöst und den Ruf nach Konsequenzen laut werden lassen. Diese Taktiken erforderten auch neue Antworten, sagten die Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt und Ernst Walter. Das jetzige Verfahren sei „völlig verfehlt“. Auch Grünen-Chefin Simone Peter forderte die EU am Samstag angesichts der Tragödien auf, „ihre grausame Abschottungspolitik“ zu beenden.

Die 360 Flüchtlinge, die von dem fast 50 Jahre alten Viehtransporter „Ezadeen“ gerettet wurden, erreichten am Samstag den Hafen der süditalienischen Stadt Corigliano Calabro und wurden in Aufnahmelager gebracht. Bilder aus dem Innern des Schiffs, das unter der Flagge Sierra Leones fuhr, lösten unterdessen neue Empörung aus. Mit dünnen Decken, ohne Nahrung und Strom mussten die Menschen laut italienischen Medien tagelang in den Viehboxen unter Deck ausharren.

Die Migranten berichteten, die Schleuser hätten während der Fahrt ihre Gesichter stets verhüllt, um anschließend unerkannt entkommen zu können.

800 Migranten gerettet

Die Rettung der „Ezadeen“ war der zweite derartige Vorfall innerhalb weniger Tage, erst am Mittwoch hatte die Küstenwache fast 800 Migranten auf dem führerlosen Frachter „Blue Sky M“ gerettet, der mit Autopilot auf die felsige Küste Italiens zusteuerte. Seit September sei ein Trend zum Einsatz von Frachtschiffen zu beobachten, um „die Zahl der Flüchtlinge auf den Booten zu erhöhen“, sagte Carlotta Sami, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR für Südeuropa, „La Repubblica“. Mit dem Ende des italienischen Rettungseinsatzes „Mare Nostrum“ wachse der Druck auf die Türkei und Griechenland.

Wendt nannte es einen großen Fehler, dass „Mare Nostrum“ vom Einsatz „Triton“ abgelöst wurde, der von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wird. Nun werde den „Schleusern das ganze Mittelmeer überlassen, und nur in Küstennähe wird Europa aktiv, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der Schweizer Menschenrechtler und Globalisierungskritiker Jean Ziegler sagte dem „Spiegel“: „Die europäische Asylpolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Der Kontinent nehme wissentlich den Tod vieler Menschen in Kauf. Grünen-Chefin Peter forderte, den Flüchtlingen müsse „ein sicherer Zugang zu Europa gewährt werden“.


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Mit Blick auf die deutsche Debatte mahnte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, mahnte eine „gut geplante Einwanderungspolitik“ an. Diese dürfe nicht „mit der Flüchtlingssituation vermischt werden“, forderte Marx am Samstag im RBB-Inforadio.
Marx kritisierte, in der Flüchtlingsdebatte gehe es derzeit nur um Einzelmaßnahmen wie schnellere Asylverfahren. Das hatte die CSU zuletzt gefordert. Viele abgelehnte Asylbewerber könnten jedoch wegen der Lage in ihren Herkunftsländern nicht zurückkehren, betonte der Kardinal. Er wandte sich zugleich gegen „pauschale Regelungen“.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, Deutschland sei mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen „sicher nicht“ überfordert. „Gemessen an dem, was Jordanien oder der Libanon leisten, müsste Deutschland 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Gabriel in der „Bild am Sonntag“. Es seien jedoch lediglich 200 000 Menschen. „Jeder, der ein Herz im Leibe hat“, müsse Erbarmen mit ihnen haben, so der Bundeswirtschaftsminister. dpa/kna

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