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Flucht und Zuwanderung

15. Januar 2016

Flüchtlinge: Neue Sperre auf der Balkanroute

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Flüchtlinge unterwegs von der deutsch-österreichischen Grenze zu einer Notunterkunft.  Foto: epd

Deutschland weist pro Tag bis zu 300 Flüchtlinge zurück, die in andere Länder weiterreisen wollen. Österreich beschwert sich zunächst über die deutsche Praxis, kündigt nun aber an, es den Deutschen gleichzutun.

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Schärding –  

Wenn ihn an der Grenze einer nach seinem Ziel gefragt hat, hat Halil Zakaliq immer dieselbe Antwort gegeben: „Nach Holland.“ Mit der Antwort haben sie ihn alle hineingelassen – erst nach Mazedonien, dann nach Serbien, Kroatien, Slowenien, schließlich nach Österreich. Nur an der deutschen Grenze bei Schärding war Holland exakt die falsche Antwort. Eine „Zurückweisung“ hat der 25-jährige Syrer an der Brücke über den Inn bei Schärding bekommen – ein ordentliches DIN-A-4-Blatt mit seinem Namen, seinem Geburtsdatum, der Passnummer und der Begründung dafür, dass er nicht weiterreisen durfte: „Kein Visum.“

Im Dezember waren es täglich um die 60 Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgehalten wurden, weil sie in ein Drittland weiterreisen wollten. Seit dem Jahreswechsel weist die Bundespolizei jeden Tag schon bis zu 300 zurück. Erst beschwerten sich die Österreicher über die deutsche Praxis.

Jetzt wollen sie es ihnen gleichtun: Wer nicht in Österreich oder Deutschland Asyl beantragen will, „den werden wir ab Ende nächster Woche an der Südgrenze stoppen“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag und kündigte zugleich das „Ende der Willkommenskultur“ an. Auch Slowenien will nachziehen. „Ich werde alles tun, damit mein Land nicht zur Flüchtlingssackgasse wird“, sagte Ministerpräsident Miro Cerar bei einem Besuch in Berlin.

Ausgegangen ist die neue Beschränkung auf der Flüchtlingsautobahn von Schweden und Dänemark. Beide Länder handhaben die Asylverfahren inzwischen restriktiv. Wer nach Skandinavien will und zuvor in Deutschland registriert war, hat kaum noch eine Chance – und muss gemäß dem Dublin-Abkommen dann in Deutschland bleiben.

Hinzu kommt, dass den Beamten an der deutsch-österreichischen Grenze nach dem winterlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen etwas mehr Zeit bleibt, Ankommende nach ihrem Ziel zu fragen. Wer dann falsch antwortet, hat Pech gehabt. Falsch sind auch Antworten wie „Niederlande“, „Belgien“ oder „Frankreich“: Durchreisende werden von der Bundespolizei generell abgewiesen, das genaue Ziel macht keinen Unterschied.

Die Beschränkung ist die zweite, seit im Oktober die bis dahin gefährliche Balkanroute in eine „Flüchtlingsautobahn“ mit organisiertem Transport von Grenze zu Grenze umgewandelt wurde. Schon seit Mitte November werden Asylsuchende, die nicht aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak oder Afghanistan kommen, bereits an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien aufgehalten.

Dutzende täglich schaffen es trotzdem bis an den Inn bei Schärding. Wegen seiner Nationalität weisen die Deutschen nach wie vor niemanden ab. Deutschland profitiert aber davon, dass Mazedonien, Serbien und Kroatien – wenn auch gegen den Protest des UN-Flüchtlingskommissariats – es so handhaben. Eine dritte Begrenzung könnte Afghanen betreffen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat wiederholt gesagt, das Land sei sicher. Bislang wollen die Balkanländer der Einschätzung aber nicht folgen.


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Transitlager in Schärding

Wie die neue Beschränkung sich auswirken wird, lässt sich in Schärding jetzt schon studieren. Am Rand des Grenzstädtchens hat die österreichische Polizei für die Zurückgewiesenen ein riesiges Zelt aufgestellt, freundliche Rotkreuzhelfer schenken Rindergulasch mit Nudeln aus. Aber von den Hunderten, die nicht weiter nach Deutschland dürfen, haben sich gerade mal zwei Dutzend hier auf Decken niedergelassen.

„Die bleiben alle nur so ein, zwei Stunden“, sagt ein Helfer. Bei den Deutschen stehen die Österreicher ohnehin im Verdacht, Flüchtlinge nach Kräften weiterzuwinken. Zwar hat das Land im vergangenen Jahr rund 90 000 Asylanträge entgegengenommen, pro Kopf der Bevölkerung fast doppelt so viele wie Deutschland. Wie viele Antragsteller aber wirklich noch im Land sind und wie viele weitergereist sind, weiß niemand.

Im Prinzip kann ein Flüchtling bei jedem Polizisten in Österreich Asyl beantragen, versichert der Sprecher der Innenministerin. Flüchtlingshelfer an der slowenischen Grenze aber haben ganz andere Erfahrungen: „Die denken gar nicht daran“, sagt einer, „und schicken Asylsuchende meistens vage nach Leibnitz oder Graz“ – wo die ortsunkundigen Flüchtlinge dann meistens gar nicht ankommen.

Stündlich kommt ein Polizist und ruft per Megafon Namen in das fast leere Zelt von Schärding. Wer sich meldet, bekommt ein Papier. „Ladung“ steht auf dem Blatt, das der Syrer Halil bekommen hat: Er soll sich „am 25. Februar zwischen 8 und 12 Uhr“ bei der Polizei in Linz, 100 Kilometer östlich von hier, „erkennungsdienstlich behandeln“ lassen.

Was er in den sechs Wochen bis dahin tut, ist den Behörden egal – de facto eine Einladung, es über die grüne Grenze zu probieren. „Das sind freie Leute“, sagt der Polizist am Eingang und öffnet jedem das Tor, der hinaus will. Die meisten Zurückgewiesenen sammeln sich erst einmal am Bahnhof des schmucken Städtchens. Von dort fährt fast viertelstündlich ein Zug oder ein Bus nach Passau. Auch zu Fuß stehen die Chancen nicht schlecht: Jenseits der alten Brücke über den Inn lässt sich nur dann und wann ein Polizeiwagen blicken. Erst wenn die Grenzkontrollen schärfer werden, werden auch wieder Schlepper gebraucht.

Mehr dazu

Seit dem Jahreswechsel sind wieder 22 000 Menschen aus der Türkei mit dem Schlauchboot auf einer der griechischen Inseln gelandet. Die Ankunftszahlen in den Ländern auf der Balkanroute lagen am Donnerstag zwischen über 2000 in Österreich und über 3000 in Mazedonien. Auf Lesbos ist es sonnig und warm; nächste Woche erst sollen die Temperaturen auf maximal fünf Grad sinken.

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Daten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 2015, Karte: Monika Gemmer